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Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Patienten ist unwirksam

Die Kommunikation mit Patienten stellt für Arztpraxen, Kliniken und Apotheke etc. im Zeitalter der Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Konträr stehen sich hier insbesondere der Wunsch nach digitaler Kommunikation, der nicht nur auf Unternehmensseite, sondern ebenso auf Patientenseite besteht, und die Vorgaben zur sicheren Kommunikation gegenüber. Gerade im Bereich der Kommunikation von Ärzten mit Patienten [...]

Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Patienten ist unwirksam2019-05-06T22:24:17+01:00

Niederländische Aufsichtsbehörde präsentiert eine DSGVO-Bußgeldrichtlinie

Die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens oder auch Dutch Date Protection Authority genannt) veröffentlichte im März 2019 als erste Aufsichtsbehörde in Europa eine Bußgeld-Richtlinie  für die Sanktionierung von Verstößen gegen die DSGVO. Die Regelungen sollen gelten, bis einheitliche Regelungen auf europäische Ebene festgelegt wurden. Bisher liegen eben solche noch nicht vor. Auf [...]

Niederländische Aufsichtsbehörde präsentiert eine DSGVO-Bußgeldrichtlinie2019-04-30T20:24:12+01:00

Update Facebook Fanpages: DSK fordert weitere Nachbesserung von Facebook

Es sind Fragen, die jeden Betreiber von sogenannten Facebook-Fanpages schon länger beschäftigen. Wie sind die Fanseiten im weltweit größten sozialen Netzwerk nach Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) datenschutzrechtlich zu bewerten? Wie kann ich eine Seite rechtskonform betreiben? Wir hatten hierzu bereits im September des vergangenen Jahres berichtet. Was bisher geschah... Die Diskussion [...]

Update Facebook Fanpages: DSK fordert weitere Nachbesserung von Facebook2019-04-16T10:45:07+01:00

Erstmalig DSGVO-Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflichten

Die Verletzung der Informationspflichten nach Art 14 DSGVO wurde nun erstmals in Europa mit einem Bußgeld in Höhe von ca. 220.000 € geahndet. Die polnische Datenschutzaufsicht UODO (Urząd Ochrony Danych Osobowych) verhängte Ende März 2019 gegenüber dem Aktienunternehmen Bisnode AB, einem Anbieter für digitale Wirtschaftsinformationen, eine Geldstrafe für die Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten. Sachverhalt Die [...]

Erstmalig DSGVO-Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflichten2019-04-10T12:58:17+01:00

Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen – Ist Ihr Unternehmen vorbereitet?

Paradigmenwechsel für deutsche Unternehmen – Wer Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützen will, muss zukünftig nachweisen, dass er Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Ende März hat der Bundestag – mehr als ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist aus der zugrundeliegenden Richtlinie (EU) 2016/943 – das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Für (deutsche) Unternehmen bringt es einschneidende Änderungen mit [...]

Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen – Ist Ihr Unternehmen vorbereitet?2019-04-02T18:27:17+01:00

Beschäftigtendatenschutz: Welche Auskünfte muss ein Arbeitgeber erteilen?

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Urteil vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18), können Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nicht nur umfassende Auskünfte zu den über sie gesammelten Daten verlangen, sondern darüber hinaus sogar eine entsprechende Datenkopie der Auskünfte. Dazu gehören auch so sensible Daten wie Leistungs- und Verhaltensbewertungen und die Ergebnisse interner Ermittlungen – [...]

Beschäftigtendatenschutz: Welche Auskünfte muss ein Arbeitgeber erteilen?2019-04-01T11:33:12+01:00

Verstöße gegen die DSGVO – Schonfrist für Bußgelder vorbei?

Knapp 9 Monate nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint die von den zuständigen Aufsichtsbehörden gewährte Schonfrist bei der Sanktionierung von Datenschutzverstößen vorbei. Handelt ein Unternehmen den Bestimmungen der Verordnung zuwider und wird ein solcher Verstoß auch entdeckt, muss inzwischen mit empfindlichen Strafen gerechnet werden. Rund 40 Fälle sind laut Handelsblatt  bislang bekannt geworden. 33 Bußgelder [...]

Verstöße gegen die DSGVO – Schonfrist für Bußgelder vorbei?2019-02-13T22:57:54+01:00

Kartellrechtliche Compliance

Das Kartellrecht oder auch Wettbewerbsrecht regelt, wie Unternehmen im Wettbewerb agieren sollen. Das Kartellrecht will den fairen und unverfälschten Wettbewerb sichern sowie Verhalten verhindern und bestrafen, welches den Anreiz zu Innovation untergräbt und Verbraucher schädigt. Braucht Ihr Unternehmen kartellrechtliche Compliance? Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass das Kartellrecht nur große Unternehmen betrifft, die über hohe [...]

Kartellrechtliche Compliance2019-02-03T21:28:38+01:00

Videoüberwachung – Stolperfalle Datenschutz!

Die Gründe für eine Videoüberwachung in Betriebsstätten, Ladengeschäften, an der Türklingel oder Eingängen zu Bürogebäuden sind vielfältig. Der Anlass dafür mag bei genauerer Betrachtung nachvollziehbar sein. Dennoch kann die Videoüberwachung für den Verantwortlichen (das Unternehmen, den Vermieter, den Mieter, den beauftragten Wachdienst) zur Stolperfalle werden. Eine nicht ordnungsgemäß betriebene Videoüberwachung kann einerseits die Stilllegung [...]

Videoüberwachung – Stolperfalle Datenschutz!2019-01-07T14:06:23+01:00

Achtung Abmahnung: OLG Hamburg bestätigt Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen – der Einzelfall entscheidet

Nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz: „DSGVO“) war es  nur eine Frage der Zeit, bis vermeintliche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nach der Verordnung zum Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gemacht werden. Wenngleich die teilweise prognostizierte Abmahnwelle bislang noch ausgeblieben ist, landete die Frage, ob ein Mitbewerber wegen eines Datenschutzverstoßes abgemahnt werden kann, dennoch bereits mehrfach bei Gericht. Die [...]

Achtung Abmahnung: OLG Hamburg bestätigt Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen – der Einzelfall entscheidet2019-04-01T11:57:11+01:00