Ein Jahr nach der abgelaufenen Umsetzungsfrist der europäischen Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht ist es nun so weit! Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Dieses tritt 3 Monate nach Verkündung in Kraft. Der Bundestag möchte mit der Verabschiedung des HinSchGes einen weitreichenden Schutz für Hinweisgeber [...]
Nach einer Entscheidung des BAG (Beschluss vom 13.9.2022, Az.: 1 ABR 22/21) müssen Arbeitgeber ein System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Das Gericht beruft sich dabei auf eine allgemeine Norm des Arbeitsschutzgesetzes und legt diese im Sinne des sog. „Stechuhren-Urteils“ des Europäischen Gerichtshofs von 2019 aus. Die Vorgabe [...]
Nachdem im Januar ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden ist, hat das Bundeskabinett am 27.07.2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Einrichtung der interne und externe Meldestelle von Verstößen. Das Gesetz tangiert sowohl die Privatwirtschaft als auch den gesamtöffentlichen Sektor mit mindestens 50 Beschäftigen. Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten müssen diese [...]
Geschäftsführer sind zur Einrichtung eines Compliance Management Systems verpflichtet, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Dies hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 30.03.2022 ausdrücklich bestätigt (Az. 12 U 1520/19). Nach dem Gericht liegt eine Pflichtverletzung schon dann vor, wenn durch unzureichende Organisation, Anleitung [...]
Die Corona-Infektionszahlen sind in Deutschland zuletzt immens gestiegen, vor allem aufgrund der stark ansteckenden Delta-Variante. Zudem ist die Impfquote in der Bevölkerung weiterhin nicht ausreichend. Bundestag und Bundesrat haben – nach kontroversen Diskussionen – am 18. und 19. November eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese ist am 24. [...]
Digitale Recruiting-Lösungen sicher und effizient auch für ihr Unternehmen einsetzen – das ist der Wunsch vieler mittelständischer Unternehmen auf der Suche nach Talenten. Wie das realisiert werden kann, beleuchten Fabian De Almeida von DAHMEN Personalservice GmbH, Tobias Bartsch vom Softwareentwickler AVEO Solutions sowie TIGGES DCO Geschäftsführerin Yvonne Quad in einem Gespräch mit dem Magazin Dialog Impuls der Stadtsparkasse [...]
Seit der EuGH-Entscheidung „Schrems II“ ist der für viele Unternehmen ebenso alltäglich wie notwendige transatlantische Datenverkehr gehörig ins Stocken gekommen. Datenübertragungen in die USA können inzwischen nicht mehr auf das EU/US-Privacy-Shield gestützt werden, da der EuGH dieses zwischenstaatliche Abkommen – vor allem aufgrund umfangreicher Zugriffsbefugnisse der staatlichen Sicherheitsbehörden in den USA – für unwirksam [...]
Eine schöne Bescherung werden sich die Verantwortlichen des Online-Händlers notebooksbilliger.de (NBB) gedacht haben, als am 21. Dezember 2020 statt einer Weihnachtskarte ein Bußgeldbescheid des Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachen auf dem Gabentisch lag. 10,4 Millionen EUR soll das Unternehmen aus Hannover für Verstöße gegen die DSGVO zahlen – nie haben die Behörden in Niedersachsen zuvor eine höhere [...]
Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich zur Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit ohne ausdrückliche Einwilligung der Beschäftigten unzulässig – so das Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2019 – Ca5451/19. Auch die Zeiterfassung im Beschäftigtenverhältnis unterliegt einem ständigen Fortschritt. Erfolgte die Zeiterfassung früher noch mittels einer analogen Stechuhr, sind heute [...]
Die Überwachung von Firmenfahrzeugen eines Reinigungsunternehmens ist datenschutzwidrig, wenn die Überwachung für die angestrebten Zwecke nicht erforderlich ist und keine Einwilligung vorliegt – (Teil-)Urteil des VG Lüneburg vom 19. März 2019 – 4 A12/19. Sachverhalt Dem Rechtsstreit liegt eine Anfechtungsklage der Reinigungsfirma (Klägerin) zugrunde. Die Niedersächsische Aufsichtsbehörde hatte entschieden, dass die GPS-Überwachung der Firmenfahrzeuge eine [...]
