Unterlassungsanspruch nach Geschäftsgeheimnisgesetz wegen Weiterleitung an private E-Mail: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung

Löscht ein Mitarbeiter unerlaubt an sich selbst weitergeleitete Geschäftsgeheimnisse seines Arbeitgebers, so führt dies nach Ansicht des LAG Stuttgart zum Wegfall des Unterlassungsanspruchs (LAG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2021 - Az.: 4 SaGa 1/21). Was war passiert? Ein Arbeitnehmer hatte sich Preiskalkulationen seines Arbeitgebers an seinen privaten Account weitergeleitet und zu Geschäftszwecken kopiert. Darin sah [...]

Unterlassungsanspruch nach Geschäftsgeheimnisgesetz wegen Weiterleitung an private E-Mail: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung2021-11-12T16:40:43+01:00

Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde mit § 7a UWG seit dem 1. Oktober 2021 um eine interessante und relevante Vorschrift erweitert. Was ist neu? Wie bisher benötigen Unternehmer vor jeder Telefonwerbung eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers. Nach dem neuen § 7a UWG müssen diese Einwilligungen nun dokumentiert und in einer bestimmten Art [...]

Gesetzesänderung im UWG – Telefonwerbung nur noch unter strengen Vorschriften erlaubt2021-11-04T14:28:34+01:00

LG Essen: Keine Einwände gegen den einfachen Postversand eines USB-Sticks mit sensiblen Daten

Das LG Essen hat mit Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) klargestellt, dass ein USB-Stick mit sensiblen Daten mit einfachem Postversand versandt werden kann. Das Gericht wies darauf hin, dass auch diverse unverschlüsselte Dokumente – wie  in etwa Steuerunterlagen – ebenfalls mit der Post versandt würden. Das Gericht folgte zudem [...]

LG Essen: Keine Einwände gegen den einfachen Postversand eines USB-Sticks mit sensiblen Daten2021-11-12T15:56:34+01:00

BGH: DSGVO und Auskunftspflicht des Zwangsverwalters

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 15. Juli 2021 mit der Frage befasst, ob der Zwangsverwalter einer Immobilie für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs des Schuldners gem. Artt. 15, 12 Abs. 5 S.1 DSGVO Kosten nach der ZwVwV berechnen darf. Das Gericht stellte mit Blick auf den Wortlaut von Art. 15 DSGVO klar, [...]

BGH: DSGVO und Auskunftspflicht des Zwangsverwalters2021-11-11T16:41:27+01:00

Großbritannien als sicheres Drittland eingestuft

Seit Beendigung der Übergangsphase nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich als Drittland (UK) i.S.v. Art. 44 ff DSGVO. Um den Datentransfer personenbezogener Daten zwischen der EU und der UK jedoch nicht zu erschweren, hat die Europäische Kommission am 28.06.2021 mit Angemessenheitsbeschluss klargestellt – Großbritannien ist ein sicheres [...]

Großbritannien als sicheres Drittland eingestuft2021-11-03T00:17:42+01:00

Update: Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr

Am 08. September 2021 berichtete die DCO über die neuen Standardvertragsklauseln und deren Einsatz im transatlantischen Datenverkehr. Nun hat Google als einer der ersten Anbieter reagiert und Datenschutzbedingungen für mehrere Google-Tools angepasst, darunter auch für Google Analytics. Die Änderungen treten automatisch in Kraft und ersetzen die bisherigen Vereinbarungen, wenn die Tools weiter genutzt werden. [...]

Update: Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr2021-10-05T12:49:23+02:00

Nutzung von bisherigen Cookie-Einwilligungen oftmals nicht ausreichend

Mit Entscheidung vom 28.05.2020 (DCO berichtete: BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung datenschutzkonform) hatte der BGH klargestellt, dass Werbe-Cookies nur dann zulässig sind und rechtskonform gesetzt werden, wenn die Nutzerin/der Nutzer hierzu aktiv die Einwilligung erteilt hat. Eine umfangreiche Überprüfung der Datenschutzaufsichtsbehörden ergab nun allerdings, dass viele Websites nicht die Anforderungen [...]

Nutzung von bisherigen Cookie-Einwilligungen oftmals nicht ausreichend2021-10-01T15:14:14+02:00

OLG Stuttgart: Videoüberwachung im Supermarkt rechtswidrig

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil die kamerabasierte Videoüberwachung in einem Supermarkt für rechtswidrig erklärt und den unterlegenen Supermarktbetreiber dazu verpflichtet, die Überwachung in Zukunft entweder komplett zu unterlassen oder datenschutzkonform zu betreiben. Nach Ansicht des Gerichts konnte der Supermarktbetreiber als Verantwortlicher das Bestehen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung nicht beweisen. [...]

OLG Stuttgart: Videoüberwachung im Supermarkt rechtswidrig2021-11-03T17:38:08+01:00

Grenzen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Rechtsmissbrauch

In einer lesenswerten Entscheidung vom 29. Juli 2021 hat sich das LG Wuppertal mit der Reichweite datenschutzrechtlicher Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO auseinandergesetzt. Im konkreten Fall wurde die geltend gemachte Auskunft dabei als rechtmissbräuchlich abgewiesen. Der Einwand nach § 242 BGB stehe dem Begehren insoweit entgegen, dass der Kläger einen „verordnungsfremden Zweck“ verfolge, da [...]

Grenzen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Rechtsmissbrauch2021-09-14T17:08:51+02:00

Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr

Das Entsetzen und der Aufschrei vieler Branchen war groß, als der EuGH mit seiner „Schrems II“-Entscheidung das EU/US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt und damit Datentransfers in die USA den datenschutzrechtlichen Boden entzogen hat. Um datenschutzkonform zu bleiben, stellt sich für Unternehmen zwangsläufig die Frage nach alternativen Garantien, auf die ein Transfer gestützt werden kann. In [...]

Die neuen Standardvertragsklauseln – Rettungsanker für transatlantischen Datenverkehr2021-09-08T11:27:37+02:00
Nach oben