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Überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle nicht erforderlich für Begründung eines Schadensersatzes

Ein Arbeitnehmer klagte wegen einer verspäteten bzw. unvollständigen Auskunft nach Art 15 DSGVO gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Das LAG Hannover bejahte den Anspruch in seiner Entscheidung am 22.10.2021 (16 Sa 761/20). Zur Begründung des Schadensersatzes bedürfe es keines Überschreitens einer Erheblichkeitsschwelle. Nach dem Erwägungsgrund 146 Satz 3 sei gerade [...]

Überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle nicht erforderlich für Begründung eines Schadensersatzes2021-12-02T11:35:11+01:00

Verarbeitung von Anrede und Geburtstagsdatum nicht in jedem Fall beim Bestellvorgang ohne Registrierung erlaubt

Eine Online-Versandapotheke klagte gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung hinsichtlich der Unterlassung der Erhebung und Verarbeitung bestimmter Daten im Bestellprozess auf der Website ohne vorherige Registrierung. Zwingend erforderlich waren die Angaben des Geschlechts sowie des Geburtsdatums. Eine Verbraucherin hatte sich beim BayLDA beschwert, diese Datenerhebung verstoße gegen das Prinzip der Rechtmäßigkeit und Datensparsamkeit. Eine Altersangabe sei nur [...]

Verarbeitung von Anrede und Geburtstagsdatum nicht in jedem Fall beim Bestellvorgang ohne Registrierung erlaubt2021-11-30T11:55:41+01:00

Finnische Aufsichtsbehörde – Protokoll- und Logdaten nicht von einem Auskunftsanspruch umfasst

Die finnische Aufsichtsbehörde hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Protokoll- bzw. Logdaten von einem Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO erfasst sind und dies abgelehnt. Dieses Ergebnis wurde damit begründet, dass diese Daten nicht die betroffene Person selbst betreffen, sondern im Zusammenhang mit der Zugriffsverwaltung auf die personenbezogenen Daten der betroffenen Person stehen. Vielmehr [...]

Finnische Aufsichtsbehörde – Protokoll- und Logdaten nicht von einem Auskunftsanspruch umfasst2021-11-26T17:17:36+01:00

Corona Update: 3G-Regelung am Arbeitsplatz – Was kommt auf Arbeitgeber und Beschäftige zu?

Die Corona-Infektionszahlen sind in Deutschland zuletzt immens gestiegen, vor allem aufgrund der stark ansteckenden Delta-Variante. Zudem ist die Impfquote in der Bevölkerung weiterhin nicht ausreichend. Bundestag und Bundesrat haben – nach kontroversen Diskussionen – am 18. und 19. November eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese ist am 24. November 2021 in Kraft getreten und [...]

Corona Update: 3G-Regelung am Arbeitsplatz – Was kommt auf Arbeitgeber und Beschäftige zu?2021-11-25T10:40:29+01:00

OLG Düsseldorf: Ersatzanspruch nur bei konkretem Schaden

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 16.02.2021 entschieden, dass ein Schadensersatz für einen Datenschutzverstoß nur dann in Betracht kommt, wenn dem Geschädigten dadurch auch ein konkreter Schaden entstanden ist und verweist dazu auf den Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Es bedürfe eines materiellen oder immateriellen Schadens. Der Schadensersatzanspruch besteht nur, wenn [...]

OLG Düsseldorf: Ersatzanspruch nur bei konkretem Schaden2021-11-24T15:22:05+01:00

Dänische Aufsichtsbehörde zur Frage, ab wann ein Antrag gem. Art. 15 DSGVO auf vollständige Auskunft vorliegt.

Ein Newsletter-Empfänger stellte die Anfrage beim Versender, wie dieser an seine E-Mailadresse gekommen sei, ohne einen Newsletter abonniert zu haben. Als das Unternehmen erst auf erneute Nachfrage antwortete, es sehe alles nach einer manuellen Registrierung des Empfängers aus, behauptete dieser weiterhin, keinen Newsletter abonniert zu haben. Er rügte bei der Datenschutzbehörde zwei DSGVO-Verstöße: wie sind [...]

Dänische Aufsichtsbehörde zur Frage, ab wann ein Antrag gem. Art. 15 DSGVO auf vollständige Auskunft vorliegt.2021-11-19T10:40:12+01:00

Betroffenenanfragen via Tweets auf Twitter?

Auch wenn die DSGVO keinen formellen Weg für Betroffenenanfragen vorsieht, zeigt nun ein aktuelles Verfahren der schwedischen Datenschutzbehörde im Rahmen eines Kohärenzverfahrens, dass die Tendenz dahin geht, dass solche Anfragen nicht als Betroffenenanfragen i.S.d. DSGVO zu verstehen sind.   Die Behörde ging in ihrer Entscheidung davon aus, dass andere -formellere- Wege (z.B. die Anfrage via [...]

Betroffenenanfragen via Tweets auf Twitter?2021-11-15T10:21:35+01:00

Unterlassungsanspruch nach Geschäftsgeheimnisgesetz wegen Weiterleitung an private E-Mail: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung

Löscht ein Mitarbeiter unerlaubt an sich selbst weitergeleitete Geschäftsgeheimnisse seines Arbeitgebers, so führt dies nach Ansicht des LAG Stuttgart zum Wegfall des Unterlassungsanspruchs (LAG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2021 - Az.: 4 SaGa 1/21). Was war passiert? Ein Arbeitnehmer hatte sich Preiskalkulationen seines Arbeitgebers an seinen privaten Account weitergeleitet und zu Geschäftszwecken kopiert. Darin sah [...]

Unterlassungsanspruch nach Geschäftsgeheimnisgesetz wegen Weiterleitung an private E-Mail: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung2021-11-12T16:40:43+01:00

Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde mit § 7a UWG seit dem 1. Oktober 2021 um eine interessante und relevante Vorschrift erweitert. Was ist neu? Wie bisher benötigen Unternehmer vor jeder Telefonwerbung eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers. Nach dem neuen § 7a UWG müssen diese Einwilligungen nun dokumentiert und in einer bestimmten Art [...]

Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt2021-11-04T14:28:34+01:00

LG Essen: Keine Einwände gegen den einfachen Postversand eines USB-Sticks mit sensiblen Daten

Das LG Essen hat mit Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) klargestellt, dass ein USB-Stick mit sensiblen Daten mit einfachem Postversand versandt werden kann. Das Gericht wies darauf hin, dass auch diverse unverschlüsselte Dokumente – wie  in etwa Steuerunterlagen – ebenfalls mit der Post versandt würden. Das Gericht folgte zudem [...]

LG Essen: Keine Einwände gegen den einfachen Postversand eines USB-Sticks mit sensiblen Daten2021-11-12T15:56:34+01:00
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