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Finnische Aufsichtsbehörde – Protokoll- und Logdaten nicht von einem Auskunftsanspruch umfasst
Die finnische Aufsichtsbehörde hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Protokoll- bzw. Logdaten von einem Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO erfasst sind und dies abgelehnt. Dieses Ergebnis wurde damit begründet, dass diese Daten nicht die betroffene Person selbst betreffen, sondern im Zusammenhang mit der Zugriffsverwaltung auf die personenbezogenen Daten der betroffenen Person stehen. Vielmehr könnten sich die Protokolldaten auf die Mitarbeiter beziehen, die die Daten der betroffenen Person verarbeitet haben. Der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO besteht aber nur hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die den Auskunftssuchenden betreffen.
OLG Düsseldorf: Ersatzanspruch nur bei konkretem Schaden
Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 16.02.2021 entschieden, dass ein Schadensersatz für einen Datenschutzverstoß nur dann in Betracht kommt, wenn dem Geschädigten dadurch auch ein konkreter Schaden entstanden ist und verweist dazu auf den Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Es bedürfe eines materiellen oder immateriellen Schadens. Der Schadensersatzanspruch besteht nur, wenn der geltend gemachte Schaden unter den Schutzzweck der Norm fällt. Dies sei bei Art. 82 DSGVO das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Im zu entscheidenden Fall erkannte das Gericht aber primär einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und lehnte einen Ersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO ab.
Dänische Aufsichtsbehörde zur Frage, ab wann ein Antrag gem. Art. 15 DSGVO auf vollständige Auskunft vorliegt.
Ein Newsletter-Empfänger stellte die Anfrage beim Versender, wie dieser an seine E-Mailadresse gekommen sei, ohne einen Newsletter abonniert zu haben. Als das Unternehmen erst auf erneute Nachfrage antwortete, es sehe alles nach einer manuellen Registrierung des Empfängers aus, behauptete dieser weiterhin, keinen Newsletter abonniert zu haben. Er rügte bei der Datenschutzbehörde zwei DSGVO-Verstöße: wie sind die Daten zum Versender gekommen / Verletzung seines Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO. Die Behörde entschied, dass die Anfrage des Betroffenen nur einen begrenzten Auskunftsanspruch beinhalte (laut Wortlaut der Frage). Durch Verweis auf den eigenen Kenntnisstand sei die Auskunftspflicht bereits erfüllt.
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