Finnische Aufsichtsbehörde – Protokoll- und Logdaten nicht von einem Auskunftsanspruch umfasst

Die finnische Aufsichtsbehörde hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Protokoll- bzw. Logdaten von einem Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO erfasst sind und dies abgelehnt. Dieses Ergebnis wurde damit begründet, dass diese Daten nicht die betroffene Person selbst betreffen, sondern im Zusammenhang mit der Zugriffsverwaltung auf die personenbezogenen Daten der betroffenen Person stehen. Vielmehr [...]

Finnische Aufsichtsbehörde – Protokoll- und Logdaten nicht von einem Auskunftsanspruch umfasst2021-11-26T17:17:36+01:00

OLG Düsseldorf: Ersatzanspruch nur bei konkretem Schaden

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 16.02.2021 entschieden, dass ein Schadensersatz für einen Datenschutzverstoß nur dann in Betracht kommt, wenn dem Geschädigten dadurch auch ein konkreter Schaden entstanden ist und verweist dazu auf den Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Es bedürfe eines materiellen oder immateriellen Schadens. Der Schadensersatzanspruch besteht nur, wenn [...]

OLG Düsseldorf: Ersatzanspruch nur bei konkretem Schaden2021-11-24T15:22:05+01:00

Dänische Aufsichtsbehörde zur Frage, ab wann ein Antrag gem. Art. 15 DSGVO auf vollständige Auskunft vorliegt.

Ein Newsletter-Empfänger stellte die Anfrage beim Versender, wie dieser an seine E-Mailadresse gekommen sei, ohne einen Newsletter abonniert zu haben. Als das Unternehmen erst auf erneute Nachfrage antwortete, es sehe alles nach einer manuellen Registrierung des Empfängers aus, behauptete dieser weiterhin, keinen Newsletter abonniert zu haben. Er rügte bei der Datenschutzbehörde zwei DSGVO-Verstöße: wie sind [...]

Dänische Aufsichtsbehörde zur Frage, ab wann ein Antrag gem. Art. 15 DSGVO auf vollständige Auskunft vorliegt.2021-11-19T10:40:12+01:00

Betroffenenanfragen via Tweets auf Twitter?

Auch wenn die DSGVO keinen formellen Weg für Betroffenenanfragen vorsieht, zeigt nun ein aktuelles Verfahren der schwedischen Datenschutzbehörde im Rahmen eines Kohärenzverfahrens, dass die Tendenz dahin geht, dass solche Anfragen nicht als Betroffenenanfragen i.S.d. DSGVO zu verstehen sind.   Die Behörde ging in ihrer Entscheidung davon aus, dass andere -formellere- Wege (z.B. die Anfrage via [...]

Betroffenenanfragen via Tweets auf Twitter?2021-11-15T10:21:35+01:00

Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde mit § 7a UWG seit dem 1. Oktober 2021 um eine interessante und relevante Vorschrift erweitert. Was ist neu? Wie bisher benötigen Unternehmer vor jeder Telefonwerbung eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers. Nach dem neuen § 7a UWG müssen diese Einwilligungen nun dokumentiert und in einer bestimmten Art [...]

Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt2021-11-04T14:28:34+01:00

LG Essen: Keine Einwände gegen den einfachen Postversand eines USB-Sticks mit sensiblen Daten

Das LG Essen hat mit Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) klargestellt, dass ein USB-Stick mit sensiblen Daten mit einfachem Postversand versandt werden kann. Das Gericht wies darauf hin, dass auch diverse unverschlüsselte Dokumente – wie  in etwa Steuerunterlagen – ebenfalls mit der Post versandt würden. Das Gericht folgte zudem [...]

LG Essen: Keine Einwände gegen den einfachen Postversand eines USB-Sticks mit sensiblen Daten2021-11-12T15:56:34+01:00

OLG-München: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfasst nicht nur sensible oder private Informationen

Mit Urteil des OLG München vom 04. Oktober 2021 (3 U 2906/20) stellt das Gericht klar: nicht nur sensible oder private Informationen sind vom Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfasst. Sobald in einem Dokument Informationen enthalten sind, die als personenbezogene Daten einzuordnen sind oder lediglich ersichtlich ist, dass [...]

OLG-München: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfasst nicht nur sensible oder private Informationen2021-11-18T11:55:52+01:00

BGH: DSGVO und Auskunftspflicht des Zwangsverwalters

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 15. Juli 2021 mit der Frage befasst, ob der Zwangsverwalter einer Immobilie für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs des Schuldners gem. Artt. 15, 12 Abs. 5 S.1 DSGVO Kosten nach der ZwVwV berechnen darf. Das Gericht stellte mit Blick auf den Wortlaut von Art. 15 DSGVO klar, [...]

BGH: DSGVO und Auskunftspflicht des Zwangsverwalters2021-11-11T16:41:27+01:00

Großbritannien als sicheres Drittland eingestuft

Seit Beendigung der Übergangsphase nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich als Drittland (UK) i.S.v. Art. 44 ff DSGVO. Um den Datentransfer personenbezogener Daten zwischen der EU und der UK jedoch nicht zu erschweren, hat die Europäische Kommission am 28.06.2021 mit Angemessenheitsbeschluss klargestellt – Großbritannien ist ein sicheres [...]

Großbritannien als sicheres Drittland eingestuft2021-11-03T00:17:42+01:00

Update: Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr

Am 08. September 2021 berichtete die DCO über die neuen Standardvertragsklauseln und deren Einsatz im transatlantischen Datenverkehr. Nun hat Google als einer der ersten Anbieter reagiert und Datenschutzbedingungen für mehrere Google-Tools angepasst, darunter auch für Google Analytics. Die Änderungen treten automatisch in Kraft und ersetzen die bisherigen Vereinbarungen, wenn die Tools weiter genutzt werden. [...]

Update: Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr2021-10-05T12:49:23+02:00
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