Jeder spricht davon: „Wir müssen jetzt die digitale Arbeitszeiterfassung einführen!!“- Aber muss es wirklich ein digitales System sein und was müssen wir überhaupt beachten? Warum ist die Pflicht zur Einführung einer digitalen Arbeitszeiterfassung ein aktuelles Thema? Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das BAG (Bundesarbeitsgerichts) entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, [...]
Am 10.02.2023 fand sich der Bundesrat zusammen, um unter anderem über das zuvor vom Bundestag im Dezember beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz abzustimmen. Das Gesetz erhielt von den Ländervertretern nicht die notwendige Mehrheit - das Gesetz wurde erst einmal gestoppt! In der Begründung hieß es, gerade kleine Unternehmen würden übermäßig strapaziert. Zudem ginge der Entwurf in der [...]
Ein Jahr nach der abgelaufenen Umsetzungsfrist der europäischen Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht ist es nun so weit! Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Dieses tritt 3 Monate nach Verkündung in Kraft. Der Bundestag möchte mit der Verabschiedung des HinSchGes einen weitreichenden Schutz für Hinweisgeber [...]
Nach einer Entscheidung des BAG (Beschluss vom 13.9.2022, Az.: 1 ABR 22/21) müssen Arbeitgeber ein System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Das Gericht beruft sich dabei auf eine allgemeine Norm des Arbeitsschutzgesetzes und legt diese im Sinne des sog. „Stechuhren-Urteils“ des Europäischen Gerichtshofs von 2019 aus. Die Vorgabe [...]
Nachdem im Januar ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden ist, hat das Bundeskabinett am 27.07.2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Einrichtung der interne und externe Meldestelle von Verstößen. Das Gesetz tangiert sowohl die Privatwirtschaft als auch den gesamtöffentlichen Sektor mit mindestens 50 Beschäftigen. Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten müssen diese [...]
Die Corona-Infektionszahlen sind in Deutschland zuletzt immens gestiegen, vor allem aufgrund der stark ansteckenden Delta-Variante. Zudem ist die Impfquote in der Bevölkerung weiterhin nicht ausreichend. Bundestag und Bundesrat haben – nach kontroversen Diskussionen – am 18. und 19. November eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese ist am 24. [...]
Löscht ein Mitarbeiter unerlaubt an sich selbst weitergeleitete Geschäftsgeheimnisse seines Arbeitgebers, so führt dies nach Ansicht des LAG Stuttgart zum Wegfall des Unterlassungsanspruchs (LAG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2021 - Az.: 4 SaGa 1/21). Was war passiert? Ein Arbeitnehmer hatte sich Preiskalkulationen seines Arbeitgebers an seinen privaten Account weitergeleitet und zu Geschäftszwecken kopiert. Darin sah [...]
Digitale Recruiting-Lösungen sicher und effizient auch für ihr Unternehmen einsetzen – das ist der Wunsch vieler mittelständischer Unternehmen auf der Suche nach Talenten. Wie das realisiert werden kann, beleuchten Fabian De Almeida von DAHMEN Personalservice GmbH, Tobias Bartsch vom Softwareentwickler AVEO Solutions sowie TIGGES DCO Geschäftsführerin Yvonne Quad in einem Gespräch mit dem Magazin Dialog Impuls der Stadtsparkasse [...]
Eine schöne Bescherung werden sich die Verantwortlichen des Online-Händlers notebooksbilliger.de (NBB) gedacht haben, als am 21. Dezember 2020 statt einer Weihnachtskarte ein Bußgeldbescheid des Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachen auf dem Gabentisch lag. 10,4 Millionen EUR soll das Unternehmen aus Hannover für Verstöße gegen die DSGVO zahlen – nie haben die Behörden in Niedersachsen zuvor eine höhere [...]
Am 23. Oktober 2020 hat die Datenschutzkonferenz „DSK“ die „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ veröffentlicht, die kürzlich durch eine Checkliste ergänzt wurde. Die DSK gibt damit bekannt, was aus ihrer Sicht zu beachten ist, um eine weitestgehend datenschutzkonforme Nutzung von Videokonferenzen zu ermöglich. Zur Orientierungshilfe im Allgemeinen Die COVID-19 Pandemie und die damit häufig einhergehende Verlagerung der [...]
