Noch eine Einführung eines neuen Systems – och nee! … Oder vielleicht doch keine schlechte Idee?! Bei unserem Eat, Meet & Lead am 7. Dezember 2022 hatten wir Sie bereits auf eine kleine Reise durch die verschiedenen Rechtsgebiete mitgenommen, bei denen die Einführung eines Hinweisgebersystems nicht nur eine lästige [...]
Die polnische Datenschutzaufsicht hat aufgrund einer Datenschutzverletzung aus 2019 eine empfindliche Geldstrafe gegen den Verantwortlichen (Mobilfunkanbieter “Virgin-Mobile”) ausgesprochen. Durch das Fehlen von angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) war es möglich, dass Daten von Abonnenten inklusive der Registrierungsbestätigungen durch unberechtigte Personen eingesehen werden konnten. Im ersten Schritt konnte sich der Verantwortliche im Rahmen eines [...]
Dürfen neben Betroffenen auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen? Die bereits aus dem UWG bekannte Praxis der Wettbewerberabmahnung hat der BGH nun auch zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Für Verbraucherverbände wurde diese Möglichkeit bereits bestätigt. Zusätzlich soll der EuGH entscheiden, ob die bei einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente im Internet anfallenden Daten als [...]
Ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und die mit dieser Norm verknüpften Rechtsfragen. Reichweite und zulässiger Inhalt eines solchen Auskunftsbegehrens sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. In arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren ist der Auskunftsanspruch und der mit seiner Erfüllung für Unternehmen verknüpfte Aufwand regelmäßig ein beliebtes Mittel, [...]
Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA = European Data Protection Board), ein Zusammenschluss u.a. der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat zum 19.1.2023 Leitlinien zu den Betroffenenrechten angenommen. Hiermit werden allgemeine Fragen rund um die Ausgestaltung und Beantwortung der Betroffenenrechte beantwortet und über die einzelnen Ländergrenzen hinweg ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Bearbeitung von Betroffenenanfragen geschaffen. Im Mittelpunkt der [...]
Der EuGH hat den Umfang des Auskunftsanspruchs und insbesondere dessen Erfüllung weiter geschärft. Was ist der Auskunftsanspruch? Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht innerhalb der DSGVO. Die Betroffenen haben, verkürzt gesagt, das Recht, kostenfrei Auskunft von der verantwortlichen Stelle zu erhalten, welche sie betreffenden Daten [...]
Microsoft hat zum neuen Jahr einen Vorsatz umgesetzt und einen neuen AV-Vertrag (DPA Stand 01.01.23) veröffentlicht. So werden außereuropäische Datenübermittlungen weiter begrenzt und mehr Transparenz für die Datenverantwortlichen geschaffen. Hierdurch erhöht Microsoft im ersten von drei angekündigten Schritten die DSGVO-Konformität hinsichtlich der viel kritisierten Drittstaatenübermittlungen von Daten. Durch das veröffentlichte DPA verspricht [...]
Das Landgericht München I hat das Consent-Management der Website von Focus.de für unzulässig erklärt (Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) und rügte, es fehle an einer ausdrücklichen Einwilligung in das Auslesen der Cookies durch den Nutzer [...]
"Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden!" - (Oscar Wilde) Das Jahr ist schon fast vorüber - es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell die Zeit verfliegt. Gemeinsam haben wir in diesem Jahr viel auf die Beine gestellt! Wir bedanken uns für die spannenden Herausforderungen, Ihr Vertrauen in uns [...]
Verhaltensmaßregeln im Sinne der DSGVO bieten ungenutzte Möglichkeiten für Verbände, Branchen und Unternehmen. Doch wer übernimmt die zwingend erforderliche Überwachung der Einhaltung solcher Regelungen? Hier ist der Einsatz einer externen Überwachungsstelle möglich. Dies zeigen wir u.a. in unserem Artikel „Selbstregulierung der Wirtschaft im Datenschutz“ in der aktuellen Ausgabe des [...]
