Lunch-Seminar 12.02.2020 Eat, Meet & Lead | „Top Secret – Geschäftsgeheimnisgesetz“

Das neue Jahr beginnen wir bei TIGGES DCO mit einer neuen Eventreihe, zu der wir herzlich einladen. Unter dem Motto Eat, Meet & Lead werden wir Sie in Ihrer Mittagspause bei einem leckeren Snack zu wichtigen aktuellen Themen aus den Bereichen Datenschutz, Compliance und Organisation informieren. Im Anschluss bleibt natürlich noch [...]

Lunch-Seminar 12.02.2020 Eat, Meet & Lead | „Top Secret – Geschäftsgeheimnisgesetz“2020-01-16T08:59:09+01:00

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich zur Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit ohne ausdrückliche Einwilligung der Beschäftigten unzulässig – so das Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2019 – Ca5451/19. Auch die Zeiterfassung im Beschäftigtenverhältnis unterliegt einem ständigen Fortschritt. Erfolgte die Zeiterfassung früher noch mittels einer analogen Stechuhr, sind heute [...]

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint2020-01-16T08:58:45+01:00

UPDATE: OLG Naumburg bejaht Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstoß

Hat eine Missachtung der DSGVO auch wettbewerbsrechtliche Folgen? Das OLG Naumburg hat dies mit Urteil vom 7. November 2019, Az. 9 U 6/19, bejaht. Die DSGVO sei ein Schutzgesetz i.S.v. § 3a UWG und insoweit auch dazu bestimmt , im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Daher könnten Mitbewerber, [...]

UPDATE: OLG Naumburg bejaht Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstoß2019-12-04T16:15:37+01:00

Update Bußgeld: Österreichische Post kassiert 18 Millionen-Euro-Strafe

Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bald 1,5 Jahre vergangen. Dass die Schonzeit mit Blick auf die Gefahr der Verhängung von Bußgeldern endgültig vorbei ist, verdeutlicht ein aktuelles Beispiel aus Österreich: Die dort zuständige Aufsichtsbehörde hat der Österreichischen Post für die Speicherung von Parteiaffinitäten von Post-Kunden und den Verkauf dieser Daten [...]

Update Bußgeld: Österreichische Post kassiert 18 Millionen-Euro-Strafe2019-11-11T12:37:13+01:00

Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft

Ein ohne stimmiges Löschkonzept genutztes Archivsystem mit Daten von Mieterinnen und Mietern wurde der Deutschen Wohnen SE zum Verhängnis. Weil auch 1,5 Jahre nach einer ersten Beanstandung durch den Berliner Datenschutzbeauftragten die Datenspeicherung nicht die Vorgaben der DSGVO erfüllte, verhängte die Aufsichtsbehörde gegen die Immobiliengesellschaft nun ein Bußgeld in Höhe von [...]

Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft2019-11-07T15:58:59+01:00

OVG Lüneburg: Insolvenzverwalter steht kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch zu

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 26.06.2019 (Az. 11 LA 274/18) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nicht Betroffener im Sinne der DSGVO ist und diesem damit kein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber datenverarbeitenden Stellen zusteht. Gegenstand des Verfahrens vor dem OVG Lüneburg war ein Auskunftsanspruch gegenüber der Finanzverwaltung. Der Insolvenzverwalter wollte [...]

OVG Lüneburg: Insolvenzverwalter steht kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch zu2019-10-29T13:27:32+01:00

Weitreichende Entscheidung des EuGH: Cookie-Einwilligung zwingend erforderlich

Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17 „planet49“) stärkt der EuGH weiter die Rechte von Verbrauchern und die digitale Privatsphäre. Bei im Online-Bereich tätigen Marketingunternehmen dürfte das jüngste Urteil aus Luxemburg hingegen kaum Begeisterungsstürme auslösen, ganz im Gegenteil: Denn der EuGH hat nunmehr endgültig bestätigt, dass Cookies nur mit Einwilligung der [...]

Weitreichende Entscheidung des EuGH: Cookie-Einwilligung zwingend erforderlich2019-10-04T15:32:59+02:00

OLG Köln: Auch Telefon- und Gesprächsnotizen sind personenbezogene Daten

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 26.07.2019 ein für die prozessuale Praxis bedeutsames Urteil zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung gefällt (Az. 20 U 75/18) und bestätigt, dass auch Telefon- und Gesprächsnotizen hierunter fallen. Gegenstand der Klage waren Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger verlangte aber auch Auskunft über alle [...]

OLG Köln: Auch Telefon- und Gesprächsnotizen sind personenbezogene Daten2019-09-24T10:41:51+02:00

Update II zu Facebook Fanpages – Datenschutzbehörden dürfen den Betrieb von Fanpages untersagen

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. September 2019 entschieden. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Datenschutzbehörden direkt gegen Fanpagebetreiber vorgehen. Ein Vorgehen gegen Facebook [...]

Update II zu Facebook Fanpages – Datenschutzbehörden dürfen den Betrieb von Fanpages untersagen2019-09-16T15:55:24+02:00

Facebook-Like Button – die nächste Facebook-Entscheidung des EuGH

Nach der im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidung zum Thema Facebook-Fanpages (vgl. unsere Berichte aus April 2019 und  September 2018) hat der EuGH nun eine weitere Entscheidung in Sachen Facebook getroffen. Dieses Mal ging es um den sog. Facebook Like-Button. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung – die gerichtlichen Vorgaben entfalten letztlich Wirkung für Websites [...]

Facebook-Like Button – die nächste Facebook-Entscheidung des EuGH2019-08-12T20:34:40+02:00