📣 BREAKING NEWS 📣 Verabschiedet war es schon, doch nach der nunmehr erfolgten Verkündung des Hinweisgeberschutzgesetz wird es ernst. Ab dem 2. Juli 2023 tritt das Gesetz in Kraft und Unternehmen müssen Vorsorge treffen, um dem vom Gesetzgeber geforderten besonderen Schutz von Whistleblower zu entsprechen. Das neue Gesetz stärkt die Rechte von Hinweisgebern und [...]
Mehrere Anläufe und ein Vertragsverletzungsverfahren später ist das Hinweisgeberschutzgesetz endlich verabschiedet. Als in diesem Umfeld beratende Kanzlei freuen wir uns sehr über das baldige Inkrafttreten und sind uns sicher, dass die Einführung eines funktionierenden Hinweisgebersystems die Unternehmenskultur nachhaltig positiv beeinflusst. Das Gesetz wird Unternehmen helfen, ohne Integritätsverluste bestehende Missstände und Fehlverhalten aufzudecken. Gleichzeitig ist [...]
Die Koalitionsfraktionen legten am 17. März 2023 die geänderten Gesetzesentwürfe vor. Das primäre Ziel bleibt dabei unverändert! Der erste Gesetzesentwurf nimmt Beamte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, sodass nach deren Auffassung eine Zustimmung der Ländervertreter nicht mehr notwendig sei. Ergänzende Regelungen hierzu im zweiten Gesetzesentwurf. Dieser soll die Meldungen von Beamten insbesondere mittels [...]
Am 01.01.2023 trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Durch das Gesetz werden unter den Anwendungsbereich fallende Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte sowie umweltbezogene Pflichten in ihren Lieferketten in angemessener Weise zu beachten und zu schützen. Anwendungsbereich? Das Gesetz gilt unmittelbar für in Deutschland ansässige Unternehmen, die in der Regel mindestens [...]
Noch eine Einführung eines neuen Systems – och nee! … Oder vielleicht doch keine schlechte Idee?! Bei unserem Eat, Meet & Lead am 7. Dezember 2022 hatten wir Sie bereits auf eine kleine Reise durch die verschiedenen Rechtsgebiete mitgenommen, bei denen die Einführung eines Hinweisgebersystems nicht nur eine lästige [...]
Dürfen neben Betroffenen auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen? Die bereits aus dem UWG bekannte Praxis der Wettbewerberabmahnung hat der BGH nun auch zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Für Verbraucherverbände wurde diese Möglichkeit bereits bestätigt. Zusätzlich soll der EuGH entscheiden, ob die bei einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente im Internet anfallenden Daten als [...]
Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA = European Data Protection Board), ein Zusammenschluss u.a. der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat zum 19.1.2023 Leitlinien zu den Betroffenenrechten angenommen. Hiermit werden allgemeine Fragen rund um die Ausgestaltung und Beantwortung der Betroffenenrechte beantwortet und über die einzelnen Ländergrenzen hinweg ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Bearbeitung von Betroffenenanfragen geschaffen. Im Mittelpunkt der [...]
Der EuGH hat den Umfang des Auskunftsanspruchs und insbesondere dessen Erfüllung weiter geschärft. Was ist der Auskunftsanspruch? Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht innerhalb der DSGVO. Die Betroffenen haben, verkürzt gesagt, das Recht, kostenfrei Auskunft von der verantwortlichen Stelle zu erhalten, welche sie betreffenden Daten [...]
Microsoft hat zum neuen Jahr einen Vorsatz umgesetzt und einen neuen AV-Vertrag (DPA Stand 01.01.23) veröffentlicht. So werden außereuropäische Datenübermittlungen weiter begrenzt und mehr Transparenz für die Datenverantwortlichen geschaffen. Hierdurch erhöht Microsoft im ersten von drei angekündigten Schritten die DSGVO-Konformität hinsichtlich der viel kritisierten Drittstaatenübermittlungen von Daten. Durch das veröffentlichte DPA verspricht [...]
Die Datenschutzbehörde ICO hat gegen ein britisches Bauunternehmen wegen einer Datenpanne ein Bußgeld in Millionenhöhe verhangen. Nachdem ein Mitarbeiter eine Phishing-Mail geöffnet hat, konnten Hacker Zugriff auf sensible Daten von 113.000 Beschäftigen erhalten. Das Virenschutzprogramm hatte zwar den Angriff erkannt, es wurden jedoch keine weitergehenden Untersuchungen eingeleitet. Aus diesem Grund erhielten die Hacker unbemerkt [...]
