Es sind Fragen, die jeden Betreiber von sogenannten Facebook-Fanpages schon länger beschäftigen. Wie sind die Fanseiten im weltweit größten sozialen Netzwerk nach Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) datenschutzrechtlich zu bewerten? Wie kann ich eine Seite rechtskonform betreiben? Wir hatten hierzu bereits im September des vergangenen Jahres berichtet. Was bisher geschah... Die Diskussion [...]
Die Verletzung der Informationspflichten nach Art 14 DSGVO wurde nun erstmals in Europa mit einem Bußgeld in Höhe von ca. 220.000 € geahndet. Die polnische Datenschutzaufsicht UODO (Urząd Ochrony Danych Osobowych) verhängte Ende März 2019 gegenüber dem Aktienunternehmen Bisnode AB, einem Anbieter für digitale Wirtschaftsinformationen, eine Geldstrafe für die Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten. Sachverhalt Die [...]
Paradigmenwechsel für deutsche Unternehmen – Wer Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützen will, muss zukünftig nachweisen, dass er Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Ende März hat der Bundestag – mehr als ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist aus der zugrundeliegenden Richtlinie (EU) 2016/943 – das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Für (deutsche) Unternehmen bringt es einschneidende Änderungen mit [...]
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Urteil vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18), können Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nicht nur umfassende Auskünfte zu den über sie gesammelten Daten verlangen, sondern darüber hinaus sogar eine entsprechende Datenkopie der Auskünfte. Dazu gehören auch so sensible Daten wie Leistungs- und Verhaltensbewertungen und die Ergebnisse interner Ermittlungen – [...]
Knapp 9 Monate nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint die von den zuständigen Aufsichtsbehörden gewährte Schonfrist bei der Sanktionierung von Datenschutzverstößen vorbei. Handelt ein Unternehmen den Bestimmungen der Verordnung zuwider und wird ein solcher Verstoß auch entdeckt, muss inzwischen mit empfindlichen Strafen gerechnet werden. Rund 40 Fälle sind laut Handelsblatt bislang bekannt geworden. 33 Bußgelder [...]
Das Kartellrecht oder auch Wettbewerbsrecht regelt, wie Unternehmen im Wettbewerb agieren sollen. Das Kartellrecht will den fairen und unverfälschten Wettbewerb sichern sowie Verhalten verhindern und bestrafen, welches den Anreiz zu Innovation untergräbt und Verbraucher schädigt. Braucht Ihr Unternehmen kartellrechtliche Compliance? Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass das Kartellrecht nur große Unternehmen betrifft, die über hohe [...]
Die Gründe für eine Videoüberwachung in Betriebsstätten, Ladengeschäften, an der Türklingel oder Eingängen zu Bürogebäuden sind vielfältig. Der Anlass dafür mag bei genauerer Betrachtung nachvollziehbar sein. Dennoch kann die Videoüberwachung für den Verantwortlichen (das Unternehmen, den Vermieter, den Mieter, den beauftragten Wachdienst) zur Stolperfalle werden. Eine nicht ordnungsgemäß betriebene Videoüberwachung kann einerseits die Stilllegung [...]
Nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz: „DSGVO“) war es nur eine Frage der Zeit, bis vermeintliche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nach der Verordnung zum Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gemacht werden. Wenngleich die teilweise prognostizierte Abmahnwelle bislang noch ausgeblieben ist, landete die Frage, ob ein Mitbewerber wegen eines Datenschutzverstoßes abgemahnt werden kann, dennoch bereits mehrfach bei Gericht. Die [...]
Tax Compliance heißt eigentlich so viel wie Steuerehrlichkeit – und doch verbirgt sich dahinter so viel mehr. Tax-Compliance Management Systeme (= Tax CMS) dienen dazu, in komplexen Strukturen, Prozesse zu etablieren, die die Einhaltung der Regeln sicherstellen. Mit Hilfe effektiver Tax CMS sollen Arbeitsabläufe und Sachverhalte im Unternehmen bewusst gemacht, kontrolliert und erforderlichenfalls angepasst werden, [...]
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 5. September 2018 einen Beschluss zu Facebook Fanpages gefasst. Facebook kündigte in seiner Meldung vom 11. September 2018 an, seine „Richtlinien für Seiten, Gruppen und Veranstaltungen“ anzupassen und veröffentlichte eine „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“. Im nachfolgenden Beitrag erfahren Sie mehr über die Hintergründe und erhalten erste Hinweise [...]
