Mit Urteil des OLG München vom 04. Oktober 2021 (3 U 2906/20) stellt das Gericht klar: nicht nur sensible oder private Informationen sind vom Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfasst. Sobald in einem Dokument Informationen enthalten sind, die als personenbezogene Daten einzuordnen sind oder lediglich ersichtlich ist, dass [...]
Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 15. Juli 2021 mit der Frage befasst, ob der Zwangsverwalter einer Immobilie für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs des Schuldners gem. Artt. 15, 12 Abs. 5 S.1 DSGVO Kosten nach der ZwVwV berechnen darf. Das Gericht stellte mit Blick auf den Wortlaut von Art. 15 DSGVO klar, [...]
Seit Beendigung der Übergangsphase nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich als Drittland (UK) i.S.v. Art. 44 ff DSGVO. Um den Datentransfer personenbezogener Daten zwischen der EU und der UK jedoch nicht zu erschweren, hat die Europäische Kommission am 28.06.2021 mit Angemessenheitsbeschluss klargestellt – Großbritannien ist ein sicheres [...]
Am 08. September 2021 berichtete die DCO über die neuen Standardvertragsklauseln und deren Einsatz im transatlantischen Datenverkehr. Nun hat Google als einer der ersten Anbieter reagiert und Datenschutzbedingungen für mehrere Google-Tools angepasst, darunter auch für Google Analytics. Die Änderungen treten automatisch in Kraft und ersetzen die bisherigen Vereinbarungen, wenn die Tools weiter genutzt werden. [...]
Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil die kamerabasierte Videoüberwachung in einem Supermarkt für rechtswidrig erklärt und den unterlegenen Supermarktbetreiber dazu verpflichtet, die Überwachung in Zukunft entweder komplett zu unterlassen oder datenschutzkonform zu betreiben. Nach Ansicht des Gerichts konnte der Supermarktbetreiber als Verantwortlicher das Bestehen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung nicht beweisen. [...]
In einer lesenswerten Entscheidung vom 29. Juli 2021 hat sich das LG Wuppertal mit der Reichweite datenschutzrechtlicher Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO auseinandergesetzt. Im konkreten Fall wurde die geltend gemachte Auskunft dabei als rechtmissbräuchlich abgewiesen. Der Einwand nach § 242 BGB stehe dem Begehren insoweit entgegen, dass der Kläger einen „verordnungsfremden Zweck“ verfolge, da [...]
Das Entsetzen und der Aufschrei vieler Branchen war groß, als der EuGH mit seiner „Schrems II“-Entscheidung das EU/US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt und damit Datentransfers in die USA den datenschutzrechtlichen Boden entzogen hat. Um datenschutzkonform zu bleiben, stellt sich für Unternehmen zwangsläufig die Frage nach alternativen Garantien, auf die ein Transfer gestützt werden kann. In [...]
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat mit Mitteilung vom 27. August 2021 bekannt gegeben, dass sie die neuen EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer anerkenne, sofern sie unter das Schweizer Datenschutzrecht fallen. Bis zum 27. September 2021 gilt eine Übergangsfrist für die Verwendung der alten Musterverträge. Für bestehende Verträge endet die [...]
Die Verletzung der Informationspflichten nach Art 14 DSGVO wurde nun erstmals in Europa mit einem Bußgeld in Höhe von ca. 220.000 € geahndet. Die polnische Datenschutzaufsicht UODO (Urząd Ochrony Danych Osobowych) verhängte Ende März 2019 gegenüber dem Aktienunternehmen Bisnode AB, einem Anbieter für digitale Wirtschaftsinformationen, eine Geldstrafe für die Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten. Sachverhalt Die [...]
Das Kartellrecht oder auch Wettbewerbsrecht regelt, wie Unternehmen im Wettbewerb agieren sollen. Das Kartellrecht will den fairen und unverfälschten Wettbewerb sichern sowie Verhalten verhindern und bestrafen, welches den Anreiz zu Innovation untergräbt und Verbraucher schädigt. Braucht Ihr Unternehmen kartellrechtliche Compliance? Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass das Kartellrecht nur große Unternehmen betrifft, die über hohe [...]
