Das LG Krefeld setzte in seiner Entscheidung vom 06. Oktober 2021 klare Grenzen für den Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO. Der Auskunftsanspruch dient dem Anspruch auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 17 DSGVO. Im vorliegenden Fall stellte der Kläger das Auskunftsersuchen, um die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen seiner Versicherung zu [...]
Mit Beschluss vom 24.11.2021 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen möglichen Verzicht auf die Anwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO der betroffenen Person selbst weitestgehend abgelehnt. Es handelt sich dabei um objektive Rechtspflichten, die nicht zur Disposition stehen. Eine Absenkung der gesetzlichen Standards nach Art. [...]
„Die Zukunft soll man nicht voraussehen, sondern möglich machen“ – Antoine de Saint-Exupéry Lassen Sie uns gemeinsam in ein erfolgreiches Jahr 2022 starten. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien viel Gesundheit, Glück und Zufriedenheit im neuen Jahr! Ihr TIGGES DCO-Team!
"Mit einem begeisterten Team kann man fast alles erreichen!" - (Tahir Schaha) Gemeinsam mit Ihnen haben wir viel erreicht - wir freuen uns, Ihnen stets mit Rat und Tat in Sachen Datenschutz, Compliance und Organisation zur Seite zu stehen. Auch intern hat sich viel getan: unser Team ist in 2021 erheblich gewachsen! Wir bedanken [...]
Ein Arbeitnehmer klagte wegen einer verspäteten bzw. unvollständigen Auskunft nach Art 15 DSGVO gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Das LAG Hannover bejahte den Anspruch in seiner Entscheidung am 22.10.2021 (16 Sa 761/20). Zur Begründung des Schadensersatzes bedürfe es keines Überschreitens einer Erheblichkeitsschwelle. Nach dem Erwägungsgrund 146 Satz 3 sei gerade [...]
Eine Online-Versandapotheke klagte gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung hinsichtlich der Unterlassung der Erhebung und Verarbeitung bestimmter Daten im Bestellprozess auf der Website ohne vorherige Registrierung. Zwingend erforderlich waren die Angaben des Geschlechts sowie des Geburtsdatums. Eine Verbraucherin hatte sich beim BayLDA beschwert, diese Datenerhebung verstoße gegen das Prinzip der Rechtmäßigkeit und Datensparsamkeit. Eine Altersangabe sei nur [...]
Die finnische Aufsichtsbehörde hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Protokoll- bzw. Logdaten von einem Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO erfasst sind und dies abgelehnt. Dieses Ergebnis wurde damit begründet, dass diese Daten nicht die betroffene Person selbst betreffen, sondern im Zusammenhang mit der Zugriffsverwaltung auf die personenbezogenen Daten der betroffenen Person stehen. Vielmehr [...]
Die Corona-Infektionszahlen sind in Deutschland zuletzt immens gestiegen, vor allem aufgrund der stark ansteckenden Delta-Variante. Zudem ist die Impfquote in der Bevölkerung weiterhin nicht ausreichend. Bundestag und Bundesrat haben – nach kontroversen Diskussionen – am 18. und 19. November eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese ist am 24. [...]
Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 16.02.2021 entschieden, dass ein Schadensersatz für einen Datenschutzverstoß nur dann in Betracht kommt, wenn dem Geschädigten dadurch auch ein konkreter Schaden entstanden ist und verweist dazu auf den Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Es bedürfe eines materiellen oder immateriellen Schadens. Der Schadensersatzanspruch besteht nur, wenn [...]
Ein Newsletter-Empfänger stellte die Anfrage beim Versender, wie dieser an seine E-Mailadresse gekommen sei, ohne einen Newsletter abonniert zu haben. Als das Unternehmen erst auf erneute Nachfrage antwortete, es sehe alles nach einer manuellen Registrierung des Empfängers aus, behauptete dieser weiterhin, keinen Newsletter abonniert zu haben. Er rügte bei der Datenschutzbehörde zwei DSGVO-Verstöße: wie sind [...]
