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Update II zu Facebook Fanpages – Datenschutzbehörden dürfen den Betrieb von Fanpages untersagen

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. September 2019 entschieden. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Datenschutzbehörden direkt gegen Fanpagebetreiber vorgehen. Ein Vorgehen gegen Facebook [...]

Update II zu Facebook Fanpages – Datenschutzbehörden dürfen den Betrieb von Fanpages untersagen2019-09-16T15:55:24+02:00

Facebook-Like Button – die nächste Facebook-Entscheidung des EuGH

Nach der im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidung zum Thema Facebook-Fanpages (vgl. unsere Berichte aus April 2019 und  September 2018) hat der EuGH nun eine weitere Entscheidung in Sachen Facebook getroffen. Dieses Mal ging es um den sog. Facebook Like-Button. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung – die gerichtlichen Vorgaben entfalten letztlich Wirkung für Websites [...]

Facebook-Like Button – die nächste Facebook-Entscheidung des EuGH2019-08-12T20:34:40+02:00

Einsicht in Lohnlisten mit Klarnamen durch den Betriebsrat – Vereinbar mit dem Datenschutz?

Die Höhe des Arbeitslohns gehört in Deutschland noch immer zu einem der eher sensibleren Gesprächsthemen. Dies sowohl aus Sicht der Arbeitnehmer als auch im Besonderen aus Sicht der Arbeitgeber, die sich bei den Löhnen nur ungern vom Betriebsrat über die Schulter schauen lassen. Reicht es dem Betriebsrat lediglich eine Gehaltsliste in anonymisierter Form vorzulegen? Mit [...]

Einsicht in Lohnlisten mit Klarnamen durch den Betriebsrat – Vereinbar mit dem Datenschutz?2019-08-09T15:40:32+02:00

Arbeitsrechtliche Fallstricke bei der Benennung des Datenschutzbeauftragten – intern besetzen oder externe Expertise nutzen?

Fast jedes Unternehmen muss sich heute der Verpflichtung stellen, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen. Insoweit stellt sich die Frage, wer soll diese Aufgabe übernehmen – ein interner Mitarbeiter oder ein externer Dienstleister? Insoweit gilt es neben der Überprüfung der Qualifikationen der Person auch arbeitsrechtliche Fallstricke zu berücksichtigen. Eine Pflicht zur Benennung eines DSB kann sich [...]

Arbeitsrechtliche Fallstricke bei der Benennung des Datenschutzbeauftragten – intern besetzen oder externe Expertise nutzen?2019-07-05T11:25:51+02:00

UPDATE: LG Stuttgart verneint wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Kann ich einen Wettbewerber wegen eines Datenschutzverstoßes abmahnen? Diese bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage hat die Rechtsprechung seit Inkrafttreten der DSGVO nunmehr schon mehrfach beschäftigt. Über das Verhältnis zwischen der DSGVO und nationalen Gesetzen herrscht unter deutschen Gerichten noch Uneinigkeit. Das OLG Hamburg bestätigte grundsätzlich die Abmahnfähigkeit, jedoch sei immer im Einzelfall zu entscheiden [...]

UPDATE: LG Stuttgart verneint wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO2019-06-25T08:26:28+02:00

Datenschutzsünder in Italien zur Kasse gebeten – 2 Millionen Euro Bußgeld

Welche Folgen haben Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Muss ein Unternehmen bei einer Datenpanne mit der Verhängung eines Bußgeldes rechnen? Die Antwort kann hier nur „ja“ lauten. Mit Blick auf die für Deutschland zuständigen Aufsichtsbehörden hatten wir bereits darüber berichtet, dass die Schonfrist bei der Sanktionierung von Datenschutzverstößen vorbei ist und nicht gesetzeskonformes Verhalten mit [...]

Datenschutzsünder in Italien zur Kasse gebeten – 2 Millionen Euro Bußgeld2019-06-25T07:59:54+02:00

GPS-Überwachung im Beschäftigtenverhältnis

Die Überwachung von Firmenfahrzeugen eines Reinigungsunternehmens ist datenschutzwidrig, wenn die Überwachung für die angestrebten Zwecke nicht erforderlich ist und keine Einwilligung vorliegt – (Teil-)Urteil des VG Lüneburg vom 19. März 2019 – 4 A12/19. Sachverhalt Dem Rechtsstreit liegt eine Anfechtungsklage der Reinigungsfirma (Klägerin) zugrunde. Die Niedersächsische Aufsichtsbehörde hatte entschieden, dass die GPS-Überwachung der Firmenfahrzeuge eine [...]

GPS-Überwachung im Beschäftigtenverhältnis2019-05-22T09:45:07+02:00

Ein Jahr DSGVO – Bundesländer ziehen erste Bußgeld-Bilanz

Rund 449.000 Euro Strafe sind im ersten Jahr seit Inkrafttreten der DSGVO von den Datenschutzbehörden der Bundesländer verhängt worden. Mehr dazu lesen Sie in einem aktuellen Artikel  auf Welt.de.  

Ein Jahr DSGVO – Bundesländer ziehen erste Bußgeld-Bilanz2019-05-14T15:07:56+02:00

Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Patienten ist unwirksam

Die Kommunikation mit Patienten stellt für Arztpraxen, Kliniken und Apotheke etc. im Zeitalter der Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Konträr stehen sich hier insbesondere der Wunsch nach digitaler Kommunikation, der nicht nur auf Unternehmensseite, sondern ebenso auf Patientenseite besteht, und die Vorgaben zur sicheren Kommunikation gegenüber. Gerade im Bereich der Kommunikation von Ärzten mit Patienten [...]

Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Patienten ist unwirksam2019-05-06T22:24:17+02:00

Niederländische Aufsichtsbehörde präsentiert eine DSGVO-Bußgeldrichtlinie

Die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens oder auch Dutch Date Protection Authority genannt) veröffentlichte im März 2019 als erste Aufsichtsbehörde in Europa eine Bußgeld-Richtlinie  für die Sanktionierung von Verstößen gegen die DSGVO. Die Regelungen sollen gelten, bis einheitliche Regelungen auf europäische Ebene festgelegt wurden. Bisher liegen eben solche noch nicht vor. Auf [...]

Niederländische Aufsichtsbehörde präsentiert eine DSGVO-Bußgeldrichtlinie2019-04-30T20:24:12+02:00
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