Eine schöne Bescherung werden sich die Verantwortlichen des Online-Händlers notebooksbilliger.de (NBB) gedacht haben, als am 21. Dezember 2020 statt einer Weihnachtskarte ein Bußgeldbescheid des Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachen auf dem Gabentisch lag. 10,4 Millionen EUR soll das Unternehmen aus Hannover für Verstöße gegen die DSGVO zahlen – nie haben die Behörden in Niedersachsen zuvor eine höhere [...]
Geht es um mögliche Rechtsfolgen von Verstößen gegen die DSGVO, so liegt der Fokus in der allgemeinen Wahrnehmung stets vor allem auf möglichen Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden und entsprechend drohenden Bußgeldern. Vergessen wird hierbei oft, dass Zuwiderhandlungen gegen die Vorgaben der DSGVO auch Schadensersatzansprüche des von einer (rechtswidrigen) Verarbeitung Betroffenen nach sich ziehen können. [...]
Am 23. Oktober 2020 hat die Datenschutzkonferenz „DSK“ die „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ veröffentlicht, die kürzlich durch eine Checkliste ergänzt wurde. Die DSK gibt damit bekannt, was aus ihrer Sicht zu beachten ist, um eine weitestgehend datenschutzkonforme Nutzung von Videokonferenzen zu ermöglich. Zur Orientierungshilfe im Allgemeinen Die COVID-19 Pandemie und die damit häufig einhergehende Verlagerung der [...]
Gemäß Pressemitteilung von 1. Oktober 2020 verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz- und Informationssicherheit (HmbBfDI) ein Bußgeld in Höhe von rund 35,3 Millionen Euro gegen H&M Hennes & Mauritz Online Shop AG & Co.KG (H&M) wegen der systematischen Überwachung von Mitarbeitern in einem Service Center. Was war passiert? H&M betreibt in Nürnberg ein Servicecenter, [...]
In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift DGUV forum (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.) fasst Rechtsanwalt Matthias Klagge, LL.M. die rechtlichen Aspekte des betrieblichen Einsatzes von Wearables zusammen. Als Wearables werden mobile Kleincomputer bezeichnet, die von Beschäftigten am Körper getragen werden. Zu ihnen zählen beispielsweise Bodycams, Smartphones, Smartwatches, Smart Glasses („Datenbrillen"), Smart Hands („vernetzte Handschuhe") oder Fitnessarmbänder. Sie werden [...]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung vom 16.09.2020 den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 26.06.2019 (siehe auch unser Beitrag aus Oktober 2019) bestätigt. Damit ist nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen kann. Nach Art. 15 Abs. [...]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat heute die im Juli 2020 beschlossene „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht. Neben den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden einzelne Fallgruppen, wie z. B. auch die Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, beleuchtet. Inhaltlich finden sich viele Punkte wieder, die der Europäische Datenschutzausschuss in den Leitlinien zur Videoüberwachung im Januar 2020 [...]
Die rechtskonforme Nutzung von Cookies gehört zu den Fragen, die Rechtsprechung und Anwender in der unternehmerischen Praxis seit Einführung der DSGVO immer wieder beschäftigt hat. Die jahrelange Debatte hat nunmehr endgültig ein Ende. Denn der BGH hat Farbe bekannt und sich in seiner Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ (Az. I ZR 7/16) abschließend festgelegt: Werbe-Cookies sind [...]
Millionen-Bußgelder sind eine Seltenheit? Dies galt einmal, die Aussage kann heute kaum mehr guten Gewissens getroffen werden. Dies zeigt eine Entscheidung der italienischen Datenschutzbehörde. Laut Pressemitteilgung wurde gegen einen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von knapp 17. Mio. Euro verhängt. Gegen einen weiteren Anbieter verhängte die Behörde ein Bußgeld in Höhe [...]
Spätestens mit Wirksamwerden der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 („DSGVO“), kommen Unternehmen um das Thema „Datenschutz“ und damit einhergehend um die Frage: „Bestellung eines internen oder doch lieber externen Datenschutzbeauftragten?“ nicht mehr herum. Bei der Beantwortung dieser Frage sind nicht nur die zahlreichen Aufgaben und Pflichten, sondern vor allem auch der spezielle Kündigungs- [...]
