News
Microsoft veröffentlicht aktualisierten AV-Vertrag
Der US-Konzern Microsoft hat seinen überarbeiteten Auftragsverarbeitungsvertrag "Microsoft Products and Services Data Protection Addendum" (DPA) (Stand 15. September 2022) seinen Kunden zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Zur Einhaltung der Dokumentationspflichten ist es wichtig, diesen zeitnah herunterzuladen und seinem AV-Verzeichnis beizufügen. Erfreulicherweise folgt Microsoft mit der Anpassung seines AV-Vertrages den mehrfach von den Aufsichtsbehörden geäußerten Kritikpunkten und nähert sich somit den Vorgaben der DSGVO an. Es wurde unter anderem genauer dargestellt, welche Daten zu eigenen Zwecken genutzt werden und ein Verweis auf die neuen Standardvertragsklauseln genommen. Die datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft bleibt weiterhin eine Herausforderung, ist aber möglich!
Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Bußgeld gegen Instagram
Instagram wurde als Teil des Meta-Konzerns ein Bußgeld in Höhe von 405 Mio. Euro auferlegt. Grund dafür sei der unzureichende Schutz von personenbezogenen Daten Minderjähriger. Diesen war es erlaubt, Geschäftskonten zu eröffnen, auf welchen die Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse veröffentlich werden konnten. Bereits 2020 wurde festgestellt, dass Instagram-Profile Minderjähriger standardmäßig öffentlich sichtbar sind. Diese beiden Verstöße veranlassten die irische Datenschutzbehörde jetzt zur Verhängung einer derartigen Strafe. Der Meta-Konzern hat bereits jetzt angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen
Nach einer Entscheidung des BAG (Beschluss vom 13.9.2022, Az.: 1 ABR 22/21) müssen Arbeitgeber ein System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Das Gericht beruft sich dabei auf eine allgemeine Norm des Arbeitsschutzgesetzes und legt diese im Sinne des sog. „Stechuhren-Urteils“ des Europäischen Gerichtshofs von 2019 aus. Die Vorgabe des EuGH zur Einführung einer objektiven, verlässlichen Arbeitszeiterfassung hat der deutsche Gesetzgeber bisher nicht umgesetzt. Bei Fragen zu den Auswirkungen der Gerichtsentscheidung auf Ihr Unternehmen setzen Sie sich gern mit unserem Team in Verbindung!
Aktuelle Beiträge
Schreckgespenst Datenauskunftsanspruch gemäß DSGVO – worauf sich Unternehmen nach der neueren Rechtsprechung einstellen müssen
Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruch Mit Einführung der DSGVO wurde auch der Datenauskunftsanspruch als Teil der umfassenden Transparenz- und Informationspflichten implementiert. Der Anspruch [...]
TIGGES DCO nimmt zum 14. September 2022 Tätigkeit als erste in Deutschland unter der DSGVO akkreditierte Überwachungsstelle auf
TIGGES DCO GmbH, ein Beratungsunternehmen der TIGGES Gruppe, ist seit dem 14. September 2022 als akkreditierte Überwachungsstelle für den Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ [...]
Das Team der TIGGES DCO wünscht Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2022!
„Die Zukunft soll man nicht voraussehen, sondern möglich machen“ – Antoine de Saint-Exupéry Lassen Sie uns gemeinsam in ein erfolgreiches Jahr 2022 starten. [...]
Weitere Beiträge
Das Team der TIGGES DCO wünscht Frohe Weihnachten & ein wundervolles neues Jahr 2022!
"Mit einem begeisterten Team kann man fast alles erreichen!" - (Tahir Schaha) [...]
Corona Update: 3G-Regelung am Arbeitsplatz – Was kommt auf Arbeitgeber und Beschäftige zu?
Die Corona-Infektionszahlen sind in Deutschland [...]
Unterlassungsanspruch nach Geschäftsgeheimnisgesetz wegen Weiterleitung an private E-Mail: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung
Löscht ein Mitarbeiter unerlaubt an sich selbst weitergeleitete Geschäftsgeheimnisse seines Arbeitgebers, [...]
Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde mit § 7a [...]
BGH: DSGVO und Auskunftspflicht des Zwangsverwalters
Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 15. Juli 2021 [...]
Großbritannien als sicheres Drittland eingestuft
Seit Beendigung der Übergangsphase nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU [...]
Update: Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr
Am 08. September 2021 berichtete die DCO über die neuen Standardvertragsklauseln [...]
Nutzung von bisherigen Cookie-Einwilligungen oftmals nicht ausreichend
Mit Entscheidung vom 28.05.2020 (DCO berichtete: BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies [...]
OLG Stuttgart: Videoüberwachung im Supermarkt rechtswidrig
Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil die kamerabasierte Videoüberwachung [...]
Grenzen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Rechtsmissbrauch
In einer lesenswerten Entscheidung vom 29. Juli 2021 hat sich das [...]