Verhaltensmaßregeln im Sinne der DSGVO bieten ungenutzte Möglichkeiten für Verbände, Branchen und Unternehmen. Doch wer übernimmt die zwingend erforderliche Überwachung der Einhaltung solcher Regelungen? Hier ist der Einsatz einer externen Überwachungsstelle möglich. Dies zeigen wir u.a. in unserem Artikel „Selbstregulierung der Wirtschaft im Datenschutz“ in der aktuellen Ausgabe des [...]
Die Datenschutzbehörde ICO hat gegen ein britisches Bauunternehmen wegen einer Datenpanne ein Bußgeld in Millionenhöhe verhangen. Nachdem ein Mitarbeiter eine Phishing-Mail geöffnet hat, konnten Hacker Zugriff auf sensible Daten von 113.000 Beschäftigen erhalten. Das Virenschutzprogramm hatte zwar den Angriff erkannt, es wurden jedoch keine weitergehenden Untersuchungen eingeleitet. Aus diesem Grund erhielten die Hacker unbemerkt [...]
Eine niederländische Fluggesellschaft ist Opfer eines Hackerangriffs geworden, bei dem personenbezogene Daten von rund 83.000 Fluggästen heruntergeladen worden. Die Fluggesellschaft machte es den Hackern leicht, da sie lediglich ein Passwort für ihr System verwendete, welches dazu noch einfach zu knacken war. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte aus diesem Grund gegen die Fluggesellschaft ein Bußgeld in Höhe [...]
Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil die kamerabasierte Videoüberwachung in einem Supermarkt für rechtswidrig erklärt und den unterlegenen Supermarktbetreiber dazu verpflichtet, die Überwachung in Zukunft entweder komplett zu unterlassen oder datenschutzkonform zu betreiben. Nach Ansicht des Gerichts konnte der Supermarktbetreiber als Verantwortlicher das Bestehen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung nicht beweisen. [...]
Eine schöne Bescherung werden sich die Verantwortlichen des Online-Händlers notebooksbilliger.de (NBB) gedacht haben, als am 21. Dezember 2020 statt einer Weihnachtskarte ein Bußgeldbescheid des Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachen auf dem Gabentisch lag. 10,4 Millionen EUR soll das Unternehmen aus Hannover für Verstöße gegen die DSGVO zahlen – nie haben die Behörden in Niedersachsen zuvor eine höhere [...]
Gemäß Pressemitteilung von 1. Oktober 2020 verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz- und Informationssicherheit (HmbBfDI) ein Bußgeld in Höhe von rund 35,3 Millionen Euro gegen H&M Hennes & Mauritz Online Shop AG & Co.KG (H&M) wegen der systematischen Überwachung von Mitarbeitern in einem Service Center. Was war passiert? H&M betreibt in Nürnberg ein Servicecenter, [...]
In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift DGUV forum (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.) fasst Rechtsanwalt Matthias Klagge, LL.M. die rechtlichen Aspekte des betrieblichen Einsatzes von Wearables zusammen. Als Wearables werden mobile Kleincomputer bezeichnet, die von Beschäftigten am Körper getragen werden. Zu ihnen zählen beispielsweise Bodycams, Smartphones, Smartwatches, Smart Glasses („Datenbrillen"), Smart Hands („vernetzte Handschuhe") oder Fitnessarmbänder. Sie werden [...]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat heute die im Juli 2020 beschlossene „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht. Neben den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden einzelne Fallgruppen, wie z. B. auch die Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, beleuchtet. Inhaltlich finden sich viele Punkte wieder, die der Europäische Datenschutzausschuss in den Leitlinien zur Videoüberwachung im Januar 2020 [...]
Die rechtskonforme Nutzung von Cookies gehört zu den Fragen, die Rechtsprechung und Anwender in der unternehmerischen Praxis seit Einführung der DSGVO immer wieder beschäftigt hat. Die jahrelange Debatte hat nunmehr endgültig ein Ende. Denn der BGH hat Farbe bekannt und sich in seiner Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ (Az. I ZR 7/16) abschließend festgelegt: Werbe-Cookies sind [...]
Mit dem Einsatz von Bodensensoren soll die Parkraumüberwachung vereinfacht und die Sanktionierung von Parkverstößen erleichtert werden. Dabei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit dieses technische Hilfsmittel geeignet ist, Parkverstöße tatsächlich (rechtssicher) festzustellen und nachzuweisen. Ein Beitrag von Yvonne Quad und Sebastian Keilholz in der aktuellen Ausgabe der NJW - Neue Juristische Wochenzeitschrift (5/2020 S. 275ff) [...]
