Was passiert, wenn eine betroffene Person keine bzw. keine aus ihrer Sicht richtige Auskunft nach Art. 15 DSGVO erhält? Grundsätzlich wird hier an ein Bußgeld durch eine Datenschutzbehörde gedacht. Daneben besteht für Betroffene aber auch noch die Möglichkeit, die datenverarbeitende Stelle vor einem Zivilgericht in Anspruch zu nehmen. Über einen solchen Fall hatte das [...]
Mit dem Einsatz von Bodensensoren soll die Parkraumüberwachung vereinfacht und die Sanktionierung von Parkverstößen erleichtert werden. Dabei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit dieses technische Hilfsmittel geeignet ist, Parkverstöße tatsächlich (rechtssicher) festzustellen und nachzuweisen. Ein Beitrag von Yvonne Quad und Sebastian Keilholz in der aktuellen Ausgabe der NJW - Neue Juristische Wochenzeitschrift (5/2020 S. 275ff) [...]
Das neue Jahr beginnen wir bei TIGGES DCO mit einer neuen Eventreihe, zu der wir herzlich einladen. Unter dem Motto Eat, Meet & Lead werden wir Sie in Ihrer Mittagspause bei einem leckeren Snack zu wichtigen aktuellen Themen aus den Bereichen Datenschutz, Compliance und Organisation informieren. Im Anschluss bleibt natürlich noch [...]
Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich zur Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit ohne ausdrückliche Einwilligung der Beschäftigten unzulässig – so das Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2019 – Ca5451/19. Auch die Zeiterfassung im Beschäftigtenverhältnis unterliegt einem ständigen Fortschritt. Erfolgte die Zeiterfassung früher noch mittels einer analogen Stechuhr, sind heute [...]
Hat eine Missachtung der DSGVO auch wettbewerbsrechtliche Folgen? Das OLG Naumburg hat dies mit Urteil vom 7. November 2019, Az. 9 U 6/19, bejaht. Die DSGVO sei ein Schutzgesetz i.S.v. § 3a UWG und insoweit auch dazu bestimmt , im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Daher könnten Mitbewerber, [...]
Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bald 1,5 Jahre vergangen. Dass die Schonzeit mit Blick auf die Gefahr der Verhängung von Bußgeldern endgültig vorbei ist, verdeutlicht ein aktuelles Beispiel aus Österreich: Die dort zuständige Aufsichtsbehörde hat der Österreichischen Post für die Speicherung von Parteiaffinitäten von Post-Kunden und den Verkauf dieser Daten [...]
Ein ohne stimmiges Löschkonzept genutztes Archivsystem mit Daten von Mieterinnen und Mietern wurde der Deutschen Wohnen SE zum Verhängnis. Weil auch 1,5 Jahre nach einer ersten Beanstandung durch den Berliner Datenschutzbeauftragten die Datenspeicherung nicht die Vorgaben der DSGVO erfüllte, verhängte die Aufsichtsbehörde gegen die Immobiliengesellschaft nun ein Bußgeld in Höhe von [...]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 26.06.2019 (Az. 11 LA 274/18) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nicht Betroffener im Sinne der DSGVO ist und diesem damit kein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber datenverarbeitenden Stellen zusteht. Gegenstand des Verfahrens vor dem OVG Lüneburg war ein Auskunftsanspruch gegenüber der Finanzverwaltung. Der Insolvenzverwalter wollte [...]
Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17 „planet49“) stärkt der EuGH weiter die Rechte von Verbrauchern und die digitale Privatsphäre. Bei im Online-Bereich tätigen Marketingunternehmen dürfte das jüngste Urteil aus Luxemburg hingegen kaum Begeisterungsstürme auslösen, ganz im Gegenteil: Denn der EuGH hat nunmehr endgültig bestätigt, dass Cookies nur mit Einwilligung der [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 26.07.2019 ein für die prozessuale Praxis bedeutsames Urteil zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung gefällt (Az. 20 U 75/18) und bestätigt, dass auch Telefon- und Gesprächsnotizen hierunter fallen. Gegenstand der Klage waren Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger verlangte aber auch Auskunft über alle [...]
