BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung datenschutzkonform

Die rechtskonforme Nutzung von Cookies gehört zu den Fragen, die Rechtsprechung und Anwender in der unternehmerischen Praxis seit Einführung der DSGVO immer wieder beschäftigt hat. Die jahrelange Debatte hat nunmehr endgültig ein Ende. Denn der BGH hat Farbe bekannt und sich in seiner Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ (Az. I ZR 7/16) abschließend festgelegt: Werbe-Cookies sind [...]

BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung datenschutzkonform2020-07-28T17:17:29+02:00

Update Bußgeld: Italienische Datenschutzbehörde verhängt knapp 17 Mio. Euro Bugeld wegen unerlaubter Werbeaktivitäten

Millionen-Bußgelder sind eine Seltenheit? Dies galt einmal, die Aussage kann heute kaum mehr guten Gewissens getroffen werden. Dies zeigt eine Entscheidung der italienischen Datenschutzbehörde. Laut Pressemitteilgung wurde gegen einen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von knapp 17. Mio. Euro verhängt. Gegen einen weiteren Anbieter verhängte die Behörde ein Bußgeld in Höhe [...]

Update Bußgeld: Italienische Datenschutzbehörde verhängt knapp 17 Mio. Euro Bugeld wegen unerlaubter Werbeaktivitäten2020-07-24T15:16:29+02:00

EUGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam – Und nun?

Datentransfers in die USA sind ein sensibles Thema, jedenfalls aus der Perspektive europäischer Bürger und Unternehmen, die sich an den Standards der DSGVO orientieren. Dass das Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Staaten nicht an europäische Maßstäbe heranreicht, mag in der Sache zunächst nicht mehr überraschen. Mit seinem gestrigen Urteil hat der [...]

EUGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam – Und nun?2020-07-17T13:37:35+02:00

Regelungen zum besonderen Kündigungs- und Abberufungsschutz für Datenschutzbeauftragte im BDSG

Spätestens mit Wirksamwerden der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 („DSGVO“), kommen Unternehmen um das Thema „Datenschutz“ und damit einhergehend um die Frage: „Bestellung eines internen oder doch lieber externen Datenschutzbeauftragten?“ nicht mehr herum. Bei der Beantwortung dieser Frage sind nicht nur die zahlreichen Aufgaben und Pflichten, sondern vor allem auch der spezielle Kündigungs- [...]

Regelungen zum besonderen Kündigungs- und Abberufungsschutz für Datenschutzbeauftragte im BDSG2020-06-08T16:39:39+02:00

Kooperationen als Ausweg aus der Krise – Kartell- und Wettbewerbsrecht in Zeiten von COVID-19

Die Corona-Krise hat Europa fest im Griff. Es brechen Absatzmärkte weg, Lieferzusagen können nicht mehr eingehalten werden und Preise steigen. Vor diesem Hintergrund suchen Unternehmen nach Lösungen, um die Auswirkungen der Krise zu mildern. Damit kann der Wettbewerber von gestern zum Kooperationspartner von morgen werden, weil er z.B. krisenrelevante Lösungen [...]

Kooperationen als Ausweg aus der Krise – Kartell- und Wettbewerbsrecht in Zeiten von COVID-192020-04-24T06:24:06+02:00

Wie teuer ist ein Datenschutzverstoß? Kurzüberblick zum Bußgeldmodell der Datenschutzbehörden in Deutschland

Seit Einführung der DSGVO ist das Thema Bußgelder immer wieder in den Schlagzeilen. Viele Unternehmen verbinden die Novellierung vor allem auch mit dem „Damoklesschwert“ der möglichen Konsequenzen von Verstößen in Form von Bußgeldern. Trotz des gemäß Art. 83 DSGVO möglichen Bußgeldrahmens von bis zu 20 Millionen EUR oder von bis [...]

Wie teuer ist ein Datenschutzverstoß? Kurzüberblick zum Bußgeldmodell der Datenschutzbehörden in Deutschland2020-03-30T17:22:32+02:00

COVID-19: Information zu Finanzierungshilfen auf Bundesebene und in NRW

In den letzten Tagen haben sich die Entscheidungen von Bund und Ländern überschlagen, um im Kampf gegen die Folgen der Corona-Epidemie schnellstmöglich Hilfspakete für die Unternehmen und die Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Unsere anwaltlichen Kollegen von TIGGES Rechtsanwälte haben einen Überblick sowie weitere Informationen zu den staatlichen Schutz-/Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm/NRW sowie der Rettungsaktion [...]

COVID-19: Information zu Finanzierungshilfen auf Bundesebene und in NRW2020-03-27T15:57:05+01:00

White paper: Crisis Management “COVID-19”

COVID-19 is disrupting supply chains worldwide, has rocked stock exchanges, and can lead to business closures being ordered as a result of quarantine measures. Even though the situation is developing very dynamically and reliable forecasts are difficult to make, it is important for all companies to prepare themselves for potential [...]

White paper: Crisis Management “COVID-19”2020-03-19T11:18:15+01:00

Whitepaper: Krisenmanagement „COVID-19“

COVID-19 stört weltweit Lieferketten, erschüttert die Börsen und kann durch Quarantänemaßnahmen zu angeordneten Betriebsschließungen führen. Auch wenn die Situation sich sehr dynamisch entwickelt und seriöse Prognosen schwierig zu treffen sind, ist es für alle Unternehmen wichtig, sich durch ein gezieltes Krisenmanagement auf mögliche Szenarien vorzubereiten und so das Vertrauen [...]

Whitepaper: Krisenmanagement „COVID-19“2020-03-19T11:23:22+01:00

Zwangsgeld in Höhe von 15.000 € wegen unzureichender Auskunftserteilung

Was passiert, wenn eine betroffene Person keine bzw. keine aus ihrer Sicht richtige Auskunft nach Art. 15 DSGVO erhält? Grundsätzlich wird hier an ein Bußgeld durch eine Datenschutzbehörde gedacht. Daneben besteht für Betroffene aber auch noch die Möglichkeit, die datenverarbeitende Stelle vor einem Zivilgericht in Anspruch zu nehmen. Über einen solchen Fall hatte das [...]

Zwangsgeld in Höhe von 15.000 € wegen unzureichender Auskunftserteilung2020-02-10T15:52:14+01:00