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Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?

Dürfen neben Betroffenen auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen? Die bereits aus dem UWG bekannte Praxis der Wettbewerberabmahnung hat der BGH nun auch zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Für Verbraucherverbände wurde diese Möglichkeit bereits bestätigt. Zusätzlich soll der EuGH entscheiden, ob die bei einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente im Internet anfallenden Daten als [...]

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?2023-01-30T15:36:32+01:00

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Zulässigkeit auch bei datenschutzfremden Zielen?

Ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und die mit dieser Norm verknüpften Rechtsfragen. Reichweite und zulässiger Inhalt eines solchen Auskunftsbegehrens sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. In arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren ist der Auskunftsanspruch und der mit seiner Erfüllung für Unternehmen verknüpfte Aufwand regelmäßig ein beliebtes Mittel, [...]

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Zulässigkeit auch bei datenschutzfremden Zielen?2023-01-24T12:42:55+01:00

EDSA schafft weitere Klarheit hinsichtlich der Betroffenenrechte

Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA = European Data Protection Board), ein Zusammenschluss u.a. der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat zum 19.1.2023 Leitlinien zu den Betroffenenrechten angenommen.   Hiermit werden allgemeine Fragen rund um die Ausgestaltung und Beantwortung der Betroffenenrechte beantwortet und über die einzelnen Ländergrenzen hinweg ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Bearbeitung von Betroffenenanfragen geschaffen.   Im Mittelpunkt der [...]

EDSA schafft weitere Klarheit hinsichtlich der Betroffenenrechte2023-01-23T13:54:40+01:00

Schärfung des Auskunftsrechts – EuGH entscheidet (Urteil vom 12.01.2023 C-154/21)

Der EuGH hat den Umfang des Auskunftsanspruchs und insbesondere dessen Erfüllung weiter geschärft.   Was ist der Auskunftsanspruch?  Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht innerhalb der DSGVO. Die Betroffenen haben, verkürzt gesagt, das Recht, kostenfrei Auskunft von der verantwortlichen Stelle zu erhalten, welche sie betreffenden Daten [...]

Schärfung des Auskunftsrechts – EuGH entscheidet (Urteil vom 12.01.2023 C-154/21)2023-01-19T15:38:12+01:00

Microsoft veröffentlich seinen neuen AV-Vertrag im Rahmen des EU-Boundary-Rollouts

Microsoft hat zum neuen Jahr einen Vorsatz umgesetzt und einen neuen AV-Vertrag (DPA Stand 01.01.23) veröffentlicht. So werden außereuropäische Datenübermittlungen weiter begrenzt und mehr Transparenz für die Datenverantwortlichen geschaffen. Hierdurch erhöht Microsoft im ersten von drei angekündigten Schritten die DSGVO-Konformität hinsichtlich der viel kritisierten Drittstaatenübermittlungen von Daten.      Durch das veröffentlichte DPA verspricht [...]

Microsoft veröffentlich seinen neuen AV-Vertrag im Rahmen des EU-Boundary-Rollouts2023-01-12T10:23:12+01:00

Consent-Management: Landgericht München erklärt Cookie Banner für unwirksam

Das Landgericht München I hat das Consent-Management der Website von Focus.de für unzulässig erklärt (Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) und rügte, es fehle an einer ausdrücklichen Einwilligung in das Auslesen der Cookies durch den Nutzer [...]

Consent-Management: Landgericht München erklärt Cookie Banner für unwirksam2023-01-06T17:05:50+01:00

TIGGES DCO wünscht frohe Weihnachten!

"Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden!" - (Oscar Wilde) Das Jahr ist schon fast vorüber - es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell die Zeit verfliegt. Gemeinsam haben wir in diesem Jahr viel auf die Beine gestellt! Wir bedanken uns für die spannenden Herausforderungen, Ihr Vertrauen in uns [...]

TIGGES DCO wünscht frohe Weihnachten!2022-12-22T10:19:22+01:00

Selbstregulierung der Wirtschaft im Datenschutz – wer übernimmt die Überwachung?

Verhaltensmaßregeln im Sinne der DSGVO bieten ungenutzte Möglichkeiten für Verbände, Branchen und Unternehmen. Doch wer übernimmt die zwingend erforderliche Überwachung der Einhaltung solcher Regelungen? Hier ist der Einsatz einer externen Überwachungsstelle möglich. Dies zeigen wir u.a. in unserem Artikel „Selbstregulierung der Wirtschaft im Datenschutz“ in der aktuellen Ausgabe des [...]

Selbstregulierung der Wirtschaft im Datenschutz – wer übernimmt die Überwachung?2022-12-21T17:21:56+01:00

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Ein Jahr nach der abgelaufenen Umsetzungsfrist der europäischen Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht ist es nun so weit! Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Dieses tritt 3 Monate nach Verkündung in Kraft. Der Bundestag möchte mit der Verabschiedung des HinSchGes einen weitreichenden Schutz für Hinweisgeber [...]

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz2022-12-16T15:26:48+01:00

5,06 Mio. € Bußgeld wegen unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen

Die Datenschutzbehörde ICO hat gegen ein britisches Bauunternehmen wegen einer Datenpanne ein Bußgeld in Millionenhöhe verhangen. Nachdem ein Mitarbeiter eine Phishing-Mail geöffnet hat, konnten Hacker Zugriff auf sensible Daten von 113.000 Beschäftigen erhalten. Das Virenschutzprogramm hatte zwar den Angriff erkannt, es wurden jedoch keine weitergehenden Untersuchungen eingeleitet. Aus diesem Grund erhielten die Hacker unbemerkt [...]

5,06 Mio. € Bußgeld wegen unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen2022-10-27T12:45:19+02:00
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