Gesetzgebungsverfahren für das Hinweisgeberschutzgesetz geht in die zweite Runde: Neue Gesetzesentwürfe vorgelegt!

Die Koalitionsfraktionen legten am 17. März 2023 die geänderten Gesetzesentwürfe vor. Das primäre Ziel bleibt dabei unverändert! Der erste Gesetzesentwurf nimmt Beamte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, sodass nach deren Auffassung eine Zustimmung der Ländervertreter nicht mehr notwendig sei. Ergänzende Regelungen hierzu im zweiten Gesetzesentwurf. Dieser soll die Meldungen von Beamten insbesondere mittels [...]

Gesetzgebungsverfahren für das Hinweisgeberschutzgesetz geht in die zweite Runde: Neue Gesetzesentwürfe vorgelegt!2023-03-20T15:24:07+01:00

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Am 01.01.2023 trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Durch das Gesetz werden unter den Anwendungsbereich fallende Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte sowie umweltbezogene Pflichten in ihren Lieferketten in angemessener Weise zu beachten und zu schützen.   Anwendungsbereich? Das Gesetz gilt unmittelbar für in Deutschland ansässige Unternehmen, die in der Regel mindestens [...]

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz2023-02-13T16:37:36+01:00

Einführung von Hinweisgebersystemen – Chancen für Ihr Unternehmen

Noch eine Einführung eines neuen Systems – och nee! … Oder vielleicht doch keine schlechte Idee?! Bei unserem Eat, Meet & Lead am 7. Dezember 2022 hatten wir Sie bereits auf eine kleine Reise durch die verschiedenen Rechtsgebiete mitgenommen, bei denen die Einführung eines Hinweisgebersystems nicht nur eine lästige [...]

Einführung von Hinweisgebersystemen – Chancen für Ihr Unternehmen2023-02-09T19:21:39+01:00

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?

Dürfen neben Betroffenen auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen? Die bereits aus dem UWG bekannte Praxis der Wettbewerberabmahnung hat der BGH nun auch zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Für Verbraucherverbände wurde diese Möglichkeit bereits bestätigt. Zusätzlich soll der EuGH entscheiden, ob die bei einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente im Internet anfallenden Daten als [...]

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?2023-01-30T15:36:32+01:00

EDSA schafft weitere Klarheit hinsichtlich der Betroffenenrechte

Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA = European Data Protection Board), ein Zusammenschluss u.a. der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat zum 19.1.2023 Leitlinien zu den Betroffenenrechten angenommen.   Hiermit werden allgemeine Fragen rund um die Ausgestaltung und Beantwortung der Betroffenenrechte beantwortet und über die einzelnen Ländergrenzen hinweg ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Bearbeitung von Betroffenenanfragen geschaffen.   Im Mittelpunkt der [...]

EDSA schafft weitere Klarheit hinsichtlich der Betroffenenrechte2023-01-23T13:54:40+01:00

Schärfung des Auskunftsrechts – EuGH entscheidet (Urteil vom 12.01.2023 C-154/21)

Der EuGH hat den Umfang des Auskunftsanspruchs und insbesondere dessen Erfüllung weiter geschärft.   Was ist der Auskunftsanspruch?  Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht innerhalb der DSGVO. Die Betroffenen haben, verkürzt gesagt, das Recht, kostenfrei Auskunft von der verantwortlichen Stelle zu erhalten, welche sie betreffenden Daten [...]

Schärfung des Auskunftsrechts – EuGH entscheidet (Urteil vom 12.01.2023 C-154/21)2023-01-19T15:38:12+01:00

Microsoft veröffentlich seinen neuen AV-Vertrag im Rahmen des EU-Boundary-Rollouts

Microsoft hat zum neuen Jahr einen Vorsatz umgesetzt und einen neuen AV-Vertrag (DPA Stand 01.01.23) veröffentlicht. So werden außereuropäische Datenübermittlungen weiter begrenzt und mehr Transparenz für die Datenverantwortlichen geschaffen. Hierdurch erhöht Microsoft im ersten von drei angekündigten Schritten die DSGVO-Konformität hinsichtlich der viel kritisierten Drittstaatenübermittlungen von Daten.      Durch das veröffentlichte DPA verspricht [...]

Microsoft veröffentlich seinen neuen AV-Vertrag im Rahmen des EU-Boundary-Rollouts2023-01-12T10:23:12+01:00

5,06 Mio. € Bußgeld wegen unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen

Die Datenschutzbehörde ICO hat gegen ein britisches Bauunternehmen wegen einer Datenpanne ein Bußgeld in Millionenhöhe verhangen. Nachdem ein Mitarbeiter eine Phishing-Mail geöffnet hat, konnten Hacker Zugriff auf sensible Daten von 113.000 Beschäftigen erhalten. Das Virenschutzprogramm hatte zwar den Angriff erkannt, es wurden jedoch keine weitergehenden Untersuchungen eingeleitet. Aus diesem Grund erhielten die Hacker unbemerkt [...]

5,06 Mio. € Bußgeld wegen unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen2022-10-27T12:45:19+02:00

Abmahnwelle bei der Nutzung von Google Fonts (vormals „Google Webfonts“)

Aktuell bewegt sich - erneut- eine Abmahnwelle auf Unternehmen zu! Ziel der Abmahnwelle sind Nutzer des Schriftartentools "Google Fonts".   Was wird abgemahnt? Bei Google Fonts handelt es sich um eine Schriftartdatenbank, die auf den Servern von Google gehostet wird. Webseitenbetreiber können über den Code ihrer Website auf diese Datenbank verweisen, sodass die Schriftart [...]

Abmahnwelle bei der Nutzung von Google Fonts (vormals „Google Webfonts“)2022-10-24T16:00:15+02:00

Microsoft veröffentlicht aktualisierten AV-Vertrag

Der US-Konzern Microsoft hat seinen überarbeiteten Auftragsverarbeitungsvertrag "Microsoft Products and Services Data Protection Addendum" (DPA) (Stand 15. September 2022) seinen Kunden zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Zur Einhaltung der Dokumentationspflichten ist es wichtig, diesen zeitnah herunterzuladen und seinem AV-Verzeichnis beizufügen. Erfreulicherweise folgt Microsoft mit der Anpassung seines AV-Vertrages den mehrfach von den Aufsichtsbehörden [...]

Microsoft veröffentlicht aktualisierten AV-Vertrag2022-09-28T10:51:34+02:00
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