Hinweisgeberschutzgesetz verkündet: Ein Meilenstein für Whistleblower! 

📣 BREAKING NEWS 📣  Verabschiedet war es schon, doch nach der nunmehr erfolgten Verkündung des Hinweisgeberschutzgesetz wird es ernst. Ab dem 2. Juli 2023 tritt das Gesetz in Kraft und Unternehmen müssen Vorsorge treffen, um dem vom Gesetzgeber geforderten besonderen Schutz von Whistleblower zu entsprechen. Das neue Gesetz stärkt die Rechte von Hinweisgebern und [...]

Hinweisgeberschutzgesetz verkündet: Ein Meilenstein für Whistleblower! 2023-06-02T15:34:51+02:00

📢Gut Ding will Weile haben… Das Hinweisgeberschutzgesetz ist verabschiedet worden! 🎉

Mehrere Anläufe und ein Vertragsverletzungsverfahren später ist das Hinweisgeberschutzgesetz endlich verabschiedet. Als in diesem Umfeld beratende Kanzlei freuen wir uns sehr über das baldige Inkrafttreten und sind uns sicher, dass die Einführung eines funktionierenden Hinweisgebersystems die Unternehmenskultur nachhaltig positiv beeinflusst. Das Gesetz wird Unternehmen helfen, ohne Integritätsverluste bestehende Missstände und Fehlverhalten aufzudecken.  Gleichzeitig ist [...]

📢Gut Ding will Weile haben… Das Hinweisgeberschutzgesetz ist verabschiedet worden! 🎉2023-06-01T09:15:27+02:00

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?

Dürfen neben Betroffenen auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen? Die bereits aus dem UWG bekannte Praxis der Wettbewerberabmahnung hat der BGH nun auch zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Für Verbraucherverbände wurde diese Möglichkeit bereits bestätigt. Zusätzlich soll der EuGH entscheiden, ob die bei einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente im Internet anfallenden Daten als [...]

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?2023-01-30T15:36:32+01:00

EDSA schafft weitere Klarheit hinsichtlich der Betroffenenrechte

Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA = European Data Protection Board), ein Zusammenschluss u.a. der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat zum 19.1.2023 Leitlinien zu den Betroffenenrechten angenommen.   Hiermit werden allgemeine Fragen rund um die Ausgestaltung und Beantwortung der Betroffenenrechte beantwortet und über die einzelnen Ländergrenzen hinweg ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Bearbeitung von Betroffenenanfragen geschaffen.   Im Mittelpunkt der [...]

EDSA schafft weitere Klarheit hinsichtlich der Betroffenenrechte2023-01-23T13:54:40+01:00

Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Bußgeld gegen Instagram

Instagram wurde als Teil des Meta-Konzerns ein Bußgeld in Höhe von 405 Mio. Euro auferlegt. Grund dafür sei der unzureichende Schutz von personenbezogenen Daten Minderjähriger. Diesen war es erlaubt, Geschäftskonten zu eröffnen, auf welchen die Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse veröffentlich werden konnten. Bereits 2020 wurde festgestellt, dass Instagram-Profile Minderjähriger standardmäßig öffentlich sichtbar sind. Diese [...]

Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Bußgeld gegen Instagram2022-09-22T12:34:06+02:00

Schreckgespenst Datenauskunftsanspruch gemäß DSGVO – worauf sich Unternehmen nach der neueren Rechtsprechung einstellen müssen

Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruch Mit Einführung der DSGVO wurde auch der Datenauskunftsanspruch als Teil der umfassenden Transparenz- und Informationspflichten implementiert. Der Anspruch umfasst zum einen den „allgemeinen“ Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO und zum anderen gem. Abs. 3 den Anspruch auf Herausgabe einer „Kopie“ der gesicherten Daten. Die Auskunft ist nur [...]

Schreckgespenst Datenauskunftsanspruch gemäß DSGVO – worauf sich Unternehmen nach der neueren Rechtsprechung einstellen müssen2022-09-19T13:30:03+02:00

TIGGES DCO nimmt zum 14. September 2022 Tätigkeit als erste in Deutschland unter der DSGVO akkreditierte Überwachungsstelle auf

TIGGES DCO GmbH, ein Beratungsunternehmen der TIGGES Gruppe, ist seit dem 14. September 2022 als akkreditierte Überwachungsstelle für den Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ tätig. Die Akkreditierung auf Basis umfassender Eignungs- und Prozessprüfung erfolgte durch die LDI NRW (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) am 07.07.2022. TIGGES DCO ist damit in Deutschland die erste unter [...]

TIGGES DCO nimmt zum 14. September 2022 Tätigkeit als erste in Deutschland unter der DSGVO akkreditierte Überwachungsstelle auf2022-09-14T12:23:11+02:00

Versand von E-Rezept QR-Codes via E-Mail oder SMS ist nicht datenschutzkonform

Nach Einführung der Möglichkeit der neuen E-Rezepte mittels QR-Code hat die Datenschutzbehörde in Schleswig-Holstein nun zum Versand via E-Mail und SMS Stellung genommen. Zusammen mit dem QR-Code werden Name der versicherten Person, Geburtsdatum, Kontaktdaten des Arztes, Ausstellungdatum und das verschreibungspflichtige Arzneimittel übermittelt. Die unverschlüsselte Übermittlung dieser Daten erhöhe das Risiko, missbräuchlich mit diesen umzugehen. [...]

Versand von E-Rezept QR-Codes via E-Mail oder SMS ist nicht datenschutzkonform2022-09-14T15:28:59+02:00

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Nachdem im Januar ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden ist, hat das Bundeskabinett am 27.07.2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Einrichtung der interne und externe Meldestelle von Verstößen. Das Gesetz tangiert sowohl die Privatwirtschaft als auch den gesamtöffentlichen Sektor mit mindestens 50 Beschäftigen. Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten müssen diese [...]

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz2022-08-12T16:07:14+02:00

Geschäftsführer sind verpflichtet Compliance Management System einzurichten

Geschäftsführer sind zur Einrichtung eines Compliance Management Systems verpflichtet, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Dies hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 30.03.2022 ausdrücklich bestätigt (Az. 12 U 1520/19). Nach dem Gericht liegt eine Pflichtverletzung schon dann vor, wenn durch unzureichende Organisation, Anleitung [...]

Geschäftsführer sind verpflichtet Compliance Management System einzurichten2022-08-01T12:50:59+02:00
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