📣 BREAKING NEWS 📣 Verabschiedet war es schon, doch nach der nunmehr erfolgten Verkündung des Hinweisgeberschutzgesetz wird es ernst. Ab dem 2. Juli 2023 tritt das Gesetz in Kraft und Unternehmen müssen Vorsorge treffen, um dem vom Gesetzgeber geforderten besonderen Schutz von Whistleblower zu entsprechen. Das neue Gesetz stärkt die Rechte von Hinweisgebern und [...]
Mehrere Anläufe und ein Vertragsverletzungsverfahren später ist das Hinweisgeberschutzgesetz endlich verabschiedet. Als in diesem Umfeld beratende Kanzlei freuen wir uns sehr über das baldige Inkrafttreten und sind uns sicher, dass die Einführung eines funktionierenden Hinweisgebersystems die Unternehmenskultur nachhaltig positiv beeinflusst. Das Gesetz wird Unternehmen helfen, ohne Integritätsverluste bestehende Missstände und Fehlverhalten aufzudecken. Gleichzeitig ist [...]
Die Koalitionsfraktionen legten am 17. März 2023 die geänderten Gesetzesentwürfe vor. Das primäre Ziel bleibt dabei unverändert! Der erste Gesetzesentwurf nimmt Beamte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, sodass nach deren Auffassung eine Zustimmung der Ländervertreter nicht mehr notwendig sei. Ergänzende Regelungen hierzu im zweiten Gesetzesentwurf. Dieser soll die Meldungen von Beamten insbesondere mittels [...]
Jeder spricht davon: „Wir müssen jetzt die digitale Arbeitszeiterfassung einführen!!“- Aber muss es wirklich ein digitales System sein und was müssen wir überhaupt beachten? Warum ist die Pflicht zur Einführung einer digitalen Arbeitszeiterfassung ein aktuelles Thema? Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das BAG (Bundesarbeitsgerichts) entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, [...]
Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat einen Arbeitsstand zu den eingegangenen Beschwerden des Datenschutzaktivisten Max Schrems hinsichtlich verschiedener Cookie-Banner-Praktiken veröffentlicht. Die Feststellungen sind für die deutschen Anwender im Kern nicht neu. So wird festgestellt, dass Cookie-Banner u.a. dann unzulässig sind, wenn die Einwilligungsboxen vorangekreuzt sind oder eine Ablehnung der Einstellungen, analog der Annahme, nicht auf [...]
Unfassbar, doch so schnell vergeht die Zeit: Heute vor 5 Jahren fiel der Startschuss für TIGGES DCO! Mit Inkrafttreten der DSGVO war es an der Zeit, neue Wege in der datenschutzrechtlichen Beratung zu gehen. Denn schon damals hat sich schnell gezeigt, was heute immer noch stimmt: Jedes Geschäftsfeld bringt [...]
Ist ein Hinweisgebersystem für den Datenschutz vorgeschrieben? Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreiben die Einrichtung eines Hinweisgebersystems nicht vor. Gleichwohl gibt es gerade im Bereich des Datenschutzes vielfältige Einsatzgebiete mit einem echten Mehrwert zur Vermeidung von Datenschutzverstößen, Bußgeldern oder Schadenersatzansprüchen. Gern zeigen wir Ihnen nachfolgend auf, wie [...]
Durch einen Hackerangriff haben Angreifer kritische Sicherheitslücken bei verschiedenen Microsoft-Anwendungen offengelegt. Unter Ausnutzung der Sicherheitslücken kann es Angreifern unter anderem ermöglicht werden, Schadcodes auszuführen und Ihre IT-Infrastruktur zu kompromittieren. Beispielsweise kann ein erfolgreicher Angriff dazu genutzt werden, höhere Nutzungsrechte innerhalb Ihrer IT-Systeme zu vergeben und Sie somit auszuschließen. Microsoft hat hierauf bereits reagiert und [...]
Am 01.01.2023 trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Durch das Gesetz werden unter den Anwendungsbereich fallende Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte sowie umweltbezogene Pflichten in ihren Lieferketten in angemessener Weise zu beachten und zu schützen. Anwendungsbereich? Das Gesetz gilt unmittelbar für in Deutschland ansässige Unternehmen, die in der Regel mindestens [...]
Am 10.02.2023 fand sich der Bundesrat zusammen, um unter anderem über das zuvor vom Bundestag im Dezember beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz abzustimmen. Das Gesetz erhielt von den Ländervertretern nicht die notwendige Mehrheit - das Gesetz wurde erst einmal gestoppt! In der Begründung hieß es, gerade kleine Unternehmen würden übermäßig strapaziert. Zudem ginge der Entwurf in der [...]
