Gesetzgebungsverfahren für das Hinweisgeberschutzgesetz geht in die zweite Runde: Neue Gesetzesentwürfe vorgelegt!

Die Koalitionsfraktionen legten am 17. März 2023 die geänderten Gesetzesentwürfe vor. Das primäre Ziel bleibt dabei unverändert! Der erste Gesetzesentwurf nimmt Beamte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, sodass nach deren Auffassung eine Zustimmung der Ländervertreter nicht mehr notwendig sei. Ergänzende Regelungen hierzu im zweiten Gesetzesentwurf. Dieser soll die Meldungen von Beamten insbesondere mittels [...]

Gesetzgebungsverfahren für das Hinweisgeberschutzgesetz geht in die zweite Runde: Neue Gesetzesentwürfe vorgelegt!2023-03-20T15:24:07+01:00

Kritische Sicherheitslücken bei Microsoft365

Durch einen Hackerangriff haben Angreifer kritische Sicherheitslücken bei verschiedenen Microsoft-Anwendungen offengelegt. Unter Ausnutzung der Sicherheitslücken kann es Angreifern unter anderem ermöglicht werden, Schadcodes auszuführen und Ihre IT-Infrastruktur zu kompromittieren. Beispielsweise kann ein erfolgreicher Angriff dazu genutzt werden, höhere Nutzungsrechte innerhalb Ihrer IT-Systeme zu vergeben und Sie somit auszuschließen.  Microsoft hat hierauf bereits reagiert und [...]

Kritische Sicherheitslücken bei Microsoft3652023-02-16T12:24:52+01:00

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Am 01.01.2023 trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Durch das Gesetz werden unter den Anwendungsbereich fallende Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte sowie umweltbezogene Pflichten in ihren Lieferketten in angemessener Weise zu beachten und zu schützen.   Anwendungsbereich? Das Gesetz gilt unmittelbar für in Deutschland ansässige Unternehmen, die in der Regel mindestens [...]

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz2023-02-13T16:37:36+01:00

Bundesrat stoppt Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes          

Am 10.02.2023 fand sich der Bundesrat zusammen, um unter anderem über das zuvor vom Bundestag im Dezember beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz abzustimmen. Das Gesetz erhielt von den Ländervertretern nicht die notwendige Mehrheit - das Gesetz wurde erst einmal gestoppt! In der Begründung hieß es, gerade kleine Unternehmen würden übermäßig strapaziert. Zudem ginge der Entwurf in der [...]

Bundesrat stoppt Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes          2023-02-14T13:57:47+01:00

Einführung von Hinweisgebersystemen – Chancen für Ihr Unternehmen

Noch eine Einführung eines neuen Systems – och nee! … Oder vielleicht doch keine schlechte Idee?! Bei unserem Eat, Meet & Lead am 7. Dezember 2022 hatten wir Sie bereits auf eine kleine Reise durch die verschiedenen Rechtsgebiete mitgenommen, bei denen die Einführung eines Hinweisgebersystems nicht nur eine lästige [...]

Einführung von Hinweisgebersystemen – Chancen für Ihr Unternehmen2023-02-09T19:21:39+01:00

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?

Dürfen neben Betroffenen auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen? Die bereits aus dem UWG bekannte Praxis der Wettbewerberabmahnung hat der BGH nun auch zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Für Verbraucherverbände wurde diese Möglichkeit bereits bestätigt. Zusätzlich soll der EuGH entscheiden, ob die bei einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente im Internet anfallenden Daten als [...]

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?2023-01-30T15:36:32+01:00

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Zulässigkeit auch bei datenschutzfremden Zielen?

Ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und die mit dieser Norm verknüpften Rechtsfragen. Reichweite und zulässiger Inhalt eines solchen Auskunftsbegehrens sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. In arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren ist der Auskunftsanspruch und der mit seiner Erfüllung für Unternehmen verknüpfte Aufwand regelmäßig ein beliebtes Mittel, [...]

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Zulässigkeit auch bei datenschutzfremden Zielen?2023-01-24T12:42:55+01:00

Abmahnwelle bei der Nutzung von Google Fonts (vormals „Google Webfonts“)

Aktuell bewegt sich - erneut- eine Abmahnwelle auf Unternehmen zu! Ziel der Abmahnwelle sind Nutzer des Schriftartentools "Google Fonts".   Was wird abgemahnt? Bei Google Fonts handelt es sich um eine Schriftartdatenbank, die auf den Servern von Google gehostet wird. Webseitenbetreiber können über den Code ihrer Website auf diese Datenbank verweisen, sodass die Schriftart [...]

Abmahnwelle bei der Nutzung von Google Fonts (vormals „Google Webfonts“)2022-10-24T16:00:15+02:00

TIGGES DCO nimmt zum 14. September 2022 Tätigkeit als erste in Deutschland unter der DSGVO akkreditierte Überwachungsstelle auf

TIGGES DCO GmbH, ein Beratungsunternehmen der TIGGES Gruppe, ist seit dem 14. September 2022 als akkreditierte Überwachungsstelle für den Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ tätig. Die Akkreditierung auf Basis umfassender Eignungs- und Prozessprüfung erfolgte durch die LDI NRW (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) am 07.07.2022. TIGGES DCO ist damit in Deutschland die erste unter [...]

TIGGES DCO nimmt zum 14. September 2022 Tätigkeit als erste in Deutschland unter der DSGVO akkreditierte Überwachungsstelle auf2022-09-14T12:23:11+02:00

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Nachdem im Januar ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden ist, hat das Bundeskabinett am 27.07.2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Einrichtung der interne und externe Meldestelle von Verstößen. Das Gesetz tangiert sowohl die Privatwirtschaft als auch den gesamtöffentlichen Sektor mit mindestens 50 Beschäftigen. Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten müssen diese [...]

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz2022-08-12T16:07:14+02:00
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