News
OLG Dresden: Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht gesetzlichen Aufbewahrungspflichten vor
In seiner Entscheidung vom 14.12.2021 stellt das OLG Dresden nun klar, dass, auch wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten vorliegen, trotzdem eine berechtigte DSGVO-Löschung der Daten Vorrang habe. Gegenstand der Klage war ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben eines Inkassounternehmens gegen einen vermeintlichen Schuldner, der den gleichen Namen wie der eigentliche Schuldner trägt. Dieser forderte, nachdem das Versehen aufgedeckt worden war, die Löschung seiner Daten. Das beklagte Inkassounternehmen lehnte dies mit Verweis auf die Aufbewahrungspflichten gem. § 148 AO ab. Das OLG Dresden gab nun dem Kläger in diesem Punkt Recht und verurteilte die Beklagte zur Löschung und Unterlassung der Verarbeitung der Daten des Klägers.
EuGH macht Weg für Verbandsklagen wegen Datenschutzverstößen frei
Der EuGH hat am 28.04.2022 entschieden, dass Klagen von Verbänden gegen Datenschutzverstöße auch dann zulässig sind, wenn eine Verletzung von Rechten konkreter Personen nicht festgestellt wurde und auch kein Auftrag zur Klageerhebung vorliegt. Es reicht demnach also aus, dass lediglich abstrakt gegen geltende Datenschutzregelungen verstoßen wird, ohne dass eine Person individuell in ihren Rechten verletzt ist. Der BGH hatte daran Zweifel und hielt eine ausschließliche Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden für möglich. Der EuGH hat nun ausdrücklich klargestellt, dass die Klagebefugnis von Verbänden keine konkrete Verletzung eines Betroffenen voraussetzt und insoweit bereits das öffentliche Interesse an einer Ahndung von Datenschutzverstößen genügt.
Erste Maßnahme zur Umsetzung der “Schrems II”-Entscheidung wegen Datenschutzverstößen gegen das Europäische Parlament
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Unterlassungsanordnung gegen das Europäische Parlament wegen des Betreibens einer COVID-Testseite erlassen. Im Januar 2021 wurde von 6 Mitgliedern des Europäischen Parlaments Beschwerde gegen die o.g. Seite wegen diverser Datenschutzverstöße, wie etwa einem irreführendem Cookie-Banner und illegaler Datenübermittlung in die USA, erhoben. Die Datenübermittlung aus der EU in die USA ist nach der Schrems II-Entscheidung des EuGH an strenge Schutzmaßnahmen geknüpft. Im vorliegenden Fall waren diese nicht gegeben. Der EDSB sprach deshalb eine Verwarnung und eine Unterlassungsanordnung gegen die Nutzung der Website mit einer Frist von einem Monat aus.
Aktuelle Beiträge
Das Team der TIGGES DCO wünscht Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2022!
„Die Zukunft soll man nicht voraussehen, sondern möglich machen“ – Antoine de Saint-Exupéry Lassen Sie uns gemeinsam in ein erfolgreiches Jahr 2022 starten. [...]
Das Team der TIGGES DCO wünscht Frohe Weihnachten & ein wundervolles neues Jahr 2022!
"Mit einem begeisterten Team kann man fast alles erreichen!" - (Tahir Schaha) Gemeinsam mit Ihnen haben wir viel erreicht - wir freuen uns, Ihnen [...]
Corona Update: 3G-Regelung am Arbeitsplatz – Was kommt auf Arbeitgeber und Beschäftige zu?
Die Corona-Infektionszahlen sind in Deutschland zuletzt immens gestiegen, vor allem aufgrund der stark ansteckenden Delta-Variante. Zudem ist die Impfquote in der Bevölkerung weiterhin [...]
Weitere Beiträge
Unterlassungsanspruch nach Geschäftsgeheimnisgesetz wegen Weiterleitung an private E-Mail: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung
Löscht ein Mitarbeiter unerlaubt an sich selbst weitergeleitete Geschäftsgeheimnisse seines Arbeitgebers, [...]
Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde mit § 7a [...]
BGH: DSGVO und Auskunftspflicht des Zwangsverwalters
Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 15. Juli 2021 [...]
Großbritannien als sicheres Drittland eingestuft
Seit Beendigung der Übergangsphase nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU [...]
Update: Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr
Am 08. September 2021 berichtete die DCO über die neuen Standardvertragsklauseln [...]
Nutzung von bisherigen Cookie-Einwilligungen oftmals nicht ausreichend
Mit Entscheidung vom 28.05.2020 (DCO berichtete: BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies [...]
OLG Stuttgart: Videoüberwachung im Supermarkt rechtswidrig
Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil die kamerabasierte Videoüberwachung [...]
Grenzen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Rechtsmissbrauch
In einer lesenswerten Entscheidung vom 29. Juli 2021 hat sich das [...]
Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr
Das Entsetzen und der Aufschrei vieler Branchen war groß, als der [...]
Schweizer Datenschutzbehörde akzeptiert die neuen EU-Musterverträge für grenzüberschreitenden Datenaustausch
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat mit Mitteilung vom 27. [...]