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Weitreichende Entscheidung des EuGH: Cookie-Einwilligung zwingend erforderlich

Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17 „planet49“) stärkt der EuGH weiter die Rechte von Verbrauchern und die digitale Privatsphäre. Bei im Online-Bereich tätigen Marketingunternehmen dürfte das jüngste Urteil aus Luxemburg hingegen kaum Begeisterungsstürme auslösen, ganz im Gegenteil: Denn der EuGH hat nunmehr endgültig bestätigt, dass Cookies nur mit Einwilligung der [...]

Weitreichende Entscheidung des EuGH: Cookie-Einwilligung zwingend erforderlich2019-10-04T15:32:59+02:00

OLG Köln: Auch Telefon- und Gesprächsnotizen sind personenbezogene Daten

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 26.07.2019 ein für die prozessuale Praxis bedeutsames Urteil zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung gefällt (Az. 20 U 75/18) und bestätigt, dass auch Telefon- und Gesprächsnotizen hierunter fallen. Gegenstand der Klage waren Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger verlangte aber auch Auskunft über alle [...]

OLG Köln: Auch Telefon- und Gesprächsnotizen sind personenbezogene Daten2019-09-24T10:41:51+02:00

Arbeitsrechtliche Fallstricke bei der Benennung des Datenschutzbeauftragten – intern besetzen oder externe Expertise nutzen?

Fast jedes Unternehmen muss sich heute der Verpflichtung stellen, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen. Insoweit stellt sich die Frage, wer soll diese Aufgabe übernehmen – ein interner Mitarbeiter oder ein externer Dienstleister? Insoweit gilt es neben der Überprüfung der Qualifikationen der Person auch arbeitsrechtliche Fallstricke zu berücksichtigen. Eine Pflicht zur Benennung eines DSB kann sich [...]

Arbeitsrechtliche Fallstricke bei der Benennung des Datenschutzbeauftragten – intern besetzen oder externe Expertise nutzen?2019-07-05T11:25:51+02:00

UPDATE: LG Stuttgart verneint wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Kann ich einen Wettbewerber wegen eines Datenschutzverstoßes abmahnen? Diese bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage hat die Rechtsprechung seit Inkrafttreten der DSGVO nunmehr schon mehrfach beschäftigt. Über das Verhältnis zwischen der DSGVO und nationalen Gesetzen herrscht unter deutschen Gerichten noch Uneinigkeit. Das OLG Hamburg bestätigte grundsätzlich die Abmahnfähigkeit, jedoch sei immer im Einzelfall zu entscheiden [...]

UPDATE: LG Stuttgart verneint wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO2019-06-25T08:26:28+02:00

Datenschutzsünder in Italien zur Kasse gebeten – 2 Millionen Euro Bußgeld

Welche Folgen haben Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Muss ein Unternehmen bei einer Datenpanne mit der Verhängung eines Bußgeldes rechnen? Die Antwort kann hier nur „ja“ lauten. Mit Blick auf die für Deutschland zuständigen Aufsichtsbehörden hatten wir bereits darüber berichtet, dass die Schonfrist bei der Sanktionierung von Datenschutzverstößen vorbei ist und nicht gesetzeskonformes Verhalten mit [...]

Datenschutzsünder in Italien zur Kasse gebeten – 2 Millionen Euro Bußgeld2019-06-25T07:59:54+02:00

GPS-Überwachung im Beschäftigtenverhältnis

Die Überwachung von Firmenfahrzeugen eines Reinigungsunternehmens ist datenschutzwidrig, wenn die Überwachung für die angestrebten Zwecke nicht erforderlich ist und keine Einwilligung vorliegt – (Teil-)Urteil des VG Lüneburg vom 19. März 2019 – 4 A12/19. Sachverhalt Dem Rechtsstreit liegt eine Anfechtungsklage der Reinigungsfirma (Klägerin) zugrunde. Die Niedersächsische Aufsichtsbehörde hatte entschieden, dass die GPS-Überwachung der Firmenfahrzeuge eine [...]

GPS-Überwachung im Beschäftigtenverhältnis2019-05-22T09:45:07+02:00

Ein Jahr DSGVO – Bundesländer ziehen erste Bußgeld-Bilanz

Rund 449.000 Euro Strafe sind im ersten Jahr seit Inkrafttreten der DSGVO von den Datenschutzbehörden der Bundesländer verhängt worden. Mehr dazu lesen Sie in einem aktuellen Artikel  auf Welt.de.  

Ein Jahr DSGVO – Bundesländer ziehen erste Bußgeld-Bilanz2019-05-14T15:07:56+02:00

Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Patienten ist unwirksam

Die Kommunikation mit Patienten stellt für Arztpraxen, Kliniken und Apotheke etc. im Zeitalter der Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Konträr stehen sich hier insbesondere der Wunsch nach digitaler Kommunikation, der nicht nur auf Unternehmensseite, sondern ebenso auf Patientenseite besteht, und die Vorgaben zur sicheren Kommunikation gegenüber. Gerade im Bereich der Kommunikation von Ärzten mit Patienten [...]

Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Patienten ist unwirksam2019-05-06T22:24:17+02:00

Niederländische Aufsichtsbehörde präsentiert eine DSGVO-Bußgeldrichtlinie

Die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens oder auch Dutch Date Protection Authority genannt) veröffentlichte im März 2019 als erste Aufsichtsbehörde in Europa eine Bußgeld-Richtlinie  für die Sanktionierung von Verstößen gegen die DSGVO. Die Regelungen sollen gelten, bis einheitliche Regelungen auf europäische Ebene festgelegt wurden. Bisher liegen eben solche noch nicht vor. Auf [...]

Niederländische Aufsichtsbehörde präsentiert eine DSGVO-Bußgeldrichtlinie2019-04-30T20:24:12+02:00

Update Facebook Fanpages: DSK fordert weitere Nachbesserung von Facebook

Es sind Fragen, die jeden Betreiber von sogenannten Facebook-Fanpages schon länger beschäftigen. Wie sind die Fanseiten im weltweit größten sozialen Netzwerk nach Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) datenschutzrechtlich zu bewerten? Wie kann ich eine Seite rechtskonform betreiben? Wir hatten hierzu bereits im September des vergangenen Jahres berichtet. Was bisher geschah... Die Diskussion [...]

Update Facebook Fanpages: DSK fordert weitere Nachbesserung von Facebook2019-04-16T10:45:07+02:00