Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen: Unternehmen droht Ungemach nicht nur durch behördliche Bußgelder

Geht es um mögliche Rechtsfolgen von Verstößen gegen die DSGVO, so liegt der Fokus in der allgemeinen Wahrnehmung stets vor allem auf möglichen Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden und entsprechend drohenden Bußgeldern. Vergessen wird hierbei oft, dass Zuwiderhandlungen gegen die Vorgaben der DSGVO auch Schadensersatzansprüche des von einer (rechtswidrigen) Verarbeitung Betroffenen nach sich ziehen können. [...]

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen: Unternehmen droht Ungemach nicht nur durch behördliche Bußgelder2020-12-07T18:36:49+01:00

Videokonferenzen – Orientierungshilfe der DSK

Am 23. Oktober 2020 hat die Datenschutzkonferenz „DSK“ die „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“  veröffentlicht, die kürzlich durch eine Checkliste ergänzt wurde. Die DSK gibt damit bekannt, was aus ihrer Sicht zu beachten ist, um eine weitestgehend datenschutzkonforme Nutzung von Videokonferenzen zu ermöglich. Zur Orientierungshilfe im Allgemeinen Die COVID-19 Pandemie und die damit häufig einhergehende Verlagerung der [...]

Videokonferenzen – Orientierungshilfe der DSK2020-11-30T11:30:36+01:00

Update Bußgeld: Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt 35,3 Millionen Euro Bußgeld gegen H&M Servicecenter

Gemäß Pressemitteilung von 1. Oktober 2020 verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz- und Informationssicherheit (HmbBfDI) ein Bußgeld in Höhe von rund 35,3 Millionen Euro gegen H&M Hennes & Mauritz Online Shop AG & Co.KG (H&M) wegen der systematischen Überwachung von Mitarbeitern in einem Service Center. Was war passiert? H&M betreibt in Nürnberg ein Servicecenter, [...]

Update Bußgeld: Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt 35,3 Millionen Euro Bußgeld gegen H&M Servicecenter2020-11-26T17:17:16+01:00

Beschäftigtendatenschutz: Rechtliche Aspekte des betrieblichen Einsatzes von Wearables

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift DGUV forum (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.) fasst Rechtsanwalt Matthias Klagge, LL.M. die rechtlichen Aspekte des betrieblichen Einsatzes von Wearables zusammen. Als Wearables werden mobile Kleincomputer bezeichnet, die von Beschäftigten am Körper getragen werden. Zu ihnen zählen beispielsweise Bodycams, Smartphones, Smartwatches, Smart Glasses („Datenbrillen"), Smart Hands („vernetzte Handschuhe") oder Fitnessarmbänder. Sie werden [...]

Beschäftigtendatenschutz: Rechtliche Aspekte des betrieblichen Einsatzes von Wearables2020-11-10T13:14:07+01:00

BVerwG: Insolvenzverwalter erhält keine Auskunft vom Finanzamt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung vom 16.09.2020 den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 26.06.2019 (siehe auch unser Beitrag aus Oktober 2019) bestätigt. Damit ist nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen kann. Nach Art. 15 Abs. [...]

BVerwG: Insolvenzverwalter erhält keine Auskunft vom Finanzamt2020-09-24T14:53:30+02:00

Videoüberwachung – Orientierungshilfe der DSK

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat heute die im Juli 2020 beschlossene „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht. Neben den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden einzelne Fallgruppen, wie z. B. auch die Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, beleuchtet. Inhaltlich finden sich viele Punkte wieder, die der Europäische Datenschutzausschuss in den Leitlinien zur Videoüberwachung im Januar 2020 [...]

Videoüberwachung – Orientierungshilfe der DSK2020-09-03T21:32:56+02:00

Arbeitgeber aufgepasst: Drohender Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

Seit Einführung der DSGVO ist das Thema Bußgelder im Falle von Verstößen bei vielen Unternehmen ein viel diskutiertes Thema. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf (vgl. Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18) hat nun ein weiteres durchaus pikantes Kapitel im Zusammenhang mit DSGVO-Verstößen geschrieben. Bereits allgemein hin bekannt ist der [...]

Arbeitgeber aufgepasst: Drohender Schadensersatz bei Datenschutzverstößen2020-08-13T16:56:13+02:00

BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung datenschutzkonform

Die rechtskonforme Nutzung von Cookies gehört zu den Fragen, die Rechtsprechung und Anwender in der unternehmerischen Praxis seit Einführung der DSGVO immer wieder beschäftigt hat. Die jahrelange Debatte hat nunmehr endgültig ein Ende. Denn der BGH hat Farbe bekannt und sich in seiner Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ (Az. I ZR 7/16) abschließend festgelegt: Werbe-Cookies sind [...]

BGH bestätigt: Einsatz von Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung datenschutzkonform2020-07-28T17:17:29+02:00

Update Bußgeld: Italienische Datenschutzbehörde verhängt knapp 17 Mio. Euro Bugeld wegen unerlaubter Werbeaktivitäten

Millionen-Bußgelder sind eine Seltenheit? Dies galt einmal, die Aussage kann heute kaum mehr guten Gewissens getroffen werden. Dies zeigt eine Entscheidung der italienischen Datenschutzbehörde. Laut Pressemitteilgung wurde gegen einen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von knapp 17. Mio. Euro verhängt. Gegen einen weiteren Anbieter verhängte die Behörde ein Bußgeld in Höhe [...]

Update Bußgeld: Italienische Datenschutzbehörde verhängt knapp 17 Mio. Euro Bugeld wegen unerlaubter Werbeaktivitäten2020-07-24T15:16:29+02:00

EUGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam – Und nun?

Datentransfers in die USA sind ein sensibles Thema, jedenfalls aus der Perspektive europäischer Bürger und Unternehmen, die sich an den Standards der DSGVO orientieren. Dass das Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Staaten nicht an europäische Maßstäbe heranreicht, mag in der Sache zunächst nicht mehr überraschen. Mit seinem gestrigen Urteil hat der [...]

EUGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam – Und nun?2020-07-17T13:37:35+02:00
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