Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?

Dürfen neben Betroffenen auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen? Die bereits aus dem UWG bekannte Praxis der Wettbewerberabmahnung hat der BGH nun auch zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Für Verbraucherverbände wurde diese Möglichkeit bereits bestätigt. Zusätzlich soll der EuGH entscheiden, ob die bei einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente im Internet anfallenden Daten als [...]

Vorlagenbeschluss des BGH an den EuGH – Dürfen Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen?2023-01-30T15:36:32+01:00

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Zulässigkeit auch bei datenschutzfremden Zielen?

Ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und die mit dieser Norm verknüpften Rechtsfragen. Reichweite und zulässiger Inhalt eines solchen Auskunftsbegehrens sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. In arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren ist der Auskunftsanspruch und der mit seiner Erfüllung für Unternehmen verknüpfte Aufwand regelmäßig ein beliebtes Mittel, [...]

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Zulässigkeit auch bei datenschutzfremden Zielen?2023-01-24T12:42:55+01:00

EDSA schafft weitere Klarheit hinsichtlich der Betroffenenrechte

Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA = European Data Protection Board), ein Zusammenschluss u.a. der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat zum 19.1.2023 Leitlinien zu den Betroffenenrechten angenommen.   Hiermit werden allgemeine Fragen rund um die Ausgestaltung und Beantwortung der Betroffenenrechte beantwortet und über die einzelnen Ländergrenzen hinweg ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Bearbeitung von Betroffenenanfragen geschaffen.   Im Mittelpunkt der [...]

EDSA schafft weitere Klarheit hinsichtlich der Betroffenenrechte2023-01-23T13:54:40+01:00

Consent-Management: Landgericht München erklärt Cookie Banner für unwirksam

Das Landgericht München I hat das Consent-Management der Website von Focus.de für unzulässig erklärt (Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) und rügte, es fehle an einer ausdrücklichen Einwilligung in das Auslesen der Cookies durch den Nutzer [...]

Consent-Management: Landgericht München erklärt Cookie Banner für unwirksam2023-01-06T17:05:50+01:00

TIGGES DCO wünscht frohe Weihnachten!

"Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden!" - (Oscar Wilde) Das Jahr ist schon fast vorüber - es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell die Zeit verfliegt. Gemeinsam haben wir in diesem Jahr viel auf die Beine gestellt! Wir bedanken uns für die spannenden Herausforderungen, Ihr Vertrauen in uns [...]

TIGGES DCO wünscht frohe Weihnachten!2022-12-22T10:19:22+01:00

Selbstregulierung der Wirtschaft im Datenschutz – wer übernimmt die Überwachung?

Verhaltensmaßregeln im Sinne der DSGVO bieten ungenutzte Möglichkeiten für Verbände, Branchen und Unternehmen. Doch wer übernimmt die zwingend erforderliche Überwachung der Einhaltung solcher Regelungen? Hier ist der Einsatz einer externen Überwachungsstelle möglich. Dies zeigen wir u.a. in unserem Artikel „Selbstregulierung der Wirtschaft im Datenschutz“ in der aktuellen Ausgabe des [...]

Selbstregulierung der Wirtschaft im Datenschutz – wer übernimmt die Überwachung?2022-12-21T17:21:56+01:00

Abmahnwelle bei der Nutzung von Google Fonts (vormals „Google Webfonts“)

Aktuell bewegt sich - erneut- eine Abmahnwelle auf Unternehmen zu! Ziel der Abmahnwelle sind Nutzer des Schriftartentools "Google Fonts".   Was wird abgemahnt? Bei Google Fonts handelt es sich um eine Schriftartdatenbank, die auf den Servern von Google gehostet wird. Webseitenbetreiber können über den Code ihrer Website auf diese Datenbank verweisen, sodass die Schriftart [...]

Abmahnwelle bei der Nutzung von Google Fonts (vormals „Google Webfonts“)2022-10-24T16:00:15+02:00

Microsoft veröffentlicht aktualisierten AV-Vertrag

Der US-Konzern Microsoft hat seinen überarbeiteten Auftragsverarbeitungsvertrag "Microsoft Products and Services Data Protection Addendum" (DPA) (Stand 15. September 2022) seinen Kunden zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Zur Einhaltung der Dokumentationspflichten ist es wichtig, diesen zeitnah herunterzuladen und seinem AV-Verzeichnis beizufügen. Erfreulicherweise folgt Microsoft mit der Anpassung seines AV-Vertrages den mehrfach von den Aufsichtsbehörden [...]

Microsoft veröffentlicht aktualisierten AV-Vertrag2022-09-28T10:51:34+02:00

TIGGES DCO nimmt zum 14. September 2022 Tätigkeit als erste in Deutschland unter der DSGVO akkreditierte Überwachungsstelle auf

TIGGES DCO GmbH, ein Beratungsunternehmen der TIGGES Gruppe, ist seit dem 14. September 2022 als akkreditierte Überwachungsstelle für den Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ tätig. Die Akkreditierung auf Basis umfassender Eignungs- und Prozessprüfung erfolgte durch die LDI NRW (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) am 07.07.2022. TIGGES DCO ist damit in Deutschland die erste unter [...]

TIGGES DCO nimmt zum 14. September 2022 Tätigkeit als erste in Deutschland unter der DSGVO akkreditierte Überwachungsstelle auf2022-09-14T12:23:11+02:00

EuGH macht Weg für Verbandsklagen wegen Datenschutzverstößen frei

Der EuGH hat am 28.04.2022 entschieden, dass Klagen von Verbänden gegen Datenschutzverstöße auch dann zulässig sind, wenn eine Verletzung von Rechten konkreter Personen nicht festgestellt wurde und auch kein Auftrag zur Klageerhebung vorliegt. Es reicht demnach also aus, dass lediglich abstrakt gegen geltende Datenschutzregelungen verstoßen wird, ohne dass eine Person individuell in ihren Rechten verletzt [...]

EuGH macht Weg für Verbandsklagen wegen Datenschutzverstößen frei2022-05-02T16:02:19+02:00
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