Erste Maßnahme zur Umsetzung der “Schrems II”-Entscheidung wegen Datenschutzverstößen gegen das Europäische Parlament

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Unterlassungsanordnung gegen das Europäische Parlament wegen des Betreibens einer COVID-Testseite erlassen. Im Januar 2021 wurde von 6 Mitgliedern des Europäischen Parlaments Beschwerde gegen die o.g. Seite wegen diverser Datenschutzverstöße, wie etwa einem irreführendem Cookie-Banner und illegaler Datenübermittlung in die USA, erhoben. Die Datenübermittlung aus der EU in die USA [...]

Erste Maßnahme zur Umsetzung der “Schrems II”-Entscheidung wegen Datenschutzverstößen gegen das Europäische Parlament2022-03-29T11:07:15+02:00

Schadensersatz nach dynamischer Nutzung von Google Fonts ohne Einwilligung

Bei der dynamischen Nutzung von Google Fonts (Auswahl an Schriftarten bereitgestellt von Google) wird bei jedem Aufruf der Website eine Verbindung zum Google-Server aufgebaut, um die ausgewählte Schriftart zu laden. Dabei wird mindestens die IP-Adresse des Webseitenbesuchers an Google gesendet. Fehlt es an einer Einwilligung zur Übersendung der IP-Adresse des Webseitenbesuchers (z.B. über einen Consent-Banner), [...]

Schadensersatz nach dynamischer Nutzung von Google Fonts ohne Einwilligung2022-03-01T10:27:08+01:00

Unsichere Datenverarbeitung führt zu 400.000,00 € DSGVO-Bußgeld

Eine niederländische Fluggesellschaft ist Opfer eines Hackerangriffs geworden, bei dem personenbezogene Daten von rund 83.000 Fluggästen heruntergeladen worden. Die Fluggesellschaft machte es den Hackern leicht, da sie lediglich ein Passwort für ihr System verwendete, welches dazu noch einfach zu knacken war. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte aus diesem Grund gegen die Fluggesellschaft ein Bußgeld in Höhe [...]

Unsichere Datenverarbeitung führt zu 400.000,00 € DSGVO-Bußgeld2022-01-27T11:26:21+01:00

DSK lehnt ausdrücklichen Verzicht der Anwendung von technischen und organisatorischen Maßnahmen weitestgehend ab

Mit Beschluss vom 24.11.2021 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen möglichen Verzicht auf die Anwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO der betroffenen Person selbst weitestgehend abgelehnt. Es handelt sich dabei um objektive Rechtspflichten, die nicht zur Disposition stehen. Eine Absenkung der gesetzlichen Standards nach Art. [...]

DSK lehnt ausdrücklichen Verzicht der Anwendung von technischen und organisatorischen Maßnahmen weitestgehend ab2022-01-13T11:26:58+01:00

Verarbeitung von Anrede und Geburtstagsdatum nicht in jedem Fall beim Bestellvorgang ohne Registrierung erlaubt

Eine Online-Versandapotheke klagte gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung hinsichtlich der Unterlassung der Erhebung und Verarbeitung bestimmter Daten im Bestellprozess auf der Website ohne vorherige Registrierung. Zwingend erforderlich waren die Angaben des Geschlechts sowie des Geburtsdatums. Eine Verbraucherin hatte sich beim BayLDA beschwert, diese Datenerhebung verstoße gegen das Prinzip der Rechtmäßigkeit und Datensparsamkeit. Eine Altersangabe sei nur [...]

Verarbeitung von Anrede und Geburtstagsdatum nicht in jedem Fall beim Bestellvorgang ohne Registrierung erlaubt2021-11-30T11:55:41+01:00

Finnische Aufsichtsbehörde – Protokoll- und Logdaten nicht von einem Auskunftsanspruch umfasst

Die finnische Aufsichtsbehörde hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Protokoll- bzw. Logdaten von einem Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO erfasst sind und dies abgelehnt. Dieses Ergebnis wurde damit begründet, dass diese Daten nicht die betroffene Person selbst betreffen, sondern im Zusammenhang mit der Zugriffsverwaltung auf die personenbezogenen Daten der betroffenen Person stehen. Vielmehr [...]

Finnische Aufsichtsbehörde – Protokoll- und Logdaten nicht von einem Auskunftsanspruch umfasst2021-11-26T17:17:36+01:00

Corona Update: 3G-Regelung am Arbeitsplatz – Was kommt auf Arbeitgeber und Beschäftige zu?

Die Corona-Infektionszahlen sind in Deutschland zuletzt immens gestiegen, vor allem aufgrund der stark ansteckenden Delta-Variante. Zudem ist die Impfquote in der Bevölkerung weiterhin nicht ausreichend. Bundestag und Bundesrat haben – nach kontroversen Diskussionen – am 18. und 19. November eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese ist am 24. [...]

Corona Update: 3G-Regelung am Arbeitsplatz – Was kommt auf Arbeitgeber und Beschäftige zu?2022-08-19T16:59:29+02:00

Unterlassungsanspruch nach Geschäftsgeheimnisgesetz wegen Weiterleitung an private E-Mail: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung

Löscht ein Mitarbeiter unerlaubt an sich selbst weitergeleitete Geschäftsgeheimnisse seines Arbeitgebers, so führt dies nach Ansicht des LAG Stuttgart zum Wegfall des Unterlassungsanspruchs (LAG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2021 - Az.: 4 SaGa 1/21). Was war passiert? Ein Arbeitnehmer hatte sich Preiskalkulationen seines Arbeitgebers an seinen privaten Account weitergeleitet und zu Geschäftszwecken kopiert. Darin sah [...]

Unterlassungsanspruch nach Geschäftsgeheimnisgesetz wegen Weiterleitung an private E-Mail: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung2021-11-12T16:40:43+01:00

Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde mit § 7a UWG seit dem 1. Oktober 2021 um eine interessante und relevante Vorschrift erweitert. Was ist neu? Wie bisher benötigen Unternehmer vor jeder Telefonwerbung eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers. Nach dem neuen § 7a UWG müssen diese Einwilligungen nun dokumentiert und in einer bestimmten Art [...]

Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt2021-11-04T14:28:34+01:00

LG Essen: Keine Einwände gegen den einfachen Postversand eines USB-Sticks mit sensiblen Daten

Das LG Essen hat mit Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) klargestellt, dass ein USB-Stick mit sensiblen Daten mit einfachem Postversand versandt werden kann. Das Gericht wies darauf hin, dass auch diverse unverschlüsselte Dokumente – wie  in etwa Steuerunterlagen – ebenfalls mit der Post versandt würden. Das Gericht folgte zudem [...]

LG Essen: Keine Einwände gegen den einfachen Postversand eines USB-Sticks mit sensiblen Daten2021-11-12T15:56:34+01:00
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