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Update Bußgeld: Österreichische Post kassiert 18 Millionen-Euro-Strafe

Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bald 1,5 Jahre vergangen. Dass die Schonzeit mit Blick auf die Gefahr der Verhängung von Bußgeldern endgültig vorbei ist, verdeutlicht ein aktuelles Beispiel aus Österreich: Die dort zuständige Aufsichtsbehörde hat der Österreichischen Post für die Speicherung von Parteiaffinitäten von Post-Kunden und den Verkauf dieser Daten [...]

Update Bußgeld: Österreichische Post kassiert 18 Millionen-Euro-Strafe2019-11-11T12:37:13+01:00

Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft

Ein ohne stimmiges Löschkonzept genutztes Archivsystem mit Daten von Mieterinnen und Mietern wurde der Deutschen Wohnen SE zum Verhängnis. Weil auch 1,5 Jahre nach einer ersten Beanstandung durch den Berliner Datenschutzbeauftragten die Datenspeicherung nicht die Vorgaben der DSGVO erfüllte, verhängte die Aufsichtsbehörde gegen die Immobiliengesellschaft nun ein Bußgeld in Höhe von [...]

Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft2019-11-07T15:58:59+01:00

OVG Lüneburg: Insolvenzverwalter steht kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch zu

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 26.06.2019 (Az. 11 LA 274/18) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nicht Betroffener im Sinne der DSGVO ist und diesem damit kein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber datenverarbeitenden Stellen zusteht. Gegenstand des Verfahrens vor dem OVG Lüneburg war ein Auskunftsanspruch gegenüber der Finanzverwaltung. Der Insolvenzverwalter wollte [...]

OVG Lüneburg: Insolvenzverwalter steht kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch zu2019-10-29T13:27:32+01:00

Weitreichende Entscheidung des EuGH: Cookie-Einwilligung zwingend erforderlich

Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17 „planet49“) stärkt der EuGH weiter die Rechte von Verbrauchern und die digitale Privatsphäre. Bei im Online-Bereich tätigen Marketingunternehmen dürfte das jüngste Urteil aus Luxemburg hingegen kaum Begeisterungsstürme auslösen, ganz im Gegenteil: Denn der EuGH hat nunmehr endgültig bestätigt, dass Cookies nur mit Einwilligung der [...]

Weitreichende Entscheidung des EuGH: Cookie-Einwilligung zwingend erforderlich2019-10-04T15:32:59+01:00

OLG Köln: Auch Telefon- und Gesprächsnotizen sind personenbezogene Daten

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 26.07.2019 ein für die prozessuale Praxis bedeutsames Urteil zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung gefällt (Az. 20 U 75/18) und bestätigt, dass auch Telefon- und Gesprächsnotizen hierunter fallen. Gegenstand der Klage waren Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger verlangte aber auch Auskunft über alle [...]

OLG Köln: Auch Telefon- und Gesprächsnotizen sind personenbezogene Daten2019-09-24T10:41:51+01:00

Arbeitsrechtliche Fallstricke bei der Benennung des Datenschutzbeauftragten – intern besetzen oder externe Expertise nutzen?

Fast jedes Unternehmen muss sich heute der Verpflichtung stellen, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen. Insoweit stellt sich die Frage, wer soll diese Aufgabe übernehmen – ein interner Mitarbeiter oder ein externer Dienstleister? Insoweit gilt es neben der Überprüfung der Qualifikationen der Person auch arbeitsrechtliche Fallstricke zu berücksichtigen. Eine Pflicht zur Benennung eines DSB kann sich [...]

Arbeitsrechtliche Fallstricke bei der Benennung des Datenschutzbeauftragten – intern besetzen oder externe Expertise nutzen?2019-07-05T11:25:51+01:00

UPDATE: LG Stuttgart verneint wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Kann ich einen Wettbewerber wegen eines Datenschutzverstoßes abmahnen? Diese bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage hat die Rechtsprechung seit Inkrafttreten der DSGVO nunmehr schon mehrfach beschäftigt. Über das Verhältnis zwischen der DSGVO und nationalen Gesetzen herrscht unter deutschen Gerichten noch Uneinigkeit. Das OLG Hamburg bestätigte grundsätzlich die Abmahnfähigkeit, jedoch sei immer im Einzelfall zu entscheiden [...]

UPDATE: LG Stuttgart verneint wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO2019-06-25T08:26:28+01:00

Datenschutzsünder in Italien zur Kasse gebeten – 2 Millionen Euro Bußgeld

Welche Folgen haben Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Muss ein Unternehmen bei einer Datenpanne mit der Verhängung eines Bußgeldes rechnen? Die Antwort kann hier nur „ja“ lauten. Mit Blick auf die für Deutschland zuständigen Aufsichtsbehörden hatten wir bereits darüber berichtet, dass die Schonfrist bei der Sanktionierung von Datenschutzverstößen vorbei ist und nicht gesetzeskonformes Verhalten mit [...]

Datenschutzsünder in Italien zur Kasse gebeten – 2 Millionen Euro Bußgeld2019-06-25T07:59:54+01:00

GPS-Überwachung im Beschäftigtenverhältnis

Die Überwachung von Firmenfahrzeugen eines Reinigungsunternehmens ist datenschutzwidrig, wenn die Überwachung für die angestrebten Zwecke nicht erforderlich ist und keine Einwilligung vorliegt – (Teil-)Urteil des VG Lüneburg vom 19. März 2019 – 4 A12/19. Sachverhalt Dem Rechtsstreit liegt eine Anfechtungsklage der Reinigungsfirma (Klägerin) zugrunde. Die Niedersächsische Aufsichtsbehörde hatte entschieden, dass die GPS-Überwachung der Firmenfahrzeuge eine [...]

GPS-Überwachung im Beschäftigtenverhältnis2019-05-22T09:45:07+01:00

Ein Jahr DSGVO – Bundesländer ziehen erste Bußgeld-Bilanz

Rund 449.000 Euro Strafe sind im ersten Jahr seit Inkrafttreten der DSGVO von den Datenschutzbehörden der Bundesländer verhängt worden. Mehr dazu lesen Sie in einem aktuellen Artikel  auf Welt.de.  

Ein Jahr DSGVO – Bundesländer ziehen erste Bußgeld-Bilanz2019-05-14T15:07:56+01:00