OLG Stuttgart: Videoüberwachung im Supermarkt rechtswidrig

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil die kamerabasierte Videoüberwachung in einem Supermarkt für rechtswidrig erklärt und den unterlegenen Supermarktbetreiber dazu verpflichtet, die Überwachung in Zukunft entweder komplett zu unterlassen oder datenschutzkonform zu betreiben. Nach Ansicht des Gerichts konnte der Supermarktbetreiber als Verantwortlicher das Bestehen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung nicht beweisen. [...]

OLG Stuttgart: Videoüberwachung im Supermarkt rechtswidrig2021-09-24T17:30:06+02:00

Grenzen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Rechtsmissbrauch

In einer lesenswerten Entscheidung vom 29. Juli 2021 hat sich das LG Wuppertal mit der Reichweite datenschutzrechtlicher Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO auseinandergesetzt. Im konkreten Fall wurde die geltend gemachte Auskunft dabei als rechtmissbräuchlich abgewiesen. Der Einwand nach § 242 BGB stehe dem Begehren insoweit entgegen, dass der Kläger einen „verordnungsfremden Zweck“ verfolge, da [...]

Grenzen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Rechtsmissbrauch2021-09-14T17:08:51+02:00

Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr

Das Entsetzen und der Aufschrei vieler Branchen war groß, als der EuGH mit seiner „Schrems II“-Entscheidung das EU/US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt und damit Datentransfers in die USA den datenschutzrechtlichen Boden entzogen hat. Um datenschutzkonform zu bleiben, stellt sich für Unternehmen zwangsläufig die Frage nach alternativen Garantien, auf die ein Transfer gestützt werden kann. In [...]

Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr2021-09-08T11:27:37+02:00

Schweizer Datenschutzbehörde akzeptiert die neuen EU-Musterverträge für grenzüberschreitenden Datenaustausch

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat mit Mitteilung vom 27. August 2021 bekannt gegeben, dass sie die neuen EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer anerkenne, sofern sie unter das Schweizer Datenschutzrecht fallen. Bis zum 27. September 2021 gilt eine Übergangsfrist für die Verwendung der alten Musterverträge. Für bestehende Verträge endet die [...]

Schweizer Datenschutzbehörde akzeptiert die neuen EU-Musterverträge für grenzüberschreitenden Datenaustausch2021-08-31T11:50:53+02:00

Neue EU-Standardvertragsklauseln beschlossen!

Die Europäische Kommission hat am Freitag (4. Juni 2021) die neuen EU-Standardvertragsklauseln (“Standard Contractual Clauses”, kurz auch „SCC“ genannt) angenommen und veröffentlicht, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Nach Wegfall des EU-US-Privacy Shields wurden die neuen Regelung „heiß ersehnt“. Sollen mit ihnen doch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs insbesondere auch zu [...]

Neue EU-Standardvertragsklauseln beschlossen!2021-08-31T11:06:05+02:00

Transatlantischer Datenverkehr nach Schrems II: Licht am Ende des Tunnels?

Seit der EuGH-Entscheidung „Schrems II“ ist der für viele Unternehmen ebenso alltäglich wie notwendige transatlantische Datenverkehr gehörig ins Stocken gekommen. Datenübertragungen in die USA können inzwischen nicht mehr auf das EU/US-Privacy-Shield gestützt werden, da der EuGH dieses zwischenstaatliche Abkommen – vor allem aufgrund umfangreicher Zugriffsbefugnisse der staatlichen Sicherheitsbehörden in den USA – für unwirksam [...]

Transatlantischer Datenverkehr nach Schrems II: Licht am Ende des Tunnels?2021-03-30T22:49:32+02:00
Nach oben