📢Gut Ding will Weile haben… Das Hinweisgeberschutzgesetz ist verabschiedet worden! 🎉

Mehrere Anläufe und ein Vertragsverletzungsverfahren später ist das Hinweisgeberschutzgesetz endlich verabschiedet. Als in diesem Umfeld beratende Kanzlei freuen wir uns sehr über das baldige Inkrafttreten und sind uns sicher, dass die Einführung eines funktionierenden Hinweisgebersystems die Unternehmenskultur nachhaltig positiv beeinflusst. Das Gesetz wird Unternehmen helfen, ohne Integritätsverluste bestehende Missstände und Fehlverhalten aufzudecken.  Gleichzeitig ist [...]

📢Gut Ding will Weile haben… Das Hinweisgeberschutzgesetz ist verabschiedet worden! 🎉2023-06-01T09:15:27+02:00

Happy Birthday! TIGGES DCO wird 5! 🎂🎈

Unfassbar, doch so schnell vergeht die Zeit: Heute vor 5 Jahren fiel der Startschuss für TIGGES DCO!  Mit Inkrafttreten der DSGVO war es an der Zeit, neue Wege in der datenschutzrechtlichen Beratung zu gehen. Denn schon damals hat sich schnell gezeigt, was heute immer noch stimmt: Jedes Geschäftsfeld bringt [...]

Happy Birthday! TIGGES DCO wird 5! 🎂🎈2023-02-21T17:44:26+01:00

Datenschutz und Hinweisgebersystem

Ist ein Hinweisgebersystem für den Datenschutz vorgeschrieben?  Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreiben die Einrichtung eines Hinweisgebersystems nicht vor. Gleichwohl gibt es gerade im Bereich des Datenschutzes vielfältige Einsatzgebiete mit einem echten Mehrwert zur Vermeidung von Datenschutzverstößen, Bußgeldern oder Schadenersatzansprüchen.   Gern zeigen wir Ihnen nachfolgend auf, wie [...]

Datenschutz und Hinweisgebersystem2023-02-17T11:17:32+01:00

Bundesrat stoppt Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes          

Am 10.02.2023 fand sich der Bundesrat zusammen, um unter anderem über das zuvor vom Bundestag im Dezember beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz abzustimmen. Das Gesetz erhielt von den Ländervertretern nicht die notwendige Mehrheit - das Gesetz wurde erst einmal gestoppt! In der Begründung hieß es, gerade kleine Unternehmen würden übermäßig strapaziert. Zudem ginge der Entwurf in der [...]

Bundesrat stoppt Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes          2023-02-14T13:57:47+01:00

EuGH bestätigt Geldbuße! 340.000 € Bußgeld gegen Mobilfunkanbieter wegen unzureichender TOMs!

Die polnische Datenschutzaufsicht hat aufgrund einer Datenschutzverletzung aus 2019 eine empfindliche Geldstrafe gegen den Verantwortlichen (Mobilfunkanbieter “Virgin-Mobile”) ausgesprochen. Durch das Fehlen von angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) war es möglich, dass Daten von Abonnenten inklusive der Registrierungsbestätigungen durch unberechtigte Personen eingesehen werden konnten.   Im ersten Schritt konnte sich der Verantwortliche im Rahmen eines [...]

EuGH bestätigt Geldbuße! 340.000 € Bußgeld gegen Mobilfunkanbieter wegen unzureichender TOMs!2023-02-02T13:37:24+01:00

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?

Dürfen neben Betroffenen auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen? Die bereits aus dem UWG bekannte Praxis der Wettbewerberabmahnung hat der BGH nun auch zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Für Verbraucherverbände wurde diese Möglichkeit bereits bestätigt. Zusätzlich soll der EuGH entscheiden, ob die bei einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente im Internet anfallenden Daten als [...]

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?2023-01-30T15:36:32+01:00

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Zulässigkeit auch bei datenschutzfremden Zielen?

Ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und die mit dieser Norm verknüpften Rechtsfragen. Reichweite und zulässiger Inhalt eines solchen Auskunftsbegehrens sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. In arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren ist der Auskunftsanspruch und der mit seiner Erfüllung für Unternehmen verknüpfte Aufwand regelmäßig ein beliebtes Mittel, [...]

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Zulässigkeit auch bei datenschutzfremden Zielen?2023-01-24T12:42:55+01:00

EDSA schafft weitere Klarheit hinsichtlich der Betroffenenrechte

Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA = European Data Protection Board), ein Zusammenschluss u.a. der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat zum 19.1.2023 Leitlinien zu den Betroffenenrechten angenommen.   Hiermit werden allgemeine Fragen rund um die Ausgestaltung und Beantwortung der Betroffenenrechte beantwortet und über die einzelnen Ländergrenzen hinweg ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Bearbeitung von Betroffenenanfragen geschaffen.   Im Mittelpunkt der [...]

EDSA schafft weitere Klarheit hinsichtlich der Betroffenenrechte2023-01-23T13:54:40+01:00

Consent-Management: Landgericht München erklärt Cookie Banner für unwirksam

Das Landgericht München I hat das Consent-Management der Website von Focus.de für unzulässig erklärt (Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) und rügte, es fehle an einer ausdrücklichen Einwilligung in das Auslesen der Cookies durch den Nutzer [...]

Consent-Management: Landgericht München erklärt Cookie Banner für unwirksam2023-01-06T17:05:50+01:00

TIGGES DCO wünscht frohe Weihnachten!

"Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden!" - (Oscar Wilde) Das Jahr ist schon fast vorüber - es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell die Zeit verfliegt. Gemeinsam haben wir in diesem Jahr viel auf die Beine gestellt! Wir bedanken uns für die spannenden Herausforderungen, Ihr Vertrauen in uns [...]

TIGGES DCO wünscht frohe Weihnachten!2022-12-22T10:19:22+01:00
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