EDSA (engl. EDPB) veröffentlicht Arbeitsbericht zu Cookie-Beschwerden

Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat einen Arbeitsstand zu den eingegangenen Beschwerden des Datenschutzaktivisten Max Schrems hinsichtlich verschiedener Cookie-Banner-Praktiken veröffentlicht. Die Feststellungen sind für die deutschen Anwender im Kern nicht neu. So wird festgestellt, dass Cookie-Banner u.a. dann unzulässig sind, wenn die Einwilligungsboxen vorangekreuzt sind oder eine Ablehnung der Einstellungen, analog der Annahme, nicht auf [...]

EDSA (engl. EDPB) veröffentlicht Arbeitsbericht zu Cookie-Beschwerden2023-02-21T12:31:32+01:00

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?

Dürfen neben Betroffenen auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen? Die bereits aus dem UWG bekannte Praxis der Wettbewerberabmahnung hat der BGH nun auch zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Für Verbraucherverbände wurde diese Möglichkeit bereits bestätigt. Zusätzlich soll der EuGH entscheiden, ob die bei einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente im Internet anfallenden Daten als [...]

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?2023-01-30T15:36:32+01:00

Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde mit § 7a UWG seit dem 1. Oktober 2021 um eine interessante und relevante Vorschrift erweitert. Was ist neu? Wie bisher benötigen Unternehmer vor jeder Telefonwerbung eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers. Nach dem neuen § 7a UWG müssen diese Einwilligungen nun dokumentiert und in einer bestimmten Art [...]

Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt2021-11-04T14:28:34+01:00

Update Bußgeld: Italienische Datenschutzbehörde verhängt knapp 17 Mio. Euro Bugeld wegen unerlaubter Werbeaktivitäten

Millionen-Bußgelder sind eine Seltenheit? Dies galt einmal, die Aussage kann heute kaum mehr guten Gewissens getroffen werden. Dies zeigt eine Entscheidung der italienischen Datenschutzbehörde. Laut Pressemitteilgung wurde gegen einen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von knapp 17. Mio. Euro verhängt. Gegen einen weiteren Anbieter verhängte die Behörde ein Bußgeld in Höhe [...]

Update Bußgeld: Italienische Datenschutzbehörde verhängt knapp 17 Mio. Euro Bugeld wegen unerlaubter Werbeaktivitäten2020-07-24T15:16:29+02:00

Kooperationen als Ausweg aus der Krise – Kartell- und Wettbewerbsrecht in Zeiten von COVID-19

Die Corona-Krise hat Europa fest im Griff. Es brechen Absatzmärkte weg, Lieferzusagen können nicht mehr eingehalten werden und Preise steigen. Vor diesem Hintergrund suchen Unternehmen nach Lösungen, um die Auswirkungen der Krise zu mildern. Damit kann der Wettbewerber von gestern zum Kooperationspartner von morgen werden, weil er z.B. krisenrelevante Lösungen [...]

Kooperationen als Ausweg aus der Krise – Kartell- und Wettbewerbsrecht in Zeiten von COVID-192020-04-24T06:24:06+02:00
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