BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung datenschutzkonform

Die rechtskonforme Nutzung von Cookies gehört zu den Fragen, die Rechtsprechung und Anwender in der unternehmerischen Praxis seit Einführung der DSGVO immer wieder beschäftigt hat. Die jahrelange Debatte hat nunmehr endgültig ein Ende. Denn der BGH hat Farbe bekannt und sich in seiner Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ (Az. I ZR 7/16) abschließend festgelegt: Werbe-Cookies sind [...]

BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung datenschutzkonform2020-07-28T17:17:29+02:00

Einsatz von Bodensensoren bei Parkverstößen – Veröffentlichung Quad / Keilholz NJW

Mit dem Einsatz von Bodensensoren soll die Parkraumüberwachung vereinfacht und die Sanktionierung von Parkverstößen erleichtert werden. Dabei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit dieses technische Hilfsmittel geeignet ist, Parkverstöße tatsächlich (rechtssicher) festzustellen und nachzuweisen. Ein Beitrag von Yvonne Quad und Sebastian Keilholz in der aktuellen Ausgabe der NJW - Neue Juristische Wochenzeitschrift (5/2020 S. 275ff)  [...]

Einsatz von Bodensensoren bei Parkverstößen – Veröffentlichung Quad / Keilholz NJW2020-01-29T23:42:38+01:00

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich zur Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit ohne ausdrückliche Einwilligung der Beschäftigten unzulässig – so das Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2019 – Ca5451/19. Auch die Zeiterfassung im Beschäftigtenverhältnis unterliegt einem ständigen Fortschritt. Erfolgte die Zeiterfassung früher noch mittels einer analogen Stechuhr, sind heute [...]

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint2020-01-16T08:58:45+01:00

GPS-Überwachung im Beschäftigtenverhältnis

Die Überwachung von Firmenfahrzeugen eines Reinigungsunternehmens ist datenschutzwidrig, wenn die Überwachung für die angestrebten Zwecke nicht erforderlich ist und keine Einwilligung vorliegt – (Teil-)Urteil des VG Lüneburg vom 19. März 2019 – 4 A12/19. Sachverhalt Dem Rechtsstreit liegt eine Anfechtungsklage der Reinigungsfirma (Klägerin) zugrunde. Die Niedersächsische Aufsichtsbehörde hatte entschieden, dass die GPS-Überwachung der Firmenfahrzeuge eine [...]

GPS-Überwachung im Beschäftigtenverhältnis2019-05-22T09:45:07+02:00