Update Bußgeld: Österreichische Post kassiert 18 Millionen-Euro-Strafe
Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bald 1,5 Jahre vergangen. Dass die Schonzeit mit Blick auf [...]
Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft
Ein ohne stimmiges Löschkonzept genutztes Archivsystem mit Daten von Mieterinnen und Mietern wurde der Deutschen Wohnen [...]
OVG Lüneburg: Insolvenzverwalter steht kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch zu
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 26.06.2019 (Az. 11 LA 274/18) entschieden, dass [...]
Weitreichende Entscheidung des EuGH: Cookie-Einwilligung zwingend erforderlich
Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17 „planet49“) stärkt der EuGH weiter die Rechte von Verbrauchern [...]
OLG Köln: Auch Telefon- und Gesprächsnotizen sind personenbezogene Daten
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 26.07.2019 ein für die prozessuale Praxis bedeutsames Urteil zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach [...]
Update II zu Facebook Fanpages – Datenschutzbehörden dürfen den Betrieb von Fanpages untersagen
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von [...]
Facebook-Like Button – die nächste Facebook-Entscheidung des EuGH
Nach der im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidung zum Thema Facebook-Fanpages (vgl. unsere Berichte aus April 2019 und September 2018) [...]
Einsicht in Lohnlisten mit Klarnamen durch den Betriebsrat – Vereinbar mit dem Datenschutz?
Die Höhe des Arbeitslohns gehört in Deutschland noch immer zu einem der eher sensibleren Gesprächsthemen. Dies sowohl aus Sicht der [...]
Arbeitsrechtliche Fallstricke bei der Benennung des Datenschutzbeauftragten – intern besetzen oder externe Expertise nutzen?
Fast jedes Unternehmen muss sich heute der Verpflichtung stellen, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen. Insoweit stellt sich die Frage, wer [...]
UPDATE: LG Stuttgart verneint wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO
Kann ich einen Wettbewerber wegen eines Datenschutzverstoßes abmahnen? Diese bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage hat die Rechtsprechung seit Inkrafttreten [...]
Datenschutzsünder in Italien zur Kasse gebeten – 2 Millionen Euro Bußgeld
Welche Folgen haben Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Muss ein Unternehmen bei einer Datenpanne mit der Verhängung eines Bußgeldes rechnen? [...]
GPS-Überwachung im Beschäftigtenverhältnis
Die Überwachung von Firmenfahrzeugen eines Reinigungsunternehmens ist datenschutzwidrig, wenn die Überwachung für die angestrebten Zwecke nicht erforderlich ist und keine [...]
Ein Jahr DSGVO – Bundesländer ziehen erste Bußgeld-Bilanz
Rund 449.000 Euro Strafe sind im ersten Jahr seit Inkrafttreten der DSGVO von den Datenschutzbehörden der Bundesländer verhängt worden. Mehr [...]
Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Patienten ist unwirksam
Die Kommunikation mit Patienten stellt für Arztpraxen, Kliniken und Apotheke etc. im Zeitalter der Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Konträr [...]
Niederländische Aufsichtsbehörde präsentiert eine DSGVO-Bußgeldrichtlinie
Die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens oder auch Dutch Date Protection Authority genannt) veröffentlichte im März 2019 [...]
Update Facebook Fanpages: DSK fordert weitere Nachbesserung von Facebook
Es sind Fragen, die jeden Betreiber von sogenannten Facebook-Fanpages schon länger beschäftigen. Wie sind die Fanseiten [...]
Erstmalig DSGVO-Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflichten
Die Verletzung der Informationspflichten nach Art 14 DSGVO wurde nun erstmals in Europa mit einem Bußgeld in Höhe von ca. [...]
Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen – Ist Ihr Unternehmen vorbereitet?
Paradigmenwechsel für deutsche Unternehmen – Wer Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützen will, muss zukünftig nachweisen, dass er Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Ende März [...]
Beschäftigtendatenschutz: Welche Auskünfte muss ein Arbeitgeber erteilen?
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Urteil vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18), können Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nicht [...]
Verstöße gegen die DSGVO – Schonfrist für Bußgelder vorbei?
Knapp 9 Monate nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint die von den zuständigen Aufsichtsbehörden gewährte Schonfrist bei der Sanktionierung von [...]