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OLG Dresden: Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht gesetzlichen Aufbewahrungspflichten vor

20. Mai 2022|

In seiner Entscheidung vom 14.12.2021 stellt das OLG Dresden nun klar, dass, auch wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten vorliegen, trotzdem eine berechtigte DSGVO-Löschung der Daten Vorrang habe. Gegenstand der Klage war ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben eines Inkassounternehmens gegen einen vermeintlichen Schuldner, der den gleichen Namen wie der eigentliche Schuldner trägt. Dieser forderte, nachdem das Versehen aufgedeckt worden war, die Löschung seiner Daten. Das beklagte Inkassounternehmen lehnte dies mit Verweis auf die Aufbewahrungspflichten gem. § 148 AO ab. Das OLG Dresden gab nun dem Kläger in diesem Punkt Recht und verurteilte die Beklagte zur Löschung und Unterlassung der Verarbeitung der Daten des Klägers. 

EuGH macht Weg für Verbandsklagen wegen Datenschutzverstößen frei

2. Mai 2022|

Der EuGH hat am 28.04.2022 entschieden, dass Klagen von Verbänden gegen Datenschutzverstöße auch dann zulässig sind, wenn eine Verletzung von Rechten konkreter Personen nicht festgestellt wurde und auch kein Auftrag zur Klageerhebung vorliegt. Es reicht demnach also aus, dass lediglich abstrakt gegen geltende Datenschutzregelungen verstoßen wird, ohne dass eine Person individuell in ihren Rechten verletzt ist. Der BGH hatte daran Zweifel und hielt eine ausschließliche Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden für möglich. Der EuGH hat nun ausdrücklich klargestellt, dass die Klagebefugnis von Verbänden keine konkrete Verletzung eines Betroffenen voraussetzt und insoweit bereits das öffentliche Interesse an einer Ahndung von Datenschutzverstößen genügt.

Erste Maßnahme zur Umsetzung der “Schrems II”-Entscheidung wegen Datenschutzverstößen gegen das Europäische Parlament

29. März 2022|

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Unterlassungsanordnung gegen das Europäische Parlament wegen des Betreibens einer COVID-Testseite erlassen. Im Januar 2021 wurde von 6 Mitgliedern des Europäischen Parlaments Beschwerde gegen die o.g. Seite wegen diverser Datenschutzverstöße, wie etwa einem irreführendem Cookie-Banner und illegaler Datenübermittlung in die USA, erhoben. Die Datenübermittlung aus der EU in die USA ist nach der Schrems II-Entscheidung des EuGH an strenge Schutzmaßnahmen geknüpft. Im vorliegenden Fall waren diese nicht gegeben. Der EDSB sprach deshalb eine Verwarnung und eine Unterlassungsanordnung gegen die Nutzung der Website mit einer Frist von einem Monat aus. 

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