Hat eine Missachtung der DSGVO auch wettbewerbsrechtliche Folgen? Das OLG Naumburg hat dies mit Urteil vom 7. November 2019, Az. 9 U 6/19, bejaht. Die DSGVO sei ein Schutzgesetz i.S.v. § 3a UWG und insoweit auch dazu bestimmt , im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Daher könnten Mitbewerber, [...]
Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bald 1,5 Jahre vergangen. Dass die Schonzeit mit Blick auf die Gefahr der Verhängung von Bußgeldern endgültig vorbei ist, verdeutlicht ein aktuelles Beispiel aus Österreich: Die dort zuständige Aufsichtsbehörde hat der Österreichischen Post für die Speicherung von Parteiaffinitäten von Post-Kunden und den Verkauf dieser Daten [...]
Ein ohne stimmiges Löschkonzept genutztes Archivsystem mit Daten von Mieterinnen und Mietern wurde der Deutschen Wohnen SE zum Verhängnis. Weil auch 1,5 Jahre nach einer ersten Beanstandung durch den Berliner Datenschutzbeauftragten die Datenspeicherung nicht die Vorgaben der DSGVO erfüllte, verhängte die Aufsichtsbehörde gegen die Immobiliengesellschaft nun ein Bußgeld in Höhe von [...]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 26.06.2019 (Az. 11 LA 274/18) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nicht Betroffener im Sinne der DSGVO ist und diesem damit kein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber datenverarbeitenden Stellen zusteht. Gegenstand des Verfahrens vor dem OVG Lüneburg war ein Auskunftsanspruch gegenüber der Finanzverwaltung. Der Insolvenzverwalter wollte [...]
Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17 „planet49“) stärkt der EuGH weiter die Rechte von Verbrauchern und die digitale Privatsphäre. Bei im Online-Bereich tätigen Marketingunternehmen dürfte das jüngste Urteil aus Luxemburg hingegen kaum Begeisterungsstürme auslösen, ganz im Gegenteil: Denn der EuGH hat nunmehr endgültig bestätigt, dass Cookies nur mit Einwilligung der [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 26.07.2019 ein für die prozessuale Praxis bedeutsames Urteil zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung gefällt (Az. 20 U 75/18) und bestätigt, dass auch Telefon- und Gesprächsnotizen hierunter fallen. Gegenstand der Klage waren Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger verlangte aber auch Auskunft über alle [...]
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. September 2019 entschieden. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Datenschutzbehörden direkt gegen Fanpagebetreiber vorgehen. Ein Vorgehen gegen Facebook [...]
Nach der im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidung zum Thema Facebook-Fanpages (vgl. unsere Berichte aus April 2019 und September 2018) hat der EuGH nun eine weitere Entscheidung in Sachen Facebook getroffen. Dieses Mal ging es um den sog. Facebook Like-Button. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung – die gerichtlichen Vorgaben entfalten letztlich Wirkung für Websites [...]
Die Höhe des Arbeitslohns gehört in Deutschland noch immer zu einem der eher sensibleren Gesprächsthemen. Dies sowohl aus Sicht der Arbeitnehmer als auch im Besonderen aus Sicht der Arbeitgeber, die sich bei den Löhnen nur ungern vom Betriebsrat über die Schulter schauen lassen. Reicht es dem Betriebsrat lediglich eine Gehaltsliste in anonymisierter Form vorzulegen? Mit [...]
Fast jedes Unternehmen muss sich heute der Verpflichtung stellen, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen. Insoweit stellt sich die Frage, wer soll diese Aufgabe übernehmen – ein interner Mitarbeiter oder ein externer Dienstleister? Insoweit gilt es neben der Überprüfung der Qualifikationen der Person auch arbeitsrechtliche Fallstricke zu berücksichtigen. Eine Pflicht zur Benennung eines DSB kann sich [...]
