In einer lesenswerten Entscheidung vom 29. Juli 2021 hat sich das LG Wuppertal mit der Reichweite datenschutzrechtlicher Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO auseinandergesetzt. Im konkreten Fall wurde die geltend gemachte Auskunft dabei als rechtmissbräuchlich abgewiesen. Der Einwand nach § 242 BGB stehe dem Begehren insoweit entgegen, dass der Kläger einen „verordnungsfremden Zweck“ verfolge, da [...]
Das Entsetzen und der Aufschrei vieler Branchen war groß, als der EuGH mit seiner „Schrems II“-Entscheidung das EU/US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt und damit Datentransfers in die USA den datenschutzrechtlichen Boden entzogen hat. Um datenschutzkonform zu bleiben, stellt sich für Unternehmen zwangsläufig die Frage nach alternativen Garantien, auf die ein Transfer gestützt werden kann. In [...]
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat mit Mitteilung vom 27. August 2021 bekannt gegeben, dass sie die neuen EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer anerkenne, sofern sie unter das Schweizer Datenschutzrecht fallen. Bis zum 27. September 2021 gilt eine Übergangsfrist für die Verwendung der alten Musterverträge. Für bestehende Verträge endet die [...]
Die Europäische Kommission hat am Freitag (4. Juni 2021) die neuen EU-Standardvertragsklauseln (“Standard Contractual Clauses”, kurz auch „SCC“ genannt) angenommen und veröffentlicht, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Nach Wegfall des EU-US-Privacy Shields wurden die neuen Regelung „heiß ersehnt“. Sollen mit ihnen doch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs insbesondere auch zu [...]
Seit der EuGH-Entscheidung „Schrems II“ ist der für viele Unternehmen ebenso alltäglich wie notwendige transatlantische Datenverkehr gehörig ins Stocken gekommen. Datenübertragungen in die USA können inzwischen nicht mehr auf das EU/US-Privacy-Shield gestützt werden, da der EuGH dieses zwischenstaatliche Abkommen – vor allem aufgrund umfangreicher Zugriffsbefugnisse der staatlichen Sicherheitsbehörden in den USA – für unwirksam [...]
Kürzlich (siehe hier) hatten wir über eine Sicherheitswarnung von Microsoft vor „Hafnium“ berichtet. Gern möchten wir Sie hierzu über den aktuellen Status, der sich aus der Sicherheitslücke ergebenden Folgen und To-Do’s informieren. Wir empfehlen Ihnen dringend, das Thema nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sondern hier aktiv zu werden. Letzteres gilt insbesondere auch [...]
Sofern Sie im beruflichen Alltag mit Microsoft arbeiten und hierbei die E-Mail-Software Exchange Server nutzen, möchten wir Sie an dieser Stelle auf eine ggf. erhebliche IT-Sicherheitsproblematik aufmerksam machen. „Hafnium“ nennt Microsoft die nunmehr identifizierte neue Bedrohung, deren Spur nach China führt. Dabei handelt es sich nach den Recherchen des US-Software-Giganten um Angriffe auf lokale [...]
Eine schöne Bescherung werden sich die Verantwortlichen des Online-Händlers notebooksbilliger.de (NBB) gedacht haben, als am 21. Dezember 2020 statt einer Weihnachtskarte ein Bußgeldbescheid des Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachen auf dem Gabentisch lag. 10,4 Millionen EUR soll das Unternehmen aus Hannover für Verstöße gegen die DSGVO zahlen – nie haben die Behörden in Niedersachsen zuvor eine höhere [...]
Wir freuen uns sehr, dass die mit uns verbundene Kanzlei TIGGES von Legal 500 Deutschland als führende Kanzlei im Bereich Wirtschaftsrecht für die Region Düsseldorf ausgezeichnet wurde. Die Redaktion betont neben dem umfassenden Beratungsfokus der Kanzlei auf mittelständische Unternehmen in allen wesentlichen Gebieten des Wirtschaftsrechts auch insbesondere die integrierte Datenschutzkompetenz [...]
Schon Wilhelm von Humboldt sagte: "Im Grunde sind es immer die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben." Dies gilt in diesem außergewöhnlichen Jahr 2020 im Besonderen. Wir sind uns der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten, Geschäftspartnern und auch Freunden bewusst und möchten uns dafür herzlich bedanken! Das Team der TIGGES [...]
