Rekordbußgeld in Niedersachsen: Online-Händler stolpert über Videoüberwachung

Eine schöne Bescherung werden sich die Verantwortlichen des Online-Händlers notebooksbilliger.de (NBB) gedacht haben, als am 21. Dezember 2020 statt einer Weihnachtskarte ein Bußgeldbescheid des Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachen auf dem Gabentisch lag. 10,4 Millionen EUR soll das Unternehmen aus Hannover für Verstöße gegen die DSGVO zahlen – nie haben die Behörden in Niedersachsen zuvor eine höhere [...]

Rekordbußgeld in Niedersachsen: Online-Händler stolpert über Videoüberwachung2021-01-25T21:17:31+01:00

Update Bußgeld: Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt 35,3 Millionen Euro Bußgeld gegen H&M Servicecenter

Gemäß Pressemitteilung von 1. Oktober 2020 verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz- und Informationssicherheit (HmbBfDI) ein Bußgeld in Höhe von rund 35,3 Millionen Euro gegen H&M Hennes & Mauritz Online Shop AG & Co.KG (H&M) wegen der systematischen Überwachung von Mitarbeitern in einem Service Center. Was war passiert? H&M betreibt in Nürnberg ein Servicecenter, [...]

Update Bußgeld: Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt 35,3 Millionen Euro Bußgeld gegen H&M Servicecenter2020-11-26T17:17:16+01:00

Beschäftigtendatenschutz: Rechtliche Aspekte des betrieblichen Einsatzes von Wearables

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift DGUV forum (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.) fasst Rechtsanwalt Matthias Klagge, LL.M. die rechtlichen Aspekte des betrieblichen Einsatzes von Wearables zusammen. Als Wearables werden mobile Kleincomputer bezeichnet, die von Beschäftigten am Körper getragen werden. Zu ihnen zählen beispielsweise Bodycams, Smartphones, Smartwatches, Smart Glasses („Datenbrillen"), Smart Hands („vernetzte Handschuhe") oder Fitnessarmbänder. Sie werden [...]

Beschäftigtendatenschutz: Rechtliche Aspekte des betrieblichen Einsatzes von Wearables2020-11-10T13:14:07+01:00

Videoüberwachung – Orientierungshilfe der DSK

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat heute die im Juli 2020 beschlossene „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht. Neben den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden einzelne Fallgruppen, wie z. B. auch die Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, beleuchtet. Inhaltlich finden sich viele Punkte wieder, die der Europäische Datenschutzausschuss in den Leitlinien zur Videoüberwachung im Januar 2020 [...]

Videoüberwachung – Orientierungshilfe der DSK2020-09-03T21:32:56+02:00

BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung datenschutzkonform

Die rechtskonforme Nutzung von Cookies gehört zu den Fragen, die Rechtsprechung und Anwender in der unternehmerischen Praxis seit Einführung der DSGVO immer wieder beschäftigt hat. Die jahrelange Debatte hat nunmehr endgültig ein Ende. Denn der BGH hat Farbe bekannt und sich in seiner Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ (Az. I ZR 7/16) abschließend festgelegt: Werbe-Cookies sind [...]

BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung datenschutzkonform2020-07-28T17:17:29+02:00

Einsatz von Bodensensoren bei Parkverstößen – Veröffentlichung Quad / Keilholz NJW

Mit dem Einsatz von Bodensensoren soll die Parkraumüberwachung vereinfacht und die Sanktionierung von Parkverstößen erleichtert werden. Dabei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit dieses technische Hilfsmittel geeignet ist, Parkverstöße tatsächlich (rechtssicher) festzustellen und nachzuweisen. Ein Beitrag von Yvonne Quad und Sebastian Keilholz in der aktuellen Ausgabe der NJW - Neue Juristische Wochenzeitschrift (5/2020 S. 275ff)  [...]

Einsatz von Bodensensoren bei Parkverstößen – Veröffentlichung Quad / Keilholz NJW2020-01-29T23:42:38+01:00

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich zur Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit ohne ausdrückliche Einwilligung der Beschäftigten unzulässig – so das Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2019 – Ca5451/19. Auch die Zeiterfassung im Beschäftigtenverhältnis unterliegt einem ständigen Fortschritt. Erfolgte die Zeiterfassung früher noch mittels einer analogen Stechuhr, sind heute [...]

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint2020-01-16T08:58:45+01:00

GPS-Überwachung im Beschäftigtenverhältnis

Die Überwachung von Firmenfahrzeugen eines Reinigungsunternehmens ist datenschutzwidrig, wenn die Überwachung für die angestrebten Zwecke nicht erforderlich ist und keine Einwilligung vorliegt – (Teil-)Urteil des VG Lüneburg vom 19. März 2019 – 4 A12/19. Sachverhalt Dem Rechtsstreit liegt eine Anfechtungsklage der Reinigungsfirma (Klägerin) zugrunde. Die Niedersächsische Aufsichtsbehörde hatte entschieden, dass die GPS-Überwachung der Firmenfahrzeuge eine [...]

GPS-Überwachung im Beschäftigtenverhältnis2019-05-22T09:45:07+02:00
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