Rund 449.000 Euro Strafe sind im ersten Jahr seit Inkrafttreten der DSGVO von den Datenschutzbehörden der Bundesländer verhängt worden. Mehr dazu lesen Sie in einem aktuellen Artikel auf Welt.de.
Die Kommunikation mit Patienten stellt für Arztpraxen, Kliniken und Apotheke etc. im Zeitalter der Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Konträr stehen sich hier insbesondere der Wunsch nach digitaler Kommunikation, der nicht nur auf Unternehmensseite, sondern ebenso auf Patientenseite besteht, und die Vorgaben zur sicheren Kommunikation gegenüber. Gerade im Bereich der Kommunikation von Ärzten mit Patienten [...]
Die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens oder auch Dutch Date Protection Authority genannt) veröffentlichte im März 2019 als erste Aufsichtsbehörde in Europa eine Bußgeld-Richtlinie für die Sanktionierung von Verstößen gegen die DSGVO. Die Regelungen sollen gelten, bis einheitliche Regelungen auf europäische Ebene festgelegt wurden. Bisher liegen eben solche noch nicht vor. Auf [...]
Es sind Fragen, die jeden Betreiber von sogenannten Facebook-Fanpages schon länger beschäftigen. Wie sind die Fanseiten im weltweit größten sozialen Netzwerk nach Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) datenschutzrechtlich zu bewerten? Wie kann ich eine Seite rechtskonform betreiben? Wir hatten hierzu bereits im September des vergangenen Jahres berichtet. Was bisher geschah... Die Diskussion [...]
Die Verletzung der Informationspflichten nach Art 14 DSGVO wurde nun erstmals in Europa mit einem Bußgeld in Höhe von ca. 220.000 € geahndet. Die polnische Datenschutzaufsicht UODO (Urząd Ochrony Danych Osobowych) verhängte Ende März 2019 gegenüber dem Aktienunternehmen Bisnode AB, einem Anbieter für digitale Wirtschaftsinformationen, eine Geldstrafe für die Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten. Sachverhalt Die [...]
Paradigmenwechsel für deutsche Unternehmen – Wer Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützen will, muss zukünftig nachweisen, dass er Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Ende März hat der Bundestag – mehr als ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist aus der zugrundeliegenden Richtlinie (EU) 2016/943 – das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Für (deutsche) Unternehmen bringt es einschneidende Änderungen mit [...]
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Urteil vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18), können Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nicht nur umfassende Auskünfte zu den über sie gesammelten Daten verlangen, sondern darüber hinaus sogar eine entsprechende Datenkopie der Auskünfte. Dazu gehören auch so sensible Daten wie Leistungs- und Verhaltensbewertungen und die Ergebnisse interner Ermittlungen – [...]
Knapp 9 Monate nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint die von den zuständigen Aufsichtsbehörden gewährte Schonfrist bei der Sanktionierung von Datenschutzverstößen vorbei. Handelt ein Unternehmen den Bestimmungen der Verordnung zuwider und wird ein solcher Verstoß auch entdeckt, muss inzwischen mit empfindlichen Strafen gerechnet werden. Rund 40 Fälle sind laut Handelsblatt bislang bekannt geworden. 33 Bußgelder [...]
Das Kartellrecht oder auch Wettbewerbsrecht regelt, wie Unternehmen im Wettbewerb agieren sollen. Das Kartellrecht will den fairen und unverfälschten Wettbewerb sichern sowie Verhalten verhindern und bestrafen, welches den Anreiz zu Innovation untergräbt und Verbraucher schädigt. Braucht Ihr Unternehmen kartellrechtliche Compliance? Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass das Kartellrecht nur große Unternehmen betrifft, die über hohe [...]
Die Gründe für eine Videoüberwachung in Betriebsstätten, Ladengeschäften, an der Türklingel oder Eingängen zu Bürogebäuden sind vielfältig. Der Anlass dafür mag bei genauerer Betrachtung nachvollziehbar sein. Dennoch kann die Videoüberwachung für den Verantwortlichen (das Unternehmen, den Vermieter, den Mieter, den beauftragten Wachdienst) zur Stolperfalle werden. Eine nicht ordnungsgemäß betriebene Videoüberwachung kann einerseits die Stilllegung [...]
