BGH: DSGVO und Auskunftspflicht des Zwangsverwalters

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 15. Juli 2021 mit der Frage befasst, ob der Zwangsverwalter einer Immobilie für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs des Schuldners gem. Artt. 15, 12 Abs. 5 S.1 DSGVO Kosten nach der ZwVwV berechnen darf. Das Gericht stellte mit Blick auf den Wortlaut von Art. 15 DSGVO klar, [...]

BGH: DSGVO und Auskunftspflicht des Zwangsverwalters2021-10-14T22:50:33+02:00

Großbritannien als sicheres Drittland eingestuft

Seit Beendigung der Übergangsphase nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich als Drittland (UK) i.S.v. Art. 44 ff DSGVO. Um den Datentransfer personenbezogener Daten zwischen der EU und der UK jedoch nicht zu erschweren, hat die Europäische Kommission am 28.06.2021 mit Angemessenheitsbeschluss klargestellt – Großbritannien ist ein sicheres [...]

Großbritannien als sicheres Drittland eingestuft2021-10-07T10:03:02+02:00

Update: Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr

Am 08. September 2021 berichtete die DCO über die neuen Standardvertragsklauseln und deren Einsatz im transatlantischen Datenverkehr. Nun hat Google als einer der ersten Anbieter reagiert und Datenschutzbedingungen für mehrere Google-Tools angepasst, darunter auch für Google Analytics. Die Änderungen treten automatisch in Kraft und ersetzen die bisherigen Vereinbarungen, wenn die Tools weiter genutzt werden. [...]

Update: Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr2021-10-05T12:49:23+02:00

Nutzung von bisherigen Cookie-Einwilligungen oftmals nicht ausreichend

Mit Entscheidung vom 28.05.2020 (DCO berichtete: BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung datenschutzkonform) hatte der BGH klargestellt, dass Werbe-Cookies nur dann zulässig sind und rechtskonform gesetzt werden, wenn die Nutzerin/der Nutzer hierzu aktiv die Einwilligung erteilt hat. Eine umfangreiche Überprüfung der Datenschutzaufsichtsbehörden ergab nun allerdings, dass viele Websites nicht die Anforderungen [...]

Nutzung von bisherigen Cookie-Einwilligungen oftmals nicht ausreichend2021-10-01T15:14:14+02:00

OLG Stuttgart: Videoüberwachung im Supermarkt rechtswidrig

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil die kamerabasierte Videoüberwachung in einem Supermarkt für rechtswidrig erklärt und den unterlegenen Supermarktbetreiber dazu verpflichtet, die Überwachung in Zukunft entweder komplett zu unterlassen oder datenschutzkonform zu betreiben. Nach Ansicht des Gerichts konnte der Supermarktbetreiber als Verantwortlicher das Bestehen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung nicht beweisen. [...]

OLG Stuttgart: Videoüberwachung im Supermarkt rechtswidrig2021-09-24T17:30:06+02:00

Grenzen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Rechtsmissbrauch

In einer lesenswerten Entscheidung vom 29. Juli 2021 hat sich das LG Wuppertal mit der Reichweite datenschutzrechtlicher Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO auseinandergesetzt. Im konkreten Fall wurde die geltend gemachte Auskunft dabei als rechtmissbräuchlich abgewiesen. Der Einwand nach § 242 BGB stehe dem Begehren insoweit entgegen, dass der Kläger einen „verordnungsfremden Zweck“ verfolge, da [...]

Grenzen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Rechtsmissbrauch2021-09-14T17:08:51+02:00

Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr

Das Entsetzen und der Aufschrei vieler Branchen war groß, als der EuGH mit seiner „Schrems II“-Entscheidung das EU/US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt und damit Datentransfers in die USA den datenschutzrechtlichen Boden entzogen hat. Um datenschutzkonform zu bleiben, stellt sich für Unternehmen zwangsläufig die Frage nach alternativen Garantien, auf die ein Transfer gestützt werden kann. In [...]

Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr2021-09-08T11:27:37+02:00

Schweizer Datenschutzbehörde akzeptiert die neuen EU-Musterverträge für grenzüberschreitenden Datenaustausch

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat mit Mitteilung vom 27. August 2021 bekannt gegeben, dass sie die neuen EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer anerkenne, sofern sie unter das Schweizer Datenschutzrecht fallen. Bis zum 27. September 2021 gilt eine Übergangsfrist für die Verwendung der alten Musterverträge. Für bestehende Verträge endet die [...]

Schweizer Datenschutzbehörde akzeptiert die neuen EU-Musterverträge für grenzüberschreitenden Datenaustausch2021-08-31T11:50:53+02:00

Neue EU-Standardvertragsklauseln beschlossen!

Die Europäische Kommission hat am Freitag (4. Juni 2021) die neuen EU-Standardvertragsklauseln (“Standard Contractual Clauses”, kurz auch „SCC“ genannt) angenommen und veröffentlicht, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Nach Wegfall des EU-US-Privacy Shields wurden die neuen Regelung „heiß ersehnt“. Sollen mit ihnen doch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs insbesondere auch zu [...]

Neue EU-Standardvertragsklauseln beschlossen!2021-08-31T11:06:05+02:00

Digitales Recruiting – schnell, effizient und sicher

Digitale Recruiting-Lösungen sicher und effizient auch für ihr Unternehmen einsetzen – das ist der Wunsch vieler mittelständischer Unternehmen auf der Suche nach Talenten. Wie das realisiert werden kann, beleuchten Fabian De Almeida von DAHMEN Personalservice GmbH, Tobias Bartsch vom Softwareentwickler AVEO Solutions sowie TIGGES DCO Geschäftsführerin Yvonne Quad in einem Gespräch mit dem Magazin Dialog Impuls der Stadtsparkasse [...]

Digitales Recruiting – schnell, effizient und sicher2021-04-20T16:51:29+02:00
Nach oben