📣 BREAKING NEWS 📣 Verabschiedet war es schon, doch nach der nunmehr erfolgten Verkündung des Hinweisgeberschutzgesetz wird es ernst. Ab dem 2. Juli 2023 tritt das Gesetz in Kraft und Unternehmen müssen Vorsorge treffen, um dem vom Gesetzgeber geforderten besonderen Schutz von Whistleblower zu entsprechen. Das neue Gesetz stärkt die Rechte von Hinweisgebern und [...]
Mehrere Anläufe und ein Vertragsverletzungsverfahren später ist das Hinweisgeberschutzgesetz endlich verabschiedet. Als in diesem Umfeld beratende Kanzlei freuen wir uns sehr über das baldige Inkrafttreten und sind uns sicher, dass die Einführung eines funktionierenden Hinweisgebersystems die Unternehmenskultur nachhaltig positiv beeinflusst. Das Gesetz wird Unternehmen helfen, ohne Integritätsverluste bestehende Missstände und Fehlverhalten aufzudecken. Gleichzeitig ist [...]
Die Koalitionsfraktionen legten am 17. März 2023 die geänderten Gesetzesentwürfe vor. Das primäre Ziel bleibt dabei unverändert! Der erste Gesetzesentwurf nimmt Beamte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, sodass nach deren Auffassung eine Zustimmung der Ländervertreter nicht mehr notwendig sei. Ergänzende Regelungen hierzu im zweiten Gesetzesentwurf. Dieser soll die Meldungen von Beamten insbesondere mittels [...]
Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat einen Arbeitsstand zu den eingegangenen Beschwerden des Datenschutzaktivisten Max Schrems hinsichtlich verschiedener Cookie-Banner-Praktiken veröffentlicht. Die Feststellungen sind für die deutschen Anwender im Kern nicht neu. So wird festgestellt, dass Cookie-Banner u.a. dann unzulässig sind, wenn die Einwilligungsboxen vorangekreuzt sind oder eine Ablehnung der Einstellungen, analog der Annahme, nicht auf [...]
Unfassbar, doch so schnell vergeht die Zeit: Heute vor 5 Jahren fiel der Startschuss für TIGGES DCO! Mit Inkrafttreten der DSGVO war es an der Zeit, neue Wege in der datenschutzrechtlichen Beratung zu gehen. Denn schon damals hat sich schnell gezeigt, was heute immer noch stimmt: Jedes Geschäftsfeld bringt [...]
Am 01.01.2023 trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Durch das Gesetz werden unter den Anwendungsbereich fallende Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte sowie umweltbezogene Pflichten in ihren Lieferketten in angemessener Weise zu beachten und zu schützen. Anwendungsbereich? Das Gesetz gilt unmittelbar für in Deutschland ansässige Unternehmen, die in der Regel mindestens [...]
Am 10.02.2023 fand sich der Bundesrat zusammen, um unter anderem über das zuvor vom Bundestag im Dezember beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz abzustimmen. Das Gesetz erhielt von den Ländervertretern nicht die notwendige Mehrheit - das Gesetz wurde erst einmal gestoppt! In der Begründung hieß es, gerade kleine Unternehmen würden übermäßig strapaziert. Zudem ginge der Entwurf in der [...]
Noch eine Einführung eines neuen Systems – och nee! … Oder vielleicht doch keine schlechte Idee?! Bei unserem Eat, Meet & Lead am 7. Dezember 2022 hatten wir Sie bereits auf eine kleine Reise durch die verschiedenen Rechtsgebiete mitgenommen, bei denen die Einführung eines Hinweisgebersystems nicht nur eine lästige [...]
Ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und die mit dieser Norm verknüpften Rechtsfragen. Reichweite und zulässiger Inhalt eines solchen Auskunftsbegehrens sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. In arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren ist der Auskunftsanspruch und der mit seiner Erfüllung für Unternehmen verknüpfte Aufwand regelmäßig ein beliebtes Mittel, [...]
Verhaltensmaßregeln im Sinne der DSGVO bieten ungenutzte Möglichkeiten für Verbände, Branchen und Unternehmen. Doch wer übernimmt die zwingend erforderliche Überwachung der Einhaltung solcher Regelungen? Hier ist der Einsatz einer externen Überwachungsstelle möglich. Dies zeigen wir u.a. in unserem Artikel „Selbstregulierung der Wirtschaft im Datenschutz“ in der aktuellen Ausgabe des [...]
