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Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Nachdem im Januar ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden ist, hat das Bundeskabinett am 27.07.2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Einrichtung der interne und externe Meldestelle von Verstößen. Das Gesetz tangiert sowohl die Privatwirtschaft als auch den gesamtöffentlichen Sektor mit mindestens 50 Beschäftigen. Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten müssen diese [...]

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz2022-08-12T16:07:14+02:00

Geschäftsführer sind verpflichtet Compliance Management System einzurichten

Geschäftsführer sind zur Einrichtung eines Compliance Management Systems verpflichtet, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Dies hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 30.03.2022 ausdrücklich bestätigt (Az. 12 U 1520/19). Nach dem Gericht liegt eine Pflichtverletzung schon dann vor, wenn durch unzureichende Organisation, Anleitung [...]

Geschäftsführer sind verpflichtet Compliance Management System einzurichten2022-08-01T12:50:59+02:00

Kein Auskunftsanspruch zur Verbesserung der Beweislage

Das LG Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil die Grenzen des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO aufgezeigt. Im vorliegenden Fall (1 HK O 4/19) stellte ein ehemaliges Vorstandsmitglied Widerklage und beantragte einen Auskunftsanspruch gegen die klägerische Aktiengesellschaft. Das Gericht ging allerdings davon aus, dass dieser nicht dem eigentlichen Zweck des Auskunftsanspruchs – die Überprüfung der [...]

Kein Auskunftsanspruch zur Verbesserung der Beweislage2022-07-27T13:08:38+02:00

OLG Dresden: Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht gesetzlichen Aufbewahrungspflichten vor

In seiner Entscheidung vom 14.12.2021 stellt das OLG Dresden nun klar, dass, auch wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten vorliegen, trotzdem eine berechtigte DSGVO-Löschung der Daten Vorrang habe. Gegenstand der Klage war ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben eines Inkassounternehmens gegen einen vermeintlichen Schuldner, der den gleichen Namen wie der eigentliche Schuldner trägt. Dieser forderte, nachdem das Versehen aufgedeckt worden war, [...]

OLG Dresden: Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht gesetzlichen Aufbewahrungspflichten vor2022-05-20T15:24:43+02:00

EuGH macht Weg für Verbandsklagen wegen Datenschutzverstößen frei

Der EuGH hat am 28.04.2022 entschieden, dass Klagen von Verbänden gegen Datenschutzverstöße auch dann zulässig sind, wenn eine Verletzung von Rechten konkreter Personen nicht festgestellt wurde und auch kein Auftrag zur Klageerhebung vorliegt. Es reicht demnach also aus, dass lediglich abstrakt gegen geltende Datenschutzregelungen verstoßen wird, ohne dass eine Person individuell in ihren Rechten verletzt [...]

EuGH macht Weg für Verbandsklagen wegen Datenschutzverstößen frei2022-05-02T16:02:19+02:00

Erste Maßnahme zur Umsetzung der “Schrems II”-Entscheidung wegen Datenschutzverstößen gegen das Europäische Parlament

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Unterlassungsanordnung gegen das Europäische Parlament wegen des Betreibens einer COVID-Testseite erlassen. Im Januar 2021 wurde von 6 Mitgliedern des Europäischen Parlaments Beschwerde gegen die o.g. Seite wegen diverser Datenschutzverstöße, wie etwa einem irreführendem Cookie-Banner und illegaler Datenübermittlung in die USA, erhoben. Die Datenübermittlung aus der EU in die USA [...]

Erste Maßnahme zur Umsetzung der “Schrems II”-Entscheidung wegen Datenschutzverstößen gegen das Europäische Parlament2022-03-29T11:07:15+02:00

8 Mio. € Bußgeld wegen diverser Verstöße gegen die DSGVO

Der REWE International AG werden diverse Verstöße nach der DSGVO vorgeworfen. Aus diesem Grund verhängte nun die österreichische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 8 Mio. € gegen den Konzern. Grund sind von der Behörde festgestellte Datenschutzverstöße bei Jö-Bonus Club, dem gemeinsamen Kundenbindungsprogramm von REWE und weiteren Partnern. Zentrale Frage ist, wer im vorliegenden Fall [...]

8 Mio. € Bußgeld wegen diverser Verstöße gegen die DSGVO2022-03-21T11:59:05+01:00

Schadensersatz nach dynamischer Nutzung von Google Fonts ohne Einwilligung

Bei der dynamischen Nutzung von Google Fonts (Auswahl an Schriftarten bereitgestellt von Google) wird bei jedem Aufruf der Website eine Verbindung zum Google-Server aufgebaut, um die ausgewählte Schriftart zu laden. Dabei wird mindestens die IP-Adresse des Webseitenbesuchers an Google gesendet. Fehlt es an einer Einwilligung zur Übersendung der IP-Adresse des Webseitenbesuchers (z.B. über einen Consent-Banner), [...]

Schadensersatz nach dynamischer Nutzung von Google Fonts ohne Einwilligung2022-03-01T10:27:08+01:00

Unsichere Datenverarbeitung führt zu 400.000,00 € DSGVO-Bußgeld

Eine niederländische Fluggesellschaft ist Opfer eines Hackerangriffs geworden, bei dem personenbezogene Daten von rund 83.000 Fluggästen heruntergeladen worden. Die Fluggesellschaft machte es den Hackern leicht, da sie lediglich ein Passwort für ihr System verwendete, welches dazu noch einfach zu knacken war. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte aus diesem Grund gegen die Fluggesellschaft ein Bußgeld in Höhe [...]

Unsichere Datenverarbeitung führt zu 400.000,00 € DSGVO-Bußgeld2022-01-27T11:26:21+01:00

Grenze des DSGVO-Auskunftsbegehrens bei Rechtsmissbrauch

Das LG Krefeld setzte in seiner Entscheidung vom 06. Oktober 2021 klare Grenzen für den Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO. Der Auskunftsanspruch dient dem Anspruch auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 17 DSGVO. Im vorliegenden Fall stellte der Kläger das Auskunftsersuchen, um die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen seiner Versicherung zu [...]

Grenze des DSGVO-Auskunftsbegehrens bei Rechtsmissbrauch2022-01-19T14:29:19+01:00
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